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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.02.2011, Az.: 13 LC 125/08 Gesonderte Ermittlung und Deckung des Bettenbedarfs für die Fachrichtungen Psychiatrie und Psychotherapie (PSY) und Psychosomatische Medizin und Psychotherapie (PSM) bei einer Aufnahme in den Krankenhausplan;Gleichrangige Berücksichtigung von Neubewerbern bei einer grundsätzlich möglichen Deckung des Bedarfs durch Umwidmung der Betten einer anderen Fachrichtung eines anderen Bewerbers...
Entscheidungsdatum: 03.02.2011
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 4 LC 93/07 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung nach § 93 Abs. 2 Bundessozialhilfegesetz (BSHG F. 1999) eines Einrichtungsträgers gegen den Träger der Sozialhilfe;Ausübung des Abschlussermessens durch den Sozialhilfeträger bei Entsprechen des ihm unterbreiteten Leistungsangebots an den gesetzlichen Vorgaben für den Inhalt einer Leistungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.05.2008, Az.: 4 LA 150/07 Rechtmäßigkeit des Beendens eines Pflegeverhältnisses durch Einstellung der Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege gegenüber dem Personensorgeberechtigten;Einstellung bisher gewährter Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege auf Wunsch eines personensorgeberechtigten Amtspflegers;...
Entscheidungsdatum: 20.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.02.2008, Az.: 11 LC 74/06 Verpflichtung der beigeladenen Krankenkassen zum Anerkenntnis höherer Kosten als in den Vorjahren für die Vorhaltung von Notärzten am einem Notarztstandort ;Nachweis der Heranziehung eines als Notarzt im Rettungsdienst eingeteilten Arztes eines Krankenhauses während seiner regelmäßigen Arbeitszeit außerhalb seiner Einsatzzeit als Notarzt zu krankenhausbezogenen Aufgaben;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.09.2007, Az.: 9 ME 119/07 Fremdenverkehrsbeitragspflichtigkeit eines gesetzlichen Rentenversicherungsträgers;Behandlung von Mitgliedern privater Versicherungen in einem Hoheitsbetrieb als steuerrechtlicher Gewerbebetrieb;...
Entscheidungsdatum: 11.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.07.2007, Az.: 5 ME 178/06 Antrag auf die einstweilige Anordnung der Übernahme der Kosten einer durchgeführten Heilbehandlung;Anforderungen an die Darlegung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse; Behandlung in einem die Bundespflegesatzverordnung oder das Krankenhausentgeltgesetz nicht anwendenden Krankenhaus;...
Entscheidungsdatum: 17.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.03.2007, Az.: 4 LC 16/05 Anspruch auf Förderung nach dem Niedersächsischen Pflegegesetz (NPflegeG) für einen betriebenen ambulanten Pflegedienst; Auslegung einer Antragsfrist als Ausschlussfrist; Einhaltung der Frist zur Beantragung von FördermittelnBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.03.2007 Aktenzeichen 4 LC 16/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.03.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 14.02.2007, Az.: 4 PA 104/06 Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente im Grundsicherungsrecht; Gesetzliche Grundlage für die Gewährung einmaliger Beihilfen für einen von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfasstenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.02.2007 Aktenzeichen 4 PA 104/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 14.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 11.01.2007, Az.: 5 LB 22/05 Anspruch eines Vaters auf Kostenübernahme für die Unterkunft und Verpflegung seines geistig behinderten Kindes in einer stationären Langzeiteinrichtung für Behinderte;Auslegung einer stationären Langzeiteinrichtung für Behinderte als einer Pflegeeinrichtung im Sinne der Nr. 1.1 Richtlinien Heimunterbringung (RiHU 1993/1994); Voraussetzungen der Pflegebedürftigkeit; Voraussetzungen für die Zulassung einer Divergenzrevision...
Entscheidungsdatum: 11.01.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 22.11.2006, Az.: 4 A 1082/04 Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Umlagen zur Finanzierung der Altenpflegerausbildung;Korrekturfähigkeit eines Umlagebescheids vor Bestandskraft; Berechnung der Frist zur Frist zur Meldung des Bestandes an Pflegepersonal nach § 2 Abs. 3 Satz 1 der Umlageverordnung zum Altenpflege-Berufegesetz (UmlVO-APBG)...
Entscheidungsdatum: 22.11.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2006, Az.: 4 LA 574/04 Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim;Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 14/03 Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten eines Aufenthalts in einer sogenannten Außenwohngruppe ;Prägung der Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip; Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale durch eine Vereinbarung über die Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006