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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 13.01.2010, Az.: 9 LA 205/08 Bedeutung des Äquivalenzprinzips bei der Erhebung von Straßenreinigungsgebühren im Fall der Nichterfüllung oder Schlechterfüllung der Pflicht zur StraßenreinigungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 13.01.2010 Aktenzeichen 9 LA 205/08 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 13.01.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.11.2009, Az.: 4 LA 709/07 Anwendung der Vorschriften des Einführungsgesetzbuches zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB) bei Verkürzung geltender Verjährungsfristen durch ein Gesetz;Anwendung der im Zeitpunkt der Geltendmachung einer Forderung geltenden Frist auf noch nicht verjährte Ansprüche bei Veränderung einer Verjährungsfrist; Berechnung einer neuen kürzeren Verjährungsfrist von ihrem Inkrafttreten an...
Entscheidungsdatum: 20.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 12.11.2009, Az.: 4 LB 559/07 Rundfunkgebühren für ein Radio in einem Kraftfahrzeug; Zulässigkeit der Erhebung der Verjährunsgeinrede bei Nichtanzeige eines RundfunkempfangsgerätsBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 12.11.2009 Aktenzeichen 4 LB 559/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 12.11.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 28.05.2009, Az.: 13 ME 76/09 Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Organismen ("Schutzklauselverfahren") zwecks Abwehr abstrakter Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Umwelt;Notwendigkeit des Vorliegens von bereits abgesicherten und unangreifbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen für die Anordnung des Ruhens einer Genehmigung für das Inverkehrbringen gentechnisch veränderter Lebensmittel;...
Entscheidungsdatum: 28.05.2009
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 26.05.2009, Az.: 4 A 442/06 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte für Streitigkeiten um die Rückzahlung von Schulgeld; Verjährung des Anspruchs auf Rückerstattung von BeschulungskostenBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 26.05.2009 Aktenzeichen 4 A 442/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.05.2009
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 04.05.2009, Az.: 2 B 111/09 Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde hinsichtlich der mit einer Freisetzung gentechnisch veränderter Organismen verbundenen möglichen Gefahren;Inverkehrbringen von Lebensmitteln und Futtermitteln sowie von Saatgut; Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse über das Bestehen von Gefahren für die Umwelt als Folge einer Freisetzung als Voraussetzung zur Anordnung des Ruhens einer Inverkehrbringensgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 04.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.02.2009, Az.: 4 LA 623/07 Anforderungen an die steuerrechtliche Anerkennung einer zivilrechtlichen Vereinbarung unter Verwandten im Rahmen der AusbildungsförderungBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 18.02.2009 Aktenzeichen 4 LA 623/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 18.02.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 27.11.2008, Az.: 14 PS 2/08 Berechtigung des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) zur Bekanntgabe von geschützten Einzelheiten zur Zusammensetzung eines in Deutschland zugelassenen sog.Referenzmittels an den Parallelimporteur i.R.d. Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung; Bescheidung eines Antrags auf Erteilung einer Verkehrsfähigkeitsbescheinigung wegen fehlender Übereinstimmung zwischen dem Importmittel und dem im Bundesgebiet bereits zugelassenen Referenzmittel;...
Entscheidungsdatum: 27.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 10.11.2008, Az.: 4 LB 719/07 Beachtlichkeit einer Verjährungseinrede bei einem objektiv pflichtwidrigen Unterlassen der Anmeldung von Rundfunkgeräten und dadurch bedingtem Nichtfestsetzen der geschuldeten BeiträgeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 10.11.2008 Aktenzeichen 4 LB 719/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 10.11.2008
...Verwaltungsgericht Hannover Beschl. v. 15.07.2008, Az.: 7 B 2973/08 Zusicherung der Berücksichtigung einer Bundesverfassungsgerichtsentscheidung bei der Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten als Kriterium fehlender Regelungserforderlichkeit im einstweiligen Rechtsschutz;Berücksichtigung der Entscheidung zu den Nichtraucherschutzgesetzen Baden-Württembergs und Berlins i.R.d. Ordnungswidrigkeitenverfolgung in Niedersachsen als Kriterium fehlender Erforderlichkeit;...
Entscheidungsdatum: 15.07.2008
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 22.05.2008, Az.: 2 A 45/07 Rechtmäßigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts der Gemeinde zum Kauf von Grundstücken im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplans;Voraussetzungen für eine rechtmäßige Ausübung des Vorkaufsrechts; Unterschied zwischen der Ausübung eines Vorkaufsrechts und einer Enteignung;...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 19.11.2007, Az.: 20 ZD 8/06 Möglichkeit einer Vertretung des Vertreters der Einleitungsbehörde durch Rechtsanwälte in einem förmlichen Disziplinarverfahren nach der Niedersächsischen Disziplinarordnung (NDO);Möglichkeit der Übertragung von Befugnisse eines höchstpersönlichen Amtes auf einen Rechtsanwalt; Erstreckung von Rechtsbehelfsbelehrungen auch auf die Form der Anfechtung;...
Entscheidungsdatum: 19.11.2007