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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.06.2011, Az.: 11 ME 164/11 Vollständiges Verbot einer Versammlung ist bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung unverhältnismäßig;Verhältnismäßigkeit eines vollständigen Verbots einer Versammlung bei möglicher Verringerung der Gefahren durch Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Abwägung der Rechte der Besucher und Aussteller eines traditionellen internationalen Kulturfestes...
Entscheidungsdatum: 01.06.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 10.11.2010, Az.: 11 LA 298/10 Rechtmäßigkeit einer Lärmschutzauflage für eine von einem Landesvorsitzenden der NPD angemeldete Versammlung;Lärmschutzauflagen i.R.v. Versammlungsrecht als nur zum Schutz vor Gesundheitsgefahren zulässig; Vereinbarkeit von Lärmschutzauflagen bei Versammlungen aus Gründen des Arbeitsschutzes mit Verfassungsrecht...
Entscheidungsdatum: 10.11.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.09.2010, Az.: 11 LA 275/08 Fortsetzungsfeststellungsinteresse des Teilnehmers an einer zwar für aufgelöst erklärten aber dennoch im vorgesehenen Umfang durchgeführten VersammlungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.09.2010 Aktenzeichen 11 LA 275/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 20.09.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.08.2010, Az.: 11 ME 313/10 Rechtmäßigkeit eines Versammlungsverbots im Falle einer durch Auflagen möglichen Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung;Örtliche und zeitliche Begrenzung einer Veranstaltung als risikovermindernde Auflage; Durchführung einer stationären Kundgebung anstatt einer als Aufzug geplanten Versammlung; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.V.m. Art. 8 GG bei Erlass eines Versammlungsverbots...
Entscheidungsdatum: 13.08.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.04.2009, Az.: 11 ME 225/09 Tatsächliche Anhaltspunkte für eine hohe Wahrscheinlichkeit des Gefahreneintritts als Voraussetzung eines auf eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit gestützten Versammlungsverbots;Prognose einer nicht unerheblichen Anzahl gewaltbereiter rechtsextremer Demonstranten aufgrund konkreter polizeilicher Erkenntnisse und weiterer Indizien...
Entscheidungsdatum: 27.04.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.05.2006, Az.: 11 ME 117/06 Anmeldung einer Kundgebung der NPD unter freiem Himmel;Vollständiges Versammlungsverbot bei Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung; Vorgehen gegen Nichtstörer bei polizeilichem Notstand;...
Entscheidungsdatum: 05.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2006, Az.: 11 ME 20/06 Verbot einer rechtsextremistischen Versammlung am Holocaust-Gedenktag;Rechtlichen Folgen der Verweigerung eines Kooperationsgespräches durch den Versammlungsveranstalter;...
Entscheidungsdatum: 24.01.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.11.2004, Az.: 11 ME 322/04 Rechtmäßigkeit eines generellen präventiven Versammlungsverbots innerhalb eines definierten Korridors im Zusammenhang mit dem Transport von Castorbehältern; Gefahr einer unmittelbaren Gefährdungen bzw.Störungen der öffentlichen Sicherheit; Anwendbarkeit der Grundsätze des polizeilichen Notstands; Gefahr von Sachbeschädigungen auf der Schienenstrecke und Straßenstrecke;...
Entscheidungsdatum: 06.11.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.09.2004, Az.: 11 LC 290/03 Voraussetzungen für das Bestehen von Wiederholungsgefahr in versammlungsrechtlichen Verfahren;Rechtstheoretische Einordnung des Status von Fraktionen; Zulässigkeit von Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen für ihre Parteien;...
Entscheidungsdatum: 21.09.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 01.03.1997, Az.: 13 M 1272/97 Versammlungsrecht; Verwaltungsakt; Selbsteintritt der AufsichtsbehördeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 01.03.1997 Aktenzeichen 13 M 1272/97 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.03.1997
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 19.02.1997, Az.: 13 L 4115/95 Versammlungsrecht; Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Wiederholungsgefahr; RehabilitationBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 19.02.1997 Aktenzeichen 13 L 4115/95 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.02.1997
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 18.05.1994, Az.: 13 L 1978/92 Versammlung; Versammlungsverbot; Autobahn; Bundesautobahn; Sperrung; Fahrräder; Verkehr; Demonstration; Gefährdung; Öffentliche SicherheitBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.05.1994 Aktenzeichen 13 L 1978/92 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 18.05.1994