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...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 09.06.2006, Az.: 10 A 2564/06 Untersagung einer Vermittlung und Bewerbung von Sportwetten, für nicht in Niedersachsen konzessionierte Unternehmen;Prinzip von Wetten nach dem Buchmacherprinzip (so genannte Oddsetwetten), insbesondere die Begründung einer Gewinnerwartung der Veranstalter in Folge der Unkalkulierbarkeit von Sportergebnissen;...
Entscheidungsdatum: 09.06.2006
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 15.05.2006, Az.: 6 B 805/06 Erforderlichkeit nachträglicher Auflagen zu einer Spielhallenerlaubnis; Unverhältnismäßigkeit einer AuflageBibliographie Gericht VG Stade Datum 15.05.2006 Aktenzeichen 6 B 805/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2006, 17400...
Entscheidungsdatum: 15.05.2006
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 15.05.2006, Az.: 6 B 807/06 Nachträgliche Aufnahme von Auflagen einer erteilten Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle; Unverhälnismäßigkeit einer Auflage; Anordnung der aufschiebenden Wirkung durch das Gericht; Anordnung von ZwangsgeldBibliographie Gericht VG Stade Datum 15.05.2006 Aktenzeichen 6 B 807/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2006, 17338...
Entscheidungsdatum: 15.05.2006
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 09.05.2005, Az.: 6 B 635/05 Entfernung von Tokenspielgeräten aus Spielhallen;Erforderlichkeit einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB) bei Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit;...
Entscheidungsdatum: 09.05.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 28.04.2005, Az.: 6 A 1090/03 Produkt "Red Rice 330 mg GPH Kapseln zur Nahrungsergänzung" als Arzneimittel oder als Lebensmittel;Kriterien für die Abgrenzung; Definition des Begriffs "Arzneimittel" und "Nahrungsergänzungsmittel"; Einordnung der Kapseln als zulassungspflichtige, aber nicht zugelassene Arzneimittel; Verwendung von rot fermentiertem Reis (Angkak)...
Entscheidungsdatum: 28.04.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 02.09.2004, Az.: 6 A 387/02 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung einer Klage gegen eine Gewerbeuntersagungsverfügung;Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit; Begriff der gewerberechtlichen Unzuverlässigkeit; Gewerbeuntersagung wegen andauernder wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit;...
Entscheidungsdatum: 02.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 02.09.2004, Az.: 6 A 1111/02 Ausnahmebewilligung zur Eintragung in die Handwerksrolle für die Tätigkeit "Frisieren in Kundenräumen";Ausnahme von der Notwendigkeit der Erlangung eines Meisterbriefes; Allgemeine Kriterien für die Zumutbarkeit des Erwerbs eines Meisterbriefes; Beschränkung einer Ausnahmebewilligung auf einen wesentlichen Teil der ausgeübten Tätigkeiten...
Entscheidungsdatum: 02.09.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 12.07.2004, Az.: 6 A 694/03 Vorläufige Veranlagung eines Kammerbeitrages für das Jahr 2003; Anforderungen für eine Kammerzugehörigkeit; Höhe des Grundbeitrages eines KammermitgliedesBibliographie Gericht VG Stade Datum 12.07.2004 Aktenzeichen 6 A 694/03 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 17898...
Entscheidungsdatum: 12.07.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 07.07.2004, Az.: 2 B 750/04 Errichten und Betreiben einer Gastwirtschaft; Vermeidung von schädlichen Umwelteinwirkungen durch den Betrieb einer Gastwirtschaft; Anforderungen an die Zumutbarkeit von Beeinträchtigungen durch den NachbarnBibliographie Gericht VG Stade Datum 07.07.2004 Aktenzeichen 2 B 750/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2004, 17897...
Entscheidungsdatum: 07.07.2004
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 01.07.2004, Az.: 12 B 1203/04 Antrag auf Zulassung zum Kramermarkt; Als öffentliche Einrichtung festgesetztes Volksfest; Grundsatz des effektiven RechtsschutzesBibliographie Gericht VG Oldenburg Datum 01.07.2004 Aktenzeichen 12 B 1203/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 01.07.2004
...Verwaltungsgericht Lüneburg Beschl. v. 17.09.2003, Az.: 5 A 265/02 Feststellung eines Anspruchs eines Ausstellers auf Teilnahme an einem Jahrmarkt ;Beschränkung einzelner Stände oder Fahrgeschäfte auf Grund der Platzkapazität einer Veranstaltung; Beschränkung des Gestaltungsfreiraums und des Verteilungsermessens bei der Konzeption einer Jahrmarktveranstaltung;...
Entscheidungsdatum: 17.09.2003
...Verwaltungsgericht Oldenburg Beschl. v. 03.09.2003, Az.: 12 B 1761/03 Mitwirkung eines Vertreters eines Schaustellerverbandes bei der Auswahlentscheidung über die Zulassung zum Volksfest;Zulassungsberechtigung eines Schaustellers; Auswahlentscheidung zur Zulassung zu einem größeren Volksfest und deren grundrechtlichen Bedeutung für den Anbieter für seine Berufsausübung...
Entscheidungsdatum: 03.09.2003