Anlage 2 SchöffWRdErl - Bewerbungsformular zur Aufnahme in die Vorschlagsliste für das Schöffenamt
Bibliographie
- Titel
- Wahl der Schöffinnen und Schöffen
- Redaktionelle Abkürzung
- SchöffWRdErl,NI
- Normtyp
- Verwaltungsvorschrift
- Normgeber
- Niedersachsen
- Gliederungs-Nr.
- 30600
An die
Stadt-/Gemeindeverwaltung
Schöffenwahl für die Amtsperiode 2024 bis 2028
Ich beantrage die Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Schöffin/eines Schöffen.
Angaben zur Person
| Name, ggf. Geburtsname | Vorname(n) | ||
|---|---|---|---|
| Geburtsdatum | Geburtsort | Staatsangehörigkeit | |
| Beruf (bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auch Angabe der Tätigkeit) | |||
| Straße, Hausnummer | Postleitzahl | Ort der Hauptwohnung | |
| Telefon *) | E-Mail-Adresse *) | ||
freiwillige Angabe
Bitte kreuzen Sie die folgenden Aussagen an, die auf Sie zutreffen. Die Beantwortung ist freiwillig, eine Überprüfung durch das Gericht ist im Falle einer Wahl aber zulässig.
| ☐ | Ich bin in den letzten zehn Jahren nicht zu einer Freiheitsstrafe (auch nicht auf Bewährung) von mehr als sechs Monaten verurteilt worden. |
|---|---|
| ☐ | Gegen mich läuft kein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen eines Verbrechens oder sonstigen Straftaten, das zum Verlust des Rechts zur Bekleidung öffentlicher Ehrenämter führen kann. |
| ☐ | Ich verfüge über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache, um das Amt einer Schöffin/eines Schöffen wahrnehmen zu können. |
| ☐ | Ich fühle mich den gesundheitlichen Anforderungen einer mehrstündigen/mehrtägigen bzw. über mehrere Wochen/Monate andauernden Hauptverhandlung in Strafsachen gewachsen. |
| ☐ | Ich war nie hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiterin/hauptamtlicher oder inoffizieller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdienstes der DDR. |
| ☐ | Ich befinde mich nicht in der Insolvenz und habe auch keine eidesstattliche Versicherung über mein Vermögen abgegeben. |
| ☐ | Ich war bereits als ehrenamtliche Schöffin/ehrenamtlicher Schöffe tätig. |
Meine Bewerbung für das Amt begründe ich wie folgt (freiwillige Angabe):
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| Für den Fall meiner Wahl bevorzuge ich das Schöffenamt am ☐ Amtsgericht ☐ Landgericht. | Für den Fall meiner Wahl bevorzuge ich das Schöffenamt als ☐ Hauptschöffin/Hauptschöffe ☐ Ersatzschöffin/Ersatzschöffe. |
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Der Schöffenwahlausschuss ist an diese Wünsche nicht gebunden.
| ☐ | Ich bin damit einverstanden, dass auch die freiwilligen Daten an die Gemeindevertretung und den Schöffenwahlausschuss weitergegeben werden. Die Übermittlung darf nur zum Zweck der Schöffenwahl erfolgen. |
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Ort, Datum, Unterschrift
Außer Kraft am 1. Januar 2028 durch Nummer 6 Satz 1 des RdErl. vom 1. November 2022 (Nds. MBl. S. 1441, Nds. Rpfl. 2023 S. 31)