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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 18.09.2006, Az.: 4 LA 574/04 Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kurzzeitpflege in einem Alten- und Pflegeheim;Voraussetzungen der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit eines Urteils; Unerheblichkeit von Zweifeln an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente, wenn das angefochtene Urteil insgesamt richtig ist;...
Entscheidungsdatum: 18.09.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 20.07.2006, Az.: 8 LC 12/05 Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen auf Neubescheidung ihres Begehrens hinsichtlich des Erhalts einer höheren als der vom Leitenden Ausschuss beschlossenen Rentenanpassung ;Leistungsfähigkeit als Voraussetzung für die Gewährung einer Rentenanpassung; Grundrechtlicher Eigentumsschutz von Rentenansprüchen und Rentenanwartschaften wegen des Erwerbs in Eigenleistung; Umfang des grundrechtlichen Schutzes der Rentenanwartschaft...
Entscheidungsdatum: 20.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 14/03 Anspruch auf Übernahme ungedeckter Kosten eines Aufenthalts in einer sogenannten Außenwohngruppe ;Prägung der Sozialhilfe durch das Geldleistungsprinzip; Festlegung der wesentlichen Leistungsmerkmale durch eine Vereinbarung über die Leistungen;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.07.2006, Az.: 4 LC 309/02 Anspruch auf Eingliederungshilfeleistungen wegen psychischer Erkrankung;Gewährung der erforderlichen Hilfe seitens des Sozialhilfeträgers durch Kostenübernahme für die Unterbringung eines Hilfeempfängers in von gemeinnützigen oder freien Trägern betriebenen Einrichtungen ;...
Entscheidungsdatum: 12.07.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 07.03.2006, Az.: 11 ME 217/05 Für jeden tatsächlich in Anspruch genommenen Kurzzeitpflegeplatz unabhängig vom Einkommen /Vermögen des Heimbewohners vom Landkreis gezahlter Zuschuss als institutionelle objektbezogene Förderung;Geltendmachung von über diese Förderung hinausgehenden zusätzlichen Investitionskosten gegenüber den Heimbewohnern;...
Entscheidungsdatum: 07.03.2006
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 23.02.2006, Az.: 3 A 2018/04 Verpflichtung eines Angestellten zu einer Gegenleistung für die Zusicherung einer Anwartschaft auf spätere Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften (Stellenzulage);Erstattungsanspruch eines Beamten hinsichtlich der Rückzahlung einbehaltener Gehaltsbestandteile; Einstellung eines Lehrers mit dem Ziel einer späteren Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe;...
Entscheidungsdatum: 23.02.2006
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 16.12.2005, Az.: 7 A 4338/05 Anspruch auf Abschluss einer Leistungsvereinbarung;Leistungsvereinbarung als öffentlich-rechtlicher Vertrag; Abgrenzung zwischen Leistungsvereinbarung und Vergütungsvereinbarung;...
Entscheidungsdatum: 16.12.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 22.09.2005, Az.: 11 LC 133/05 Schiedsstellenbeschluss zu den pflegesatzfähigen Kosten eines Krankenhauses;Beachtung des Beibringungsgrundsatzes im Schiedsverfahren; Umfang der gerichtlichen Überprüfung eines Schiedsstellenbeschlusses;...
Entscheidungsdatum: 22.09.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 24.08.2005, Az.: 4 L 811/99 Festsetzung der Pflegesätze für die Betreiber von Behinderteneinrichtungen durch den Träger der Sozialhilfe;Vergleich der Höhe des vom Einrichtungsträger geforderten Entgelts mit den von anderen Einrichtungen für vergleichbare Leistungen erhobenen Pflegesätzen;...
Entscheidungsdatum: 24.08.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 07.07.2005, Az.: 5 LB 51/05 Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall;Erleiden eines Zeckenbisses bei Waldarbeiten im Rahmen einer Klassenfahrt; Biss von einer Zecke als Verwirklichung des allgemeinen Lebensrisikos;...
Entscheidungsdatum: 07.07.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 01.02.2005, Az.: 8 ME 324/04 Rechtmäßigkeit des Wegfalls einer Rentenanpassungsleistung in Bezug auf eine Witwenrente;Geltungsdauer einer gewährten Rentenanpassungsleistung; Ermessensfehlerhaftigkeit des Beschlusses des Leitenden Ausschusses über die Rentenanpassung für das Jahr 2004;...
Entscheidungsdatum: 01.02.2005
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 09.08.2004, Az.: 2 LA 373/03 Vorliegen des Berufungszulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsrechtlichen Entscheidung;Übernahme der Kosten für im Ausland in Anspruch genommene ärztliche Leistungen eines Polizeibeamten im Rahmen der Gewährung freier Heilfürsorge...
Entscheidungsdatum: 09.08.2004