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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.01.2010, Az.: 5 LA 105/09 Benachteiligung aus Gründen des Alters i.R.e. Besetzungsvorschlages für die Stelle eines Ersten Gemeinderats; Anwendbarkeit des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) i.R.d. Besetzung einer Stelle zum GemeinderatBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.01.2010 Aktenzeichen 5 LA 105/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.06.2009, Az.: 10 ME 17/09 Bindung der Kommune an den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz i.R. ihrer Ermessensentscheidung bei der Gewährung von Zuwendungen an Fraktionen und Gruppen für ihre Geschäftsführung;Anspruch aller Fraktionen und Gruppen auf sachgerechte und willkürfreie Teilhabe an der Vergabe der für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel;...
Entscheidungsdatum: 09.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 03.06.2009, Az.: 10 LC 217/07 Auskunftsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds gegen den Bürgermeister;Gründung eines Allgemeinen Wirtschaftsverbandes zur Strukturförderung eines Wirtschaftsraumes durch einen Gesellschaftsvertrag;...
Entscheidungsdatum: 03.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.01.2009, Az.: 12 KS 288/07 Berücksichtigung von Belangen der benachbarten Gemeinden i.R.d. Abwägung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für eine thermische Restabfallbehandlungsanlage;Ergänzung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb öffentlich zugänglicher Abfallbeseitigungsanlagen um ein planerisches Element hinsichtlich einer sog. "Insel-Abwägung" städtebaulicher Belange;...
Entscheidungsdatum: 22.01.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 27.06.2008, Az.: 10 LC 194/07 Verfassungsmäßigkeit der Regelungüber das sog.Vorausmandat nach § 51 Abs. 3 Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO); Rechtfertigung der Modifikation des Grundsatzes der Spiegelbildlichkeit bei der Ausschussbesetzung durch das Interesse an der Funktionsfähigkeit des Rates;...
Entscheidungsdatum: 27.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 26.03.2008, Az.: 10 LC 203/07 Anforderungen an das Verhalten von Amtsträgern bei Wahlen auf Grund des für sie geltenden Neutralitätsgebot;Rechtmäßigkeit der Beeinflussung einer Bürgermeisterwahl durch ein Interview eines Landrates; Ungültigkeit einer kommunalen Wahl bzw. einer Bürgermeisterwahl nach § 48 Abs. 2 Nr. 2 des niedersächsichen Kommunalwahlgesetzes (NKWG);...
Entscheidungsdatum: 26.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.10.2005, Az.: 10 ME 174/05 Voraussetzungen für die notwendige Neubesetzung eines kommunalen Fachausschusses;Wechsel von einem verfassungsrechtlich unbedenklichen Verteilungssystem zu einem ebenso unbedenklichen anderen Verteilungssystem;...
Entscheidungsdatum: 10.10.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.06.2005, Az.: 7 LC 201/03 Anspruch auf Zulassung zu einem Frühjahrsmarkt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Marktfreiheit;Verteilungsermessen des Veranstalters; Auswahl eines Autoscooter-Fahrgeschäfts unter Attraktivitätsgesichtspunkten;...
Entscheidungsdatum: 16.06.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.04.2005, Az.: 1 LB 270/02 Formelle Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts;Rechtsnatur des gemeindlichen Vorkaufsrechts; Nichtigkeit einer allein vom Gemeindedirektor abgegebenen Verpflichtungserklärung;...
Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 16.03.2005, Az.: 10 LC 139/03 Rechtmäßigkeit eines Beschlussesüber die Bestimmung eines Ortsvorstehers; Vorschlagsrecht bezüglich der Person des Ortsvorstehers; Begriff der Fraktion in einem Rat; Erfassung einer Wahlvorschlagsverbindung von dem BegriffBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 16.03.2005 Aktenzeichen 10 LC 139/03 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.03.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.12.2004, Az.: 10 LC 100/03 Begehren der Neubesetzung des Verwaltungsausschusses;Verteilungsverfahren in der Niedersächsischen Gemeindeordnung; Tatbestandsmerkmal der gestörten Spiegelbildlichkeit;...
Entscheidungsdatum: 14.12.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.09.2004, Az.: 10 ME 76/04 Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens zur Nutzung eines städtischen Gebäudes;Wohlwollende Auslegung der Fragestellung eines Bürgerbegehrens; Inhaltliche Bestimmheit der Forderung in einem Bürgerbegehren;...
Entscheidungsdatum: 10.09.2004