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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 12.04.2007, Az.: 3 W 43/07 Streit über die Kostentragungslast im Falle einer übereinstimmenden Erledigungserklärung; Verspätete Klageeinreichung als zwingender Grund für die gerichtliche Aufhebung eines vorangegangenen einstweiligen Rechtsschutzverfahrens;Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 12.04.2007 Aktenzeichen 3 W 43/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 35090...
Entscheidungsdatum: 12.04.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 24.10.2006, Az.: 10 UF 53/06 Verjährung von Zugewinnausgleichsansprüchen; Verjährungsunterbrechende Wirkung einer Stufenklage auf Zugewinnausgleich; Verjährungshemmung durch einen Prozesskostenhilfeantrag; Begriff "erstmaliger Antrag auf Bewilligung vonBibliographie Gericht OLG Celle Datum 24.10.2006 Aktenzeichen 10 UF 53/06 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2006, 29356...
Entscheidungsdatum: 24.10.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 01.09.2006, Az.: 19 WF 285/06 Entzug des Aufenthaltbestimmungsrechts und weiterer Teilbereiche des Sorgerechts im Wege der einstweiligen Anordnung;Gefährdung des körperlichen, geistigen und seelischen Wohls der Kinder durch die Erziehungsmethoden der Antragsgegner als Grund für eine Inobhutnahme durch das Jugendamt;...
Entscheidungsdatum: 01.09.2006
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 30.03.2006, Az.: 2 U 116/05 Inverkehrbringen und Bewerben eines Produkts mit der Zutat "Alpha-Lipon-Säure" als ein Lebensmittel trotz fehlender Zulassung der "Alpha-Lipon-Säure" als Zusatzstoff und/oder Novel Food;Inverkehrbringen und Bewerben eines Produkts mit der Zutat "Alpha-Lipon-Säure" als ergänzende bilanzierte Diät trotz fehlender Zulassung der "Alpha-Lipon-Säure" als Zusatzstoff und/oder Novel Food;...
Entscheidungsdatum: 30.03.2006
...Landgericht Hannover Urt. v. 17.02.2006, Az.: 13 O 19/06 Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Mitgliederversammlungen und Abstimmungen einer Partei wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer weiteren Partei;Zuständige Gerichtsbarkeit für parteirechtliche Streitigkeiten; Verpflichtung einer Partei zur Anrufung des Bundesschiedsgerichts vor Herbeiführung eines Beschlusses durch die Kreisversammlung hinsichtlich parteirechtlicher Streitigkeiten; Mitgliedschaft in mehreren Parteien als persönliche...
Entscheidungsdatum: 17.02.2006
...Landgericht Hannover Urt. v. 23.06.2005, Az.: 25 O 64/05 Anforderungen an die prospektmäßige Vorstellung von Pauschalreisen; Informationspflichten und Nachweispflichten von Reiseveranstaltern; Angabe eines aufenthaltsbezogenen Reverenzpreises als ungenaue Angabe über den Reisepreis; Definition desBibliographie Gericht LG Hannover Datum 23.06.2005 Aktenzeichen 25 O 64/05 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2005, 33256...
Entscheidungsdatum: 23.06.2005
...Amtsgericht Winsen (Luhe) Beschl. v. 06.06.2005, Az.: 23 C 155/05 Einstweilige Verfügung auf Beseitigung eines gefälschten Polizeifotos mit der Abbildung einer Person als Krimineller aus dem Internet;Auferlegung der Kosten nach Klagerücknahme vor Rechtshängigkeit; Pflicht des Betreibers eines Forums zum Entfernen beleidigender Äußerungen gegenüber Dritten aus dem Forum...
Entscheidungsdatum: 06.06.2005
...Vergabekammer Lüneburg Beschl. v. 29.04.2005, Az.: VgK-19/2005 Auftrag für Schwimmbaggerarbeiten und Pumparbeiten im Industriehafen; Anordnungsgrund und AnordnungsanspruchBibliographie Gericht VK Lüneburg Datum 29.04.2005 Aktenzeichen VgK-19/2005 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 29.04.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 25.02.2005, Az.: 6 W 13/05 Vertragswidrige Änderung des Stadionnamens durch einen Fußballverein; Namensänderung trotz dauerhaften NamensrechtsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 25.02.2005 Aktenzeichen 6 W 13/05 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2005
...Landgericht Hannover Urt. v. 19.01.2005, Az.: 11 O 467/04 Abstellen der Versorgung mit Wasser bei einem Gewerbebetrieb wegen rückständiger Mieten;Widerspruch des Vermieters gegen eine einstweilige Verfügung gerichtet auf die Versorgung mit Wasser;...
Entscheidungsdatum: 19.01.2005
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 30.09.2004, Az.: 13 U 142/04 "Die Internet-Sensation: Telefonieren zum Nulltarif" im Sinne irreführenden und wettbewerbswidrigen Werbung nach dem UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb); Beurteilung der IrreführungsgefahrBibliographie Gericht OLG Celle Datum 30.09.2004 Aktenzeichen 13 U 142/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2004, 19646...
Entscheidungsdatum: 30.09.2004
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 13.08.2004, Az.: 2 W 101/04 „Sortimentsumstellung“ Kostenentscheidung im einstweiligen Verfügungsverfahren wegen eines unzulässigen Räumungsverkaufs und wegen Sortimentsumstellung;Sinn und Funktionen einer Abmahnung im Wettbewerbsrecht und im Recht der gewerblichen Schutzrechte;...
Entscheidungsdatum: 13.08.2004