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...§ 38 NStGHG Bibliographie Titel Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG) Amtliche Abkürzung NStGHG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11130020000000 (weggefallen)...
Rechtsstand: 18.11.2011 | VORIS Nummer: 11130020000000
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 06.12.2010, Az.: 10 WF 375/10 Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen KindesBibliographie Gericht OLG Celle Datum 06.12.2010 Aktenzeichen 10 WF 375/10 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.12.2010
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 28.04.2010, Az.: VgK-12/2010 Fehlerfreie Ermessensausübung bei der Vergabe eines Auftrags zum Neubau einer Küche und Herrichten einer Sicherheitszentrale, Küche, Küchentechnik und Kücheneinrichtung in einer Justizvollzugsanstalt trotz Berücksichtigung eines sichRechtsschutzbedürfnis eines das wirtschaftlichste Angebot unter Einhaltung der Leistungsbeschreibung abgebenden Bieters für einen öffentlichen Auftrag bei Abweichung davon durch einen den Auftrag erhaltenden Bieter;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2010
...Abschnitt 6 KAVAV - Gerichtsvollzieherkosten Bibliographie Titel Vereinbarung über den Ausgleich von KostenRedaktionelle Abkürzung KAVAV,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 35500000000007...
Rechtsstand: 01.01.2010 | VORIS Nummer: 35500000000007
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 02.04.2009, Az.: VgK-05/2009 Ausschreibung der Lieferung von Röntgenkontrastmitteln mit dem Vorbehalt der Vergabe von Losen;Verletzung des vergaberechtlichen Wettbewerbsgebots und des Transparenzgebots aufgrund einer beschränkten Ausschreibung;...
Entscheidungsdatum: 02.04.2009
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 17.10.2006, Az.: VgK 25/06 Erledigung des vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens in sonstiger Weise;Umfang der Kostenerstattung im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens; Antragsbefugnis aufgrund potenzieller Bewerbung im Verhandlungsverfahren;...
Entscheidungsdatum: 17.10.2006
...Amtsgericht Göttingen Beschl. v. 02.10.2006, Az.: 74 IN 351/05 Zuständigkeit des Insolvenzgerichts bei Einlegung von Rechtsmittel während des Laufs des Insolvenzverfahrens; Recht auf abgesonderte Befriedigung bei Pfändung zukünftiger Forderungen; Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung beiBibliographie Gericht AG Göttingen Datum 02.10.2006 Aktenzeichen 74 IN 351/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.10.2006
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 25.09.2006, Az.: VgK 19/06 Zulässigkeitsprüfung und Begründetheitsprüfung eines vergaberechtlichen Nachprüfungsantrags ;Überschreitung des für die Zuständigkeit der Vergabekammer maßgeblichen Schwellenwerts; Antragsbefugnis als potentielle Bewerberin im Verhandlungsverfahren;...
Entscheidungsdatum: 25.09.2006
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 22.03.2006, Az.: VgK-05/2006 Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur ausgeschriebenen Hauptleistung und Berücksichtigung dieser bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots ;Interesse am Auftrag und Geltendmachung einer Verletzung von Rechten durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften als Voraussetzung für das Rechtschutzbedürfnis ;...
Entscheidungsdatum: 22.03.2006
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 20.03.2006, Az.: VgK -04/2006 Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung;Interesse am Auftrag und Geltendmachung einer Verletzung von Rechten durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften als Voraussetzungen für das Rechtsschutzinteresse;...
Entscheidungsdatum: 20.03.2006
...§ 36 NStGHG - Antrag, Verfahren, Entscheidung Bibliographie Titel Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG)Amtliche Abkürzung NStGHG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11130020000000 (1) In dem Verfahren nach Artikel 54 Nr. 5 der Niedersächsischen Verfassung können Gemeinden und Gemeindeverbände die Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, dass ein Landesgesetz ihr Recht auf...
Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 11130020000000
...§ 5 NStGHG - Rechtsstellung der Mitglieder Bibliographie Titel Gesetz über den Staatsgerichtshof (NStGHG)Amtliche Abkürzung NStGHG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 11130020000000 (1) Das Richteramt am Staatsgerichtshof ist ein Ehrenamt...
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Rechtsstand: 01.01.2006 | VORIS Nummer: 11130020000000