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...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 16.07.2015, Az.: 14 U 22/15 Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten EingliederungshilfeBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 16.07.2015 Aktenzeichen 14 U 22/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.07.2015
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 21.05.2014, Az.: 3 U 71/13 Führen der Berufsbezeichnung "Architekt" ohne Eintragung in die Architektenliste i.R.e. Anspruchs auf ArchitektenhonorarBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.05.2014 Aktenzeichen 3 U 71/13 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.05.2014
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 02.01.2012, Az.: 11 W 6/11 Bedeutung der Erfolgsaussichten des Rechtsschutzbegehrens des Arrestgläubigers in der Hauptsache für die Erfolgsaussichten eines Antrags auf dinglichen Arrest; Beweislast im Zusammenhang mit einem Streit um Aufwendungersatz fürBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 02.01.2012 Aktenzeichen 11 W 6/11 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 02.01.2012
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 05.11.2007, Az.: 15 U 19/07 Bereicherungsanspruch eines früheren Schwiegersohnes gegen die Schwiegereltern aufgrund einer Erbringung von Bauleistungen kurz vor dem Scheitern der EheBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.11.2007 Aktenzeichen 15 U 19/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.11.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 10.09.2007, Az.: 15 U 27/07 Rückzahlung des zur Finanzierung eines Wohnhauses zur Verfügung gestellten Geldbetrages;Annahme einer ehebezogenen Zuwendung; Wegfall der Zuwendungsgrundlage mit dem Scheitern der Ehe; Vorrangigkeit der Vorschriften über den Zugewinnausgleich; Rückgriff auf die verdrängten Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage...
Entscheidungsdatum: 10.09.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 21.11.2006, Az.: 12 U 48/06 Pflicht eines Architekten zur Abgabe eines Hinweises auf ein Genehmigungsrisiko bei der Planung eines Bauvorhabens; Möglichkeit der Vereinbarung einer rechtsgeschäftlichen Risikoübernahme hinsichtlich der Genehmigungsfähigkeit einesBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 21.11.2006 Aktenzeichen 12 U 48/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.11.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 16.03.2006, Az.: 1 U 12/05 Anspruch auf Rückübertragung von geschenkten Namensaktien;Nichtigkeit eines Stimmbindungsvertrages wegen unzulässiger Stimmbindung zu Gunsten des Vorstands; Berufung des Vorstands auf eine beibehaltene Stellung als Aktionär;...
Entscheidungsdatum: 16.03.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.11.2004, Az.: 8 U 150/04 Rückerstattung geleisteter Zahlungen aus einem Bauvertrag über eine Lagerhalle und eine Betriebsleiterwohnung nach Kündigung dieses Bauvertrages ;Vertragliche Verpflichtung des Auftragnehmers zur Abrechnung der Leistung bei Vereinbarung von Abschlagszahlungen in einem Vertrag unter Einbeziehung der Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB);...
Entscheidungsdatum: 18.11.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 03.01.2000, Az.: 15 U 63/99 Rechtshandlungen mit Bezug auf die Grundlagen einer Gesellschaft als von der Geschäftsführungsbefugnis ausgenommene Tätigkeiten;Gesamtschuldnerische Inanspruchnahme einer Gesellschaft sowie einzelner Gesellschafter wegen einer Einlagerückzahlung als Möglichkeit eines ausscheidenden Gesellschafters;...
Entscheidungsdatum: 03.01.2000
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 23.09.1999, Az.: 1 U 57/99 Anspruch des Konkursverwalters einer GmbH gegen den alleinigen Gesellschafter auf Zahlung von Stammkapital;Umfang der Einlageschuld eines GmbH-Gesellschafters nach der Erhöhung der Stammeinlage; Erfüllung der Einlageschuld durch den Gesellschafter bei einer von ihm von vornherein geplanten anschließenden Rücküberweisung des Betrags;...
Entscheidungsdatum: 23.09.1999
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.10.1997, Az.: 9 U 26/97 Anspruch aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter und eigener vertraglicher Erfüllungsanspruch eines Überweisenden bei in Absprache mit dem Kontoinhaber erteilter Zusage einer Bank betreffend die Rücküberweisung eines irrtümlichSpäteres Verhalten der beklagten Bank als ein selbstständiger Eingriff in die Vermögensposition der klagenden Firma; Voraussetzungen eines Eingriffs durch Unterlassen...
Entscheidungsdatum: 14.10.1997
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 27.08.1997, Az.: 2 U 64/96 Erklärung des Versicherers über Leistungspflicht; Bereicherungsanspruch des Versicherers als selbstständiges oder deklaratorisches AnerkenntnisBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 27.08.1997 Aktenzeichen 2 U 64/96 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.08.1997