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...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 16.07.2015, Az.: 14 U 22/15 Rückforderung einer unmittelbar an den Schulträger als Leistungserbringer gezahlten EingliederungshilfeBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 16.07.2015 Aktenzeichen 14 U 22/15 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 16.07.2015
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.01.2010, Az.: 14 UF 134/09 Voraussetzungen und Grenzen des Elternunterhalts und des Übergangs von Unterhaltsansprüchen auf den Träger der Grundsicherung; Begriff der unbilligen Härte i.S. von § 94 Abs. 3 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII)Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 14.01.2010 Aktenzeichen 14 UF 134/09 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.01.2010
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 04.08.2008, Az.: 11 UF 48/08 Heranziehung aller auf Seiten des Ausgleichspflichtigen bestehenden Versorgungsanwartschaften bei der Durchführung des Versorgungsausgleichs (Quotierungsmethode);Einverständnis aller Beteiligten mit der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach bisherigen Regelungen bei Unmöglichkeit der verbindlichen Feststellung der zu leistenden Betriebsrente...
Entscheidungsdatum: 04.08.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.03.2008, Az.: 11 UF 53/07 Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; Zeitliche Befristung von Berufsunfähigkeitsrenten und Bemessung eines diesbezüglichen Wertabschlags auf den Versorgungsausgleich; Anspruch aufBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 03.03.2008 Aktenzeichen 11 UF 53/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 03.03.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 10.05.2005, Az.: 12 UF 9/05 Erstattung von Unterhaltszahlungen bei nachträglicher Verringerung der Einkünfte des Unterhaltspflichtigen auf Grund einer anzurechnenden Erwerbsunfähigkeitsrente des Unterhaltsberechtigten;Sicherung des Erstattungsanspruchs durch Abtretung künftiger Nachzahlungsansprüche; Beeinflussung der Höhe einer vereinbarten Unterhaltsverpflichtung durch die Auswirkungen des Versorgungsausgleichs...
Entscheidungsdatum: 10.05.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 18.11.2003, Az.: 12 UF 69/03 Anspruch des Sozialamts auf Erstattung von Sozialleistungen;Inanspruchnahme des Sohnes einer pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängerin; Gerichtliche Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche;...
Entscheidungsdatum: 18.11.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.04.2003, Az.: 12 WF 22/03 Beschwerde gegen die Zurückweisung von Prozesskostenhilfe ;Zulässigkeit einer Einsetzung von Ansprüchen auf Leistungen Dritter für die Prozessführung ; Abtretung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen an den Kläger zur gerichtlichen Durchsetzung durch das Sozialamt;...
Entscheidungsdatum: 03.04.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 06.02.2003, Az.: 12 WF 22/03 Übernahme von Kosten der Rechtsverfolgung durch das Sozialamt bei der Rückübertragung von Unterhaltsansprüchen;Wirtschaftliche Voraussetzungen zur Gewährung von Prozesskostenhilfe; Vermögenswert der Ansprüche auf Leistungen Dritter;...
Entscheidungsdatum: 06.02.2003
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.10.2000, Az.: 5 W 145/00 Einordnung eines Anteils an einer ungeteilten Erbengemeinschaft als Einkommen;Betreuung von psychisch erkrankten Menschen als Aufgabe des Staates; Verwertbarkeit von Gütern mit der tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeit des Einsatzes bei Überprüfung der Mittellosigkeit eines Hilfebedürftigen; Verwertbarkeit eines Grundstückswertes als frei verfügbares Vermögen...
Entscheidungsdatum: 05.10.2000
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.05.2000, Az.: 12 UF 196/99 Einbeziehung niederländischer Pensionsansprüche in den VersorgungsausgleichBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 25.05.2000 Aktenzeichen 12 UF 196/99 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.05.2000
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 21.11.1997, Az.: 6 U 175/97 Rückforderungsanspruch eines Leistenden von Sozialhilfe wegen Schenkungen aus übergeleitetem Recht;Folgen einer Erheblichkeit der Schenkungen ; Auswirkungen einer Überschreitung der Grenze des üblichen und angemessenen Beitrags zur allgemeinen Lebensführung durch die Schenkung;...
Entscheidungsdatum: 21.11.1997
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.06.1996, Az.: 5 W 84/96 Voraussetzungn für das Erfüllen eines Vergütungsanspruchs einer Berufsbetreuerin aus dem Einkommen und Vermögen der Betreuten;Umfang der Amtsermittlung bezüglich der wirtschaftlichen Gesamtsituation der Betroffenen; Grenzen der Inanspruchnahme des Vermögens einer Betreuten; Voraussetzungen für das Vorliegen von Mittellosigkeit...
Entscheidungsdatum: 25.06.1996