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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.03.2005, Az.: 11 ME 369/03 Rechtmäßigkeit der Vermittlung von Sportwetten in Form der Oddset-Wette; Zuständigkeit für den Erlass einer auf § 11 niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds.SOG) gestützten Untersagungsverfügung; Sportwetten als Glücksspiele im Sinne von § 284 Strafgesetzbuch (StGB);...
Entscheidungsdatum: 17.03.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 14.09.2004, Az.: 3 A 211/03 Umwandlung des Verwaltungsvermögens der DDR in Bundesvermögen;Rückübertragung von Finanzvermögen an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts; Aufteilung des volkseigenen Vermögens auf Bund, Länder und Gemeinden;...
Entscheidungsdatum: 14.09.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.06.2004, Az.: 5 LC 229/03 Abgesenkte Dienstbezüge für einen Soldaten im Beitrittsgebiet;Voraussetzungen einer gekürzten Besoldung bei Versetzung eines Soldaten in eines der alten Bundesländer;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2004
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 25.11.2003, Az.: 3 A 245/02 Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstückes nach dem Vermögensgesetz (VermG);Erfordernis der entschädigungslosen Übereignung oder Abschreibung des Grundstücks auf Grund Machtmissbrauch, Nötigung oder in sonstwie manipulativer, sittlich anstößiger Weise; Sinn und Zweck des Vermögensgesetzes (VermG)...
Entscheidungsdatum: 25.11.2003
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 12.08.2003, Az.: 12 B 2841/03 Antrag auf Erteilung einer Duldung eines Ausländers; Durchsetzung der Ausreisepflicht; Abwägung des Schutzgutes des Antragsstellers und des berechtigten öffentliche Interesse an der Ausreise Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 12.08.2003 Aktenzeichen 12 B 2841/03 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 12.08.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2003, Az.: 7 ME 64/02 Abfalleigenschaft von als Weidepfählen eingebauten teerölbehandelten Bahnschwellen;Verstoss gegen das Gefahrstoff- und Chemikalienrecht; Voraussetzungen des objektiven Abfallbegriffs; Eignung zur Gefährdung des Allgemeinwohls setzt keine konkrete Gefahr voraus; Abweichnung einer chemikalrechtlichen Vorschrift von der so genannten Kreosot-Richtlinie...
Entscheidungsdatum: 14.02.2003
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.04.2001, Az.: 11 M 4041/00 Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung;Aufenthaltrecht nach Trennung von dem allein aufenthaltsberechtigten Ehegatten vor Ablauf von zwei Jahren des Zusammenlebens im Bundesgebiet;...
Entscheidungsdatum: 24.04.2001
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 20.02.2001, Az.: 3 A 247/98 Rückübertragung von Grundstücken des Beitrittsgebietes;Anspruchsgrundlagen für Rückübertragung zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und zwischen Staat und Bürger ;...
Entscheidungsdatum: 20.02.2001
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 15.12.1999, Az.: 11 B 4532/99 Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Herze-Gowina; Unzulässigkeit der Abschiebung wegen ungewisser Gewährung von Asyl durch einen sicheren Drittstaat; Betreibung eines Asylverfahrens in Belgien nach den BestimmungenBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 15.12.1999 Aktenzeichen 11 B 4532/99 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.1999
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 17.11.1998, Az.: 3 A 29/97 Anspruch auf Rückübertragung von Grundstücken nach dem Vermögensgesetz (VermG) ;Mit der Auflösung der Realgemeinde Dellien einhergehende Enteignung ihres Grundeigentums ; Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage;...
Entscheidungsdatum: 17.11.1998
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 30.09.1998, Az.: 13 L 458/96 Staatenlosigkeit; Erteilung eines Reiseausweises; Ausreisepflichtiger Asylbewerber; AsylBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.09.1998 Aktenzeichen 13 L 458/96 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 30.09.1998
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.05.1998, Az.: 4 M 2534/98 Flüchtling; Genfer Konvention; FürsorgeabkommenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.05.1998 Aktenzeichen 4 M 2534/98 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.05.1998