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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2007, Az.: 8 LA 29/07 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu einem monatlichen Mindestbeitrag zu einem Versorungswerk;Möglichkeit einer Beitragsfreistellung bei Unterscheidung eines Mindesteinkommens; Automatische Befreiung bei Bestehen einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Angestelltenversicherung; Voraussetzungen für die Annahme einer unzumutbaren Überversorgung...
Entscheidungsdatum: 27.04.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2006, Az.: 8 LC 12/05 Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen auf Neubescheidung ihres Begehrens hinsichtlich des Erhalts einer höheren als der vom Leitenden Ausschuss beschlossenen Rentenanpassung ;Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung einer Rentenanpassung; Grundrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften wegen des Erwerbs in Eigenleistung; Umfang des grundrechtlichen Schutzes der Rentenanwartschaft...
Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 11 ME 217/05 Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des Heimbewohners vom Landkreis gezahlter Zuschuss als institutionelle objektbezogene Förderung;Geltendmachung von über diese Förderung hinausgehenden zusätzlichen Investitionskosten gegenüber den Heimbewohnern;...
Entscheidungsdatum: 07.03.2006
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.02.2006, Az.: 3 A 2018/04 Verpflichtung eines Angestellten zu einer Gegenleistung für die Zusicherung einer Anwartschaft auf spätere Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Stellenzulage);Erstattungsanspruch eines Beamten hinsichtlich der Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Einstellung eines Lehrers mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe;...
Entscheidungsdatum: 23.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.02.2005, Az.: 8 ME 324/04 Rechtmäßigkeit des Wegfalls einer Rentenanpassungsleistung in Bezug auf eine Witwenrente;Geltungsdauer einer gewährten Rentenanpassungsleistung; Ermessensfehlerhaftigkeit des Beschlusses des Leitenden Ausschusses über die Rentenanpassung für das Jahr 2004;...
Entscheidungsdatum: 01.02.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.10.2003, Az.: 2 LB 278/01 Kürzung von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen;Versorgungsausgleich mit geschiedener Ehefrau; Übernahme der Versorgungslast durch den letzten Dienstherrn;...
Entscheidungsdatum: 21.10.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.02.1995, Az.: 4 L 6079/93 Häftlingshilfe; Ingewahrsamnahme; Sowjetische Kommandaturaufsicht; Verzögerung der AusreiseBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 08.02.1995 Aktenzeichen 4 L 6079/93 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.02.1995
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.01.1995, Az.: 4 L 6348/94 Ingewahrsamnahme; Nicht zu vertretende Gründe; Haftstrafe; Fluchtversuch eines DDR-Soldaten; DDRBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.01.1995 Aktenzeichen 4 L 6348/94 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.01.1995
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 15.12.1953, Az.: II 190/53 Anspruch auf Ersatz eine dem Hilfsbedürftigen zustehenden Rente ; Umdeutung eines nichtigen Rechtsgeschäftes; Geltendmachung von Ersatzansprüchen aus Versicherungsleistungen im Spruchverfahren Bibliographie Gericht VG Braunschweig Datum 15.12.1953 Aktenzeichen II 190/53 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.1953