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61 Suchergebnisse
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 24.09.2007, Az.: 1 B 2488/07 Verwaltungsgericht als zuständige Gerichtsbarkeit für einen gegen eine Gemeinde gerichteten Anspruch auf Zulassung zu einer von einer GmbH betriebenen Veranstaltungshalle;Zulassung von politischen Parteien zur Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung als zweistufige Entscheidung;...
Entscheidungsdatum: 24.09.2007
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 28.03.2007, Az.: 4 A 1265/05 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zur Zahlung von Sielbenutzungsgebühren; Ermittlung des Gebührenpflichtigen durch Inanspruchnahme der Leistung einer öffentlichen EinrichtigungBibliographie Gericht VG Stade Datum 28.03.2007 Aktenzeichen 4 A 1265/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.03.2007, Az.: 1 B 753/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten bei privatrechtlich ausgestaltetem Benutzungsverhältnis; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung;Bibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.03.2007 Aktenzeichen 1 B 753/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.03.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 09.02.2007, Az.: 1 B 428/07 Anspruch einer Partei auf Benutzung einer gemeindlichen öffentlichen Einrichtung; Bestimmung des Widmungszwecks durch gängige Praxis; Vorwegnahme einer Entscheidung des AntragsgegnersBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 09.02.2007 Aktenzeichen 1 B 428/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 09.02.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.05.2006, Az.: 7 KS 198/03 Verletzung der gemeindlichen Kompetenz durch einen Planfeststellungsbeschluss zur Radwegeplanung;Planung eines beidseitigen Radfahrstreifens im Verlauf der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße; Befürchtung vermehrter verbotswidriger Nutzung der Gehwege durch die Radfahrer;...
Entscheidungsdatum: 24.05.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.02.2006, Az.: 12 LC 538/04 Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Erziehungsstelle mit zwei Plätzen;Gerichtliche Bestimmung einer ausreichenden Zahl von geeigneten Betreuungskräften für die Erziehungsstelle;...
Entscheidungsdatum: 13.02.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.01.2006, Az.: 9 ME 245/05 Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag für die im Außenbereich verlaufende Teilstrecke einer Straße; Teilstrecke einer Straße als selbstständige öffentliche Einrichtung; Berücksichtigung bestimmter Teilflächen bei derBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.01.2006 Aktenzeichen 9 ME 245/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.01.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 21.02.2005, Az.: 5 A 319/04 Auswirkungen von Rechtsbeziehungen nach bürgerlichem Recht (hier: Kindesunterhalt) auf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Erhebung von Benutzungsgebühren (hier: Kindergartengebühren);Voraussetzungen der Gesamtschuldnerschaft von Personen, die nebeneinander dieselbe Leistung aus einem Abgabenschuldverhältnis schulden;...
Entscheidungsdatum: 21.02.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.01.2005, Az.: 7 LA 232/04 Rechtsweg bei Streitigkeiten zwischen Veranstaltern und Teilnehmern über die Teilnahme in Form eines Standplatzes auf dem Volksfest und Schützenfest; Darlegungsanforderungen an die DivergenzrügeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.01.2005 Aktenzeichen 7 LA 232/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.01.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.12.2004, Az.: 10 LA 84/04 Beachtlichkeit eines Bürgerbegehrens gegen den Erlass eines Bebauungsplans;Bestimmung der Einreichungsfristen für ein Bürgerbegehren; Voraussetzungen eines zulässigen Bürgerbegehrens;...
Entscheidungsdatum: 17.12.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 30.11.2004, Az.: 2 PA 1276/04 Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zulassung zum Studium der Humanmedizin; Berechnung der maßgeblichen Prozesskosten und Bedeutung einer HonorarvereinbarungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 30.11.2004 Aktenzeichen 2 PA 1276/04 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 30.11.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 27.09.2004, Az.: 6 B 2305/03 Rechtmäßigkeit der Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen;Zulässige Rückwirkung der Beitragssatzung bei einem Ersatz für die ungültige Satzung; Festsetzung des Anliegeranteils bei Straßen mit starkem innerörtlichem Verkehr;...
Entscheidungsdatum: 27.09.2004