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...Abschnitt 3 SchöffWRdErl - Aufstellung und Einreichung der Vorschlagslisten Bibliographie Titel Wahl der Schöffinnen und SchöffenRedaktionelle Abkürzung SchöffWRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 15.11.2022 | VORIS Nummer: 30600
...Abschnitt 4 SchöffWRdErl - Schöffenwahlausschuss Bibliographie Titel Wahl der Schöffinnen und Schöffen Redaktionelle AbkürzungSchöffWRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30600 4.1 Bei jedem Amtsgericht tritt ein Ausschuss zusammen, der aus der Vorschlagsliste die Schöffinnen und Schöffen sowie Ersatzschöffinnen und Ersatzschöffen wählt (Schöffenwahlausschuss)...
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Rechtsstand: 15.11.2022 | VORIS Nummer: 30600
...Abschnitt 5 SchöffWRdErl - Aufstellung der Schöffenlisten und Ersatzschöffenlisten Bibliographie TitelWahl der Schöffinnen und Schöffen Redaktionelle Abkürzung SchöffWRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber...
Rechtsstand: 15.11.2022 | VORIS Nummer: 30600
...Abschnitt 6 SchöffWRdErl - Schlussbestimmungen Bibliographie Titel Wahl der Schöffinnen und Schöffen Redaktionelle AbkürzungSchöffWRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 30600 Dieser Gem. RdErl. tritt am 15.11.2022 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2027 außer Kraft. Der Bezugserlass zu b tritt mit Ablauf des 14.11.2022 außer Kraft...
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Rechtsstand: 15.11.2022 | VORIS Nummer: 30600
...Anlage 1 SchöffWRdErl - Musterformular für die Erstellung der Vorschlagslisten für die Schöffenwahl BibliographieTitel Wahl der Schöffinnen und Schöffen Redaktionelle Abkürzung SchöffWRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift...
Rechtsstand: 15.11.2022 | VORIS Nummer: 30600
...Anlage 2 SchöffWRdErl - Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt BibliographieTitel Wahl der Schöffinnen und Schöffen Redaktionelle Abkürzung SchöffWRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift...
Rechtsstand: 15.11.2022 | VORIS Nummer: 30600
...Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche VereinbarungenBibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durch öffentlich-rechtliche...
Rechtsstand: 18.01.2020 | VORIS Nummer: 20300
...Art. 1 BauGB§205PVStV Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durchRedaktionelle Abkürzung BauGB§205PVStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 1 In den Ländern können zur gemeinsamen Erfüllung öffentlicher Aufgaben in kommunaler Zuständigkeit über die gemeinsame Landesgrenze hinweg nach Maßgabe der Artikel 2 und 3 Zweckverbände,...
Rechtsstand: 18.01.2020 | VORIS Nummer: 20300
...Art. 2 BauGB§205PVStV Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durchRedaktionelle Abkürzung BauGB§205PVStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Für Verbände und gemeinsame kommunale Unternehmen im Sinne des Artikels 1 gilt das Recht des Landes, in dem der Verband oder das Unternehmen seinen Sitz hat oder haben soll, soweit in diesem...
Rechtsstand: 18.01.2020 | VORIS Nummer: 20300
...Art. 3 BauGB§205PVStV Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durchRedaktionelle Abkürzung BauGB§205PVStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Der Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde bedarf...
Rechtsstand: 18.01.2020 | VORIS Nummer: 20300
...Art. 4 BauGB§205PVStV Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durchRedaktionelle Abkürzung BauGB§205PVStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 (1) 1 Die kommunalaufsichtlichen Befugnisse...
Rechtsstand: 18.01.2020 | VORIS Nummer: 20300
...Art. 5 BauGB§205PVStV Bibliographie Titel Staatsvertrag zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und dem Land Niedersachsen über die grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit in Zweckverbänden, gemeinsamen kommunalen Unternehmen, Planungsverbänden nach § 205 des Baugesetzbuchs und durchRedaktionelle Abkürzung BauGB§205PVStV,NI Normtyp Gesetz Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 20300 Dieser Staatsvertrag gilt nicht für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der Raumordnung und Landesplanung und der Trägerschaft von Sparkassen...
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Rechtsstand: 18.01.2020 | VORIS Nummer: 20300
