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...Abschnitt 3 SchwArBRdErl - Verfahren Bibliographie Titel Bekämpfung der Schwarzarbeit im gewerbe- und handwerksrechtlichen BereichRedaktionelle Abkürzung SchwArBRdErl,NI Normtyp Verwaltungsvorschrift Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr...
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Rechtsstand: 25.02.2009 | VORIS Nummer: 71380
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.02.2009, Az.: Ss 29/09 Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld als Grundlage für die Annahme eines für den Täter-Opfer-Ausgleich erforderlichen kommunikativen Prozesses trotz eines tatsächlich fehlenden GesprächsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 25.02.2009 Aktenzeichen Ss 29/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.02.2009, Az.: 311 SsRs 138/08 Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel;Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; Verpflichtung eines Fahrzeugführers vor Beginn jeder Arbeitsschicht zur Prüfung der Wirksamkeit der Betätigungs- und...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 27.01.2009, Az.: 300 Ss 1/09 Erforderliche Feststellungen i.R.e. Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Voraussetzungen eines zulässigen ÜberholvorgangsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 27.01.2009 Aktenzeichen 300 Ss 1/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.01.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 15.12.2008, Az.: Ss 440/08 Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei nur geringem Tatunrecht bzw. bloßer Selbstgefährdung durch Besitz einer minimalen Menge Rauschgift bzw. Heroin; Anforderungen an die Begründung für die UnerlässlichkeitBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 15.12.2008 Aktenzeichen Ss 440/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 11.12.2008, Az.: Ss 455/08 (I 228) Zulässigkeit der Wertung des Fehlens eines wahrhaftigen Bedauerns als strafschärfend i. R. e. auf einer Reflexhandlung beruhenden schweren KörperverletzungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 11.12.2008 Aktenzeichen Ss 455/08 (I 228) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 08.12.2008, Az.: Ss 419/08 (I 217) Zulässigkeit einer Urteilsänderung durch das Revisionsgericht im Strafrecht;Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung gem. § 358 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO);...
Entscheidungsdatum: 08.12.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.10.2008, Az.: 322 SsBs 172/08 Unmöglichkeit der Durchführung eines subjektiven Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens als Voraussetzung für die Durchführung eines selbstständigen Verfallsverfahrens im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht;Sachentscheidung gegen den Betroffenen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis gegen die Verfallsanordnung gegen einen Dritten im selbstständigen Verfahren...
Entscheidungsdatum: 29.10.2008
...Landgericht Lüneburg Beschl. v. 23.09.2008, Az.: 26 Qs 192/08 Zurückführung einer erkannten Strafe unter Auflösung bereits gebildeter Gesamtstrafen auf eine Gesamtfreiheitsstrafe; Strafrechtliche Verurteilung wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen Körperverletzung in einem weiteren FallBibliographie Gericht LG Lüneburg Datum 23.09.2008 Aktenzeichen 26 Qs 192/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.09.2008
...Finanzgericht Niedersachsen Urt. v. 20.08.2008, Az.: 9 K 352/06 Wirksamkeit einer strafbefreienden Erklärung nach dem Strafbefreiungserklärungsgesetz (StraBEG); Voraussetzungen und zeitlicher Umfang der Befreiungswirkung der Abgabe einer strafbefreienden Erklärung nach dem StraBEGBibliographie Gericht FG Niedersachsen Datum 20.08.2008 Aktenzeichen 9 K 352/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.08.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 28.07.2008, Az.: Ss 266/08 Strafzumessung im Rahmen von Bagatelldelikten;Gewichtung des Handlungsunwertes im Rahmen der Strafzumessung bei Bagatelldelikten; Schuldangemessenheit des Ausspruches einer Freiheitsstrafe über der gesetzlichen Mindeststrafe von einem Monat im Rahmen von Bagatelldelikten bei Vorliegen besonderer Straferschwerungsgründe in der Person des...
Entscheidungsdatum: 28.07.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 17.07.2008, Az.: 1 Ws 371/08 Vorliegen eines empfindlichen Übels im Sinne des Erpressungstatbestands bei einem Angebot zur Bewirkung der Einstellung des Verfahrens durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter;Notwendigkeit der Möglichkeit der Bewirkung des angedrohten Nachteils durch den Täter und der Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels sowie der Verwerflichkeit der Verquickung von Mittel und Zweck bei einem Drohen mit einem Unterlassen...
Entscheidungsdatum: 17.07.2008