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...§ 2 NHintG - Arten der Hinterlegung Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 1 Geld in Form gesetzlicher oder gesetzlich zugelassener Zahlungsmittel wird durch Einzahlung des Geldbetrages bei der Hinterlegungsstelle hinterlegt (Geldhinterlegung). 2 Geld eines fremden Währungsgebiets, Wertpapiere, sonstige...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 3 NHintG - Hinterlegungsstellen Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) Annahme, Verwaltung und Herausgabe der Hinterlegungsmasse obliegen den Hinterlegungsstellen...
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Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 4 NHintG - Abgabe an eine andere Hinterlegungsstelle Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Die Hinterlegungsstelle kann eine bei ihr anhängige Sache an eine andere Hinterlegungsstelle abgeben, wenn die Abgabe sachdienlich erscheint und die andere Hinterlegungsstelle zustimmt. 2 Stimmt die andere...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 5 NHintG - Beteiligte Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) Am Hinterlegungsverfahren ist beteiligt, wer...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 6 NHintG - Akteneinsicht Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 Beteiligte sind berechtigt, die Hinterlegungsakten einzusehen, soweit nicht schwerwiegende Interessen einer oder eines Beteiligten entgegenstehen....
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 7 NHintG - Überprüfung von Entscheidungen der Hinterlegungsstelle Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Gegen Entscheidungen der Hinterlegungsstelle nach § 3 Abs. 2 Satz 2 findet die Beschwerde statt. 2 Die Beschwerde ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen....
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 8 NHintG - Annahmeverfügung Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 1 Die Annahme zur Hinterlegung bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle (Annahmeverfügung). 2 Die Annahme wird verfügt...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 9 NHintG - Annahmeantrag Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Der Annahmeantrag ist bei der Hinterlegungsstelle schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle zu stellen. 2 Im Annahmeantrag sollen angegeben werden...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 10 NHintG - Einzahlung oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 Ist der Geldbetrag eingezahlt oder der Gegenstand eingeliefert worden und liegt noch kein oder nur ein den Anforderungen nach § 9 nicht entsprechender Annahmeantrag vor, so hat die Hinterlegungsstelle die...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 11 NHintG - Verfahren nach Entscheidung über den Annahmeantrag Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 1 Die Hinterlegungsstelle benachrichtigt die Antragstellerin oder den Antragsteller von der Entscheidung über den Annahmeantrag. 2 Ist die Annahme verfügt und ist noch nicht eingezahlt oder eingeliefert worden, so...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 13 NHintG - Verwaltung von hinterlegten Wertpapieren, Fremdwährungsbeträgen, sonstigen Urkunden und KostbarkeitenBibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
...§ 14 NHintG - Anzeige der Hinterlegung an die Gläubigerin oder den Gläubiger Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Ist zur Befreiung von einer Verbindlichkeit hinterlegt worden, so soll die Hinterlegungsstelle die Schuldnerin oder den Schuldner alsbald nach der Hinterlegung unter Hinweis auf § 382 BGB zu dem Nachweis...
Rechtsstand: 01.01.2013 | VORIS Nummer: 32360
