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477 Suchergebnisse

  • ...§ 13 NÖbVIG - Beteiligung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)Amtliche Abkürzung NÖbVIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21160 Die Berufsvertretung der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Bestellten ist von dem für Vermessung und Geoinformation zuständigen Ministerium bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der Rechtsverhältnisse der nach § 1...

    Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21160


  • ...§ 14 NÖbVIG - Überleitungsvorschrift Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)Amtliche Abkürzung NÖbVIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21160 Die nach bisherigem Recht bestellten und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gelten als nach § 1...

    Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21160


  • ...§ 15 NÖbVIG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)Amtliche Abkürzung NÖbVIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21160 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft...

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    Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21160


  • ...Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 Vom 9. November 2012 (Nds. GVBl. S. 431 - VORIS 32360 -)  (1)...

    Rechtsstand: 16.05.2020 | VORIS Nummer: 32360


  • ...§ 12 NHintG - Verwaltung hinterlegter Geldbeträge Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag einer oder eines Beteiligten anordnen, dass ein hinterlegter Geldbetrag zum Ankauf von bestimmten Wertpapieren im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB verwendet wird. 2...

    Rechtsstand: 16.05.2020 | VORIS Nummer: 32360


  • ...§ 16 NHintG - Herausgabeverfügung Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Die Herausgabe der Hinterlegungsmasse bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle (Herausgabeverfügung). 2 Die Herausgabe wird auf Antrag der Person, die ihre Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse nachweist, oder...

    Rechtsstand: 16.05.2020 | VORIS Nummer: 32360


  • ...Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG) Bibliographie Titel Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)...

    Rechtsstand: 02.11.2019 | VORIS Nummer: 92100


  • ...§ 4 NGVFG - Höhe und Umfang der Förderung Bibliographie Titel Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)Amtliche Abkürzung NGVFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 92100 (1) Aus den Finanzmitteln nach § 1 Abs. 2 können Vorhaben nach § 2 mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden....

    Rechtsstand: 02.11.2019 | VORIS Nummer: 92100


  • ...Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich...

    Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500


  • ...Art. 1 VSTierGesStV - Übertragung von Aufgaben Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die Wahrnehmung der lebensmittelrechtlichen und in Bezug auf die Zertifizierung für Drittlandexporte auch der tiergesundheitsrechtlichen Überwachung zugelassener...

    Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500


  • ...Art. 2 VSTierGesStV - Befugnisse Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Die in dem Gebiet des Landes Niedersachsen tätig werdenden Bediensteten der Freien Hansestadt Bremen sind berechtigt, in dem Land Niedersachsen die erforderlichen Amtshandlungen im Rahmen der mit...

    Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500


  • ...Art. 4 VSTierGesStV - Ermächtigungen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen werden...

    Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500