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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.04.2010, Az.: 13 LA 177/08 Ergänzende Vertragsauslegung einer Partei bzgl. einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen zwei abwasserbeseitigungspflichtigen Kommunen über die gemeinsame Benutzung einer gemeindeeigenen Kläranlage im HinblickWidersprüchliche Einstufung einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung seitens eines Prozessbeteiligten zur Begründung eines Berufungszulassungsantrags...
Entscheidungsdatum: 12.04.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.03.2010, Az.: 9 LA 100/09 Zulässigkeit einer Satzungsregelung über unterschiedliche Steuermaßstäbe für vermietete Wohnungen einerseits und eigengenutzte Wohnungen andererseits im Zusammenhang mit einer ZweitwohnungssteuerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.03.2010 Aktenzeichen 9 LA 100/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 16.03.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen v. 27.01.2010, Az.: 9 LA 318/08 Grundsätze für die Auslegung des Begriffs der Hauptwohnung in der Zweitwohnungsteuersatzung einer Kommune;Notwendigkeit der Befreiung eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten von der Zweitwohungsteuer bei Haltung der Zweitwohung aus beruflichen Gründen; Bestimmung des Begriffs der Zweitwohnung...
Entscheidungsdatum: 27.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.01.2010, Az.: 9 LB 256/08 Heranziehung zu einer Zweitwohnungsteuer für die Fälle der sog. Mischnutzung; Notwendiger Inhalt und Umfang einer Maßstabsregelung in einer Zweitwohnungsteuersatzung; Abgrenzung zwischen reiner Kapitalanlage und VorhaltenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.01.2010 Aktenzeichen 9 LB 256/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 9 LA 205/08 Bedeutung des Äquivalenzprinzips bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Fall der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Pflicht zur StraßenreinigungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 9 LA 205/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.12.2009, Az.: 9 ME 108/09 Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG) durch angrenzende Außenbereichsflächen an die an der Einrichtung belegenen Innerortsstraße; Voraussetzungen einerBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 22.12.2009 Aktenzeichen 9 ME 108/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 22.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.12.2009, Az.: 12 LC 275/07 Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der wesentlichen Änderung eines Windparks;Deckung der Allgemeinen Gebührenordnung (AllGO) durch § 3 niedersächsisches Verwaltungskostengesetz (NVwKostG) und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 14.12.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.11.2009, Az.: 9 LB 415/07 Straßenreinigungsgebührenpflicht bei Straßen innerhalb der geschlossenen Ortslage für anliegende landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; Erhebung von Straßenreinigungsgebühren beim Fehlen einer hinreichend bestimmtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2009 Aktenzeichen 9 LB 415/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.09.2009, Az.: 9 ME 52/09 Ausbau einer herkömmlichen Straße mit dem Ziel der Verkehrsberuhigung als Verbesserung i.S.d. § 6 Abs. 1 S. 1 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 02.09.2009 Aktenzeichen 9 ME 52/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 02.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 31.08.2009, Az.: 9 LA 419/07 Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz wegen einer als öffentliche Last auf Grundbesitz ruhenden Steuer; Anforderungen an den der Zwangsvollstreckung zugrunde liegenden DuldungsbescheidBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 31.08.2009 Aktenzeichen 9 LA 419/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 31.08.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.03.2009, Az.: 9 LC 257/07 Rechtmäßigkeit einer rückwirkenden Bemessung von Fremdenverkehrsbeiträgen nach den Einnahmen des vorvergangenen Jahres;Rechtmäßigkeit einer Beschränkung der Beitragserhebung auf Teile des anerkannten Gemeindegebiets; Wahrscheinlichkeitsmaßstab als Grundlage einer Bemessung der die Beitragserhebung rechtfertigenden Vorteile i.R.d. Fremdenverkehrsbeitragsrechts;...
Entscheidungsdatum: 23.03.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.02.2009, Az.: 9 LA 323/07 Zweitwohnungsteuer beim Alleingesellschafter einer GmbH & Co. KG hinsichtlich einer der KG gehörenden Ferienwohnung;Tatsächliche Verfügungsgewalt und rechtliche Verfügungsbefugnis als Privatperson über die Wohnung für den persönlichen Lebensbedarf trotz der Eigentümerstellung der Kommanditgesellschaft; Innehaben einer Wohnung bei möglichen Zugriff auf diese Wohnung...
Entscheidungsdatum: 09.02.2009