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...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 24.05.2007, Az.: 8 ME 41/07 Ansehung eines Erlasses eines Ministeriums als Rechtsnorm oder Verwaltungsvorschrift; Eingrenzung des Kreises der BleiberechtsberechtigtenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 24.05.2007 Aktenzeichen 8 ME 41/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 24.05.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.12.2006, Az.: 9 LA 194/05 Folgenbeseitigungsanspruch als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf die Verlegung eines Niederschlagswasserkanals; Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung des Niederschlagswasserkanals;Bibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.12.2006 Aktenzeichen 9 LA 194/05 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.12.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Beschl. v. 14.07.2006, Az.: 7 B 177/06 Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Umsetzung als innerbehördliche Organisationsmaßnahme;Polizeiinspektionen und Polizeikommissariate als der Poizeidirektion nachgeordnete Dienststellen;...
Entscheidungsdatum: 14.07.2006
...Verwaltungsgericht Braunschweig Urt. v. 16.11.2005, Az.: 1 A 162/05 Rechtsgrundlage und Voraussetzungen der Abführung von Vergütungen eines (niedersächsischen) Landtagsabgeordneten, die dieser auf Grund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen von einem privaten Arbeitgeber (hier: Volkswagen AG) erhaltenVereinbarkeit eines landesrechtlichen (hier: niedersächsischen) Zuwendungsverbots und Abführungsanspruchs mit höherrangigem Recht;...
Entscheidungsdatum: 16.11.2005
...Verwaltungsgericht Hannover Urt. v. 20.07.2005, Az.: 5 A 3675/04 Verfassungskonforme Auslegung des § 70 Abs. 1 Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO);Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Verfahrensbeteiligte; Begriff der "lichttechnischen Einrichtung";...
Entscheidungsdatum: 20.07.2005
...Verwaltungsgericht Lüneburg Urt. v. 07.02.2005, Az.: 2 A 263/03 Bestehen eines Rechtsanspruchs auf die bergrechtliche Zulassung eines Rahmenbetriebsplans zur Salzgewinnung;Anforderungen an Rahmenbetriebspläne; Nichtentgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen als eine zusätzliche Zulassungsvoraussetzung; Zulässigkeit der Erteilung von Auflagen...
Entscheidungsdatum: 07.02.2005
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 26.01.2005, Az.: 11 A 2446/04 Zulässigkeitsvoraussetzung des Vorverfahrens bei Klagen gegen Maßnahmen und Entscheidungen nach dem Asylverfahrensgesetz hinsichtlich des daran anknüpfenden angedrohten Verwaltungszwangs;Kriterien für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der das Asylstreitverfahren nach Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) regelnden Vorschriften;...
Entscheidungsdatum: 26.01.2005
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.12.2004, Az.: 1 A 1710/02 Tätigwerden eines kirchlichen Trägers einer Einrichtung über den Kreis seiner Mitglieder hinaus;Tätigkeit eines kirchlichen Trägers in mittelbarer staatlicher Verwaltung; Erfordernis der Bekanntmachung von Satzungsrecht mit Publizitätswirkung;...
Entscheidungsdatum: 17.12.2004
...Verwaltungsgericht Stade Urt. v. 17.12.2004, Az.: 1 A 1712/02 Rechtmäßigkeit einer Friedhofsordnung;Zeitliche Befristung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte; Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeit einer Satzung;...
Entscheidungsdatum: 17.12.2004
...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 02.12.2004, Az.: 1 E 1930/04 Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei hinreichenden Anhaltspunkten für das Auffinden von für ein Verbot des Vereins bedeutsamen Beweismitteln;Anordung einer Wohnungsdurchsuchung bei Verdacht des Bestehens einer Ersatzorganisation eines verbotenen Vereins; Richerliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne Anhörung des Betroffenen...
Entscheidungsdatum: 02.12.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.11.2004, Az.: 8 LA 220/03 Anspruch eines Schornsteinfegermeisters auf Zuteilung eines bestimmten Kehrbezirks;Aufnahme eines Schornsteinfegermeisters in die Bewerberliste; Gründe für eine ausnahmsweise vorzeitige Aufnahme in die Liste;...
Entscheidungsdatum: 11.11.2004
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 21.09.2004, Az.: 10 LC 28/04 Festlegung der gesetzlichen Grundlagen einer Gebühr als Voraussetzung eine Gebührenerhebung für die Inanspruchnahme der öffentlichen Verwaltung;Rechtmäßigkeit eines generalklauselartigen, einen sehr weiten Gebührenrahmen für nicht näher konkretisierte Amtshandlungen vorsehenden Auffangtatbestands;...
Entscheidungsdatum: 21.09.2004