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...§ 13 NÖbVIG - Beteiligung Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)Amtliche Abkürzung NÖbVIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21160 Die Berufsvertretung der nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Bestellten ist von dem für Vermessung und Geoinformation zuständigen Ministerium bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der Rechtsverhältnisse der nach § 1...
Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21160
...§ 14 NÖbVIG - Überleitungsvorschrift Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)Amtliche Abkürzung NÖbVIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21160 Die nach bisherigem Recht bestellten und bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im Amt befindlichen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure gelten als nach § 1...
Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21160
...§ 15 NÖbVIG - Inkrafttreten Bibliographie Titel Niedersächsisches Gesetz über Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure (NÖbVIG)Amtliche Abkürzung NÖbVIG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21160 (1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2020 in Kraft...
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Rechtsstand: 01.08.2020 | VORIS Nummer: 21160
...Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 Vom 9. November 2012 (Nds. GVBl. S. 431 - VORIS 32360 -) (1)...
Rechtsstand: 16.05.2020 | VORIS Nummer: 32360
...§ 12 NHintG - Verwaltung hinterlegter Geldbeträge Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG)Amtliche Abkürzung NHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Die Hinterlegungsstelle kann auf Antrag einer oder eines Beteiligten anordnen, dass ein hinterlegter Geldbetrag zum Ankauf von bestimmten Wertpapieren im Sinne des § 1807 Abs. 1 Nr. 4 BGB verwendet wird. 2...
Rechtsstand: 16.05.2020 | VORIS Nummer: 32360
...§ 16 NHintG - Herausgabeverfügung Bibliographie Titel Niedersächsisches Hinterlegungsgesetz (NHintG) Amtliche AbkürzungNHintG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 32360 (1) 1 Die Herausgabe der Hinterlegungsmasse bedarf einer Verfügung der Hinterlegungsstelle (Herausgabeverfügung). 2 Die Herausgabe wird auf Antrag der Person, die ihre Berechtigung zum Empfang der Hinterlegungsmasse nachweist, oder...
Rechtsstand: 16.05.2020 | VORIS Nummer: 32360
...Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG) Bibliographie Titel Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)...
Rechtsstand: 02.11.2019 | VORIS Nummer: 92100
...§ 4 NGVFG - Höhe und Umfang der Förderung Bibliographie Titel Gesetz über Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG)Amtliche Abkürzung NGVFG Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 92100 (1) Aus den Finanzmitteln nach § 1 Abs. 2 können Vorhaben nach § 2 mit bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten gefördert werden....
Rechtsstand: 02.11.2019 | VORIS Nummer: 92100
...Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und Tiergesundheitsbereich...
Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500
...Art. 1 VSTierGesStV - Übertragung von Aufgaben Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Das Land Niedersachsen überträgt die Wahrnehmung der lebensmittelrechtlichen und in Bezug auf die Zertifizierung für Drittlandexporte auch der tiergesundheitsrechtlichen Überwachung zugelassener...
Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500
...Art. 2 VSTierGesStV - Befugnisse Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Die in dem Gebiet des Landes Niedersachsen tätig werdenden Bediensteten der Freien Hansestadt Bremen sind berechtigt, in dem Land Niedersachsen die erforderlichen Amtshandlungen im Rahmen der mit...
Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500
...Art. 4 VSTierGesStV - Ermächtigungen Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Zusammenarbeit bei Überwachungs- und Untersuchungsaufgaben im Verbraucherschutz- und TiergesundheitsbereichRedaktionelle Abkürzung VSTierGesStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 78500 (1) Das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen werden...
Rechtsstand: 01.07.2019 | VORIS Nummer: 78500