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51 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 05.02.2009, Az.: 8 U 186/08 Rückforderung von Beiträgen zu Lebensversicherungen wegen unrichtiger Angaben durch den Versicherungsagenten; Voraussetzungen der Eigenhaftung des AgentenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 05.02.2009 Aktenzeichen 8 U 186/08 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 12136...
Entscheidungsdatum: 05.02.2009
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 18.11.2008, Az.: 12 K 10521/05 Einkommensteuerpflichtigkeit von Zinserträgen aus einer vom Steuerpflichtigen vor Ablauf von 12 Jahren gekündigten Lebensversicherung unbeschadet des Grundes der Kündigung;Versteuerung von außerrechnungsmäßigen und rechnungsmäßigen Zinsen aus Sparanteilen; Beschränkung der Steuerbefreiung für Zinserträge aus Lebensversicherungen auf die der Risikovorsorge und Altersversorgung dienenden Verträge;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2008
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 30.10.2008, Az.: 12 K 61/02 Voraussetzung für die Besteuerung von Erträgen aus einer im Rahmen der sog.LEX-Konzept-Rente abgeschlossenen englischen Lebensversicherung; Frage des anzuwendenden Einkommenssteuerrechts bei der Besteuerung der Erträge aus einer englischen Lebensversicherung; Beurteilung der Wertsteigerung von Units als Zufluss durch Novation...
Entscheidungsdatum: 30.10.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 19.06.2008, Az.: 8 U 80/07 Rückschluss auf den Zugang eines Faxes beim Empfänger aufgrund des im Sendebericht des Faxes enthaltenen "OK" - Vermerk bzgl. der erfolgreichen Übermittlung ;Zugang eines Faxes trotz einer möglichen Fehlerquote von 10 - 15 % bei den übertragenen PixelPunkten;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 15.03.2007, Az.: 8 U 133/06 Verpflichtung zur Zurückgewährung von Versicherungsleistungen zur Insolvenzmasse;Benachteiligung der Insolvenzgläubiger als Voraussetzung der Schenkungsanfechtung; Wirkung eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses im Einzelfall;...
Entscheidungsdatum: 15.03.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 09.03.2006, Az.: 8 U 181/05 Rechtliche Einordnung der Mitteilung des Versicherers einer Lebensversicherung über die Höhe der Ablaufleistung einer Lebensversicherung vor Vertragsende;Voraussetzungen für die Annahme eines abstrakten oder deklaratorischen Schuldanerkenntnisses; Abgrenzung eines Schuldanerkenntnisses von einer Auskunft;...
Entscheidungsdatum: 09.03.2006
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 16.11.2005, Az.: 3 K 47/04 Erbschaftsteuerveranlagung einer Risikolebensversicherungzahlung;Stellung des Bezugsberechtigten vor Eintritt des Versicherungsfalls bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise als die eines Versicherungsnehmers;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Landgericht Göttingen Beschl. v. 08.08.2005, Az.: 2 O 422/05 Anspruch auf Feststellung der vollständigen Tilgung eines aufgenommenen Darlehens durch die Ablaufleistung einer Lebensversicherung;Vereinbarung der Auszahlung der Versicherungssumme zur Tilgung des Darlehens an Erfüllungs Statt oder erfüllungshalber; Vorliegen einer Tilgungslücke; Verpflichtung zur Rückführung der Darlehensvaluta in voller Höhe...
Entscheidungsdatum: 08.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 23.06.2005, Az.: 16 W 54/05 Absonderungsrecht an dem für die Insolvenzmasse vereinnahmten Rückkaufswert aus einer Kapitallebensversicherung;Nebeneinanderbestehen der Ansprüche aus einer Versicherung für den Todesfall und den Erlebensfall; Recht auf den Rückkaufswert als andere Erscheinungsform des Rechts auf die Versicherungssumme; Zuordnung des Anspruchs auf den Rückkaufswert zu den Ansprüchen auf den Todesfall...
Entscheidungsdatum: 23.06.2005
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 15.07.2004, Az.: 10 K 654/98 Steuerliche Erfassung von Zinsen aus Lebensversicherungen; Außerrechnungsmäßige und rechnungsmäßige Zinsen aus Sparanteilen als Einkünfte aus KapitalvermögenBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 15.07.2004 Aktenzeichen 10 K 654/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.07.2004
...Landgericht Hildesheim v. 16.10.2003, Az.: 1 S 54/03 Auskunftserteilung über die Höhe des Rückkaufswertes einer Lebensversicherung; Verrechnung der Abschlusskosten nach dem "Zillmerverfahren"; Folgen des Wegfalls der unwirksamen Klauseln; Anforderungen an das Transparenzgebot; Kenntnis des MangelsBibliographie Gericht LG Hildesheim Datum 16.10.2003 Aktenzeichen 1 S 54/03 Entscheidungsform Teilurteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.10.2003
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 08.10.2003, Az.: 3 U 69/03 Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Versicherungsprämien; Kapitalbildende Lebensversicherung ; Berechnung des Rückkaufwertes; Unwirksamkeit einzelner Vertragsklauseln; Durchführung des Treuhänderverfahrens; Gewährleistung derBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 08.10.2003 Aktenzeichen 3 U 69/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 08.10.2003