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...Finanzgericht Niedersachsen Beschl. v. 02.04.2008, Az.: 7 K 333/06 EuGH-Vorlagefrage nach Vorliegen eines Verstoßes gegen das europäische Umsatzsteuer-Mehrbelastungsverbot durch die Erhebung sowohl der deutschen Grunderwerbsteuer als auch der Umsatzsteuer auf künftige Bauleistungen;Vorlage an den EuGH zum nationalen "Belastungscocktail" aus Grunderwerbsteuer und Umsatzsteuer für Empfänger von Bauleistungen sowie zum europäischen Umsatzsteuer-Mehrfachbelastungsverbot; Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH...
Entscheidungsdatum: 02.04.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 08.01.2008, Az.: 11 ME 277/07 Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen;Übertragbarkeit des europarechtlich gewährten Ausweisungsschutzes auf assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige;...
Entscheidungsdatum: 08.01.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.07.2007, Az.: 1 ARs 18/07 (Ausl) Erfordernis der Berücksichtigung einer in einem anderen Verfahren angeordneten freiheitsentziehenden Maßnahme bei der Beurteilung der Wahrscheinlichkeit einer Fluchtgefahr;Zeitige Freiheitsstrafe von mehr als 25 Jahren als lebenslange Freiheitsstrafe; Verhängung einer unerträglich harten Strafe in einem eine Auslieferung ersuchenden Staat als Auslieferungshindernis...
Entscheidungsdatum: 19.07.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 06.07.2007, Az.: 16 VA 5/07 Rechtmäßigkeit der Vernehmung eines Zeugen im Wege der internationalen Rechtshilfe;Zulässigkeit eines Rechtshilfeersuchens bei einer Klage auf Zahlung von Strafschadensersatz; Entscheidungsspielraum der Justizverwaltung bei einer Entscheidung über Rechtshilfeersuchen;...
Entscheidungsdatum: 06.07.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 02.07.2007, Az.: 1 B 1815/07 Tätigkeit deutscher Behörden als Gegenstand uneingeschränkter deutscher Gerichtsbarkeit;Bestehen eines qualifizierten Rechtsschutzinteresses als Voraussetzung für die Gewährung vorbeugenden Rechtsschutzes;...
Entscheidungsdatum: 02.07.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 24.05.2007, Az.: 17 UF 72/07 Zulässigkeit der Rückführung von durch eine Mutter widerrechtlich nach Italien verbrachten Kindern nach Deutschland durch den Vater bei Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft;Voraussetzungen des Erlasses einer Rückführungsanordnung nach Art. 12 Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (HKÜ);...
Entscheidungsdatum: 24.05.2007
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 16.08.2006, Az.: 1 A 2642/05 Aberkennung des Rechts zur Gebrauchmachung von einer tschechischen Fahrerlaubnis in Deutschland;Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen wegen einer Alkoholstraftat; Berücksichtigung von vor der Erteilung einer EU-Fahrerlaubnis eingetretenen Umständen bei einer der Erteilung nachfolgenden Eignungsüberprüfungsentscheidung bzw. Entzugsentscheidung;...
Entscheidungsdatum: 16.08.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.07.2006, Az.: 16 VA 4/05 Zustellungsersuchen an ein deutsches Zivilgericht für eine U.S. amerikanische Schadensersatzsammelklage (sog. "classaction") mit dem Ziel der Erlangung von "treble damages";Anforderung an die Ablehnung eines Zustellungsgesuchs i.S.d. § 13 HZÜ (Haager Übereinkommen über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivilsachen oder Handelssachen);...
Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 04.01.1996, Az.: V 362/95 Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden wegen Nichteinhaltung der Rechtsbehelfsfrist;Herleitung der Durchbrechung der Bestandskraft von Umsatzsteuerbescheiden aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs;...
Entscheidungsdatum: 04.01.1996
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.11.1994, Az.: 12 L 6139/93 Zulassung; Luftfahrzeug; Lufttüchtigkeitszeugnis; Zulassung eines Flugzeugs; LärmzeugnisBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 14.11.1994 Aktenzeichen 12 L 6139/93 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.11.1994
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 14.09.1994, Az.: 1 Ws 177/94 Strafverfolgung; Nachträgliche Bewilligung; Ausländischer Staat; Anklage; Grundsatz der SpezialitätBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 14.09.1994 Aktenzeichen 1 Ws 177/94 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.09.1994
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.11.1992, Az.: 8 K 4440/91 Berufsordnung; Apotheker; Niedersachsen; Werbeverbot; Arzneimittel; EG-Recht; Normenkontrollverfahren; VorlagepflichtBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 20.11.1992 Aktenzeichen 8 K 4440/91 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.11.1992