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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 11.03.2009, Az.: 2 SsBs 42/09 Verwertbarkeit der Ergebnisse einer durch kommunale Angestellte durchgeführten GeschwindigkeitsmessungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 11.03.2009 Aktenzeichen 2 SsBs 42/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 11.03.2009
...Oberlandesgericht Braunschweig Beschl. v. 26.02.2009, Az.: Ss (OWi) 16/09 Unterbrechung der Verjährung bei Verkehrsordnungswidrigkeiten; Zustellung des Bußgeldbescheids an den nicht durch Vollmacht legitimierten Verteidiger; Eingangszeitpunkt des Antrags auf Akteneinsicht beim AmtsgerichtBibliographie Gericht OLG Braunschweig Datum 26.02.2009 Aktenzeichen Ss (OWi) 16/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 26.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 25.02.2009, Az.: Ss 29/09 Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld als Grundlage für die Annahme eines für den Täter-Opfer-Ausgleich erforderlichen kommunikativen Prozesses trotz eines tatsächlich fehlenden GesprächsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 25.02.2009 Aktenzeichen Ss 29/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 25.02.2009
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 03.02.2009, Az.: 311 SsRs 138/08 Verpflichtung des Führers eines Lastkraftfahrzeuges vor Fahrtantritt zur Überprüfung der gesamten Bremsscheiben durch gezielten Blick durch die Löcher in den Felgen auf Mängel;Voraussetzungen einer Zuwiderhandlung gegen § 41 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO); Vorliegen eines Verstoßes gegen die Generalklausel des § 30 Abs. 1 Nr. 1 StVZO; Verpflichtung eines Fahrzeugführers vor Beginn jeder Arbeitsschicht zur Prüfung der Wirksamkeit der Betätigungs- und...
Entscheidungsdatum: 03.02.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 27.01.2009, Az.: 300 Ss 1/09 Erforderliche Feststellungen i.R.e. Verstoßes gegen § 5 Abs. 2 S. 1 Straßenverkehrsordnung (StVO); Voraussetzungen eines zulässigen ÜberholvorgangsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 27.01.2009 Aktenzeichen 300 Ss 1/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.01.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 15.12.2008, Az.: Ss 440/08 Voraussetzungen der Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe bei nur geringem Tatunrecht bzw. bloßer Selbstgefährdung durch Besitz einer minimalen Menge Rauschgift bzw. Heroin; Anforderungen an die Begründung für die UnerlässlichkeitBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 15.12.2008 Aktenzeichen Ss 440/08 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.12.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 11.12.2008, Az.: Ss 455/08 (I 228) Zulässigkeit der Wertung des Fehlens eines wahrhaftigen Bedauerns als strafschärfend i. R. e. auf einer Reflexhandlung beruhenden schweren KörperverletzungBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 11.12.2008 Aktenzeichen Ss 455/08 (I 228) Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.12.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 08.12.2008, Az.: Ss 419/08 (I 217) Zulässigkeit einer Urteilsänderung durch das Revisionsgericht im Strafrecht;Vorliegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Schlechterstellung gem. § 358 Abs. 2 S. 1 Strafprozessordnung (StPO);...
Entscheidungsdatum: 08.12.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 29.10.2008, Az.: 322 SsBs 172/08 Unmöglichkeit der Durchführung eines subjektiven Strafverfahrens oder Bußgeldverfahrens als Voraussetzung für die Durchführung eines selbstständigen Verfallsverfahrens im Strafrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht;Sachentscheidung gegen den Betroffenen in Strafverfahren oder Bußgeldverfahren als Verfahrenshindernis gegen die Verfallsanordnung gegen einen Dritten im selbstständigen Verfahren...
Entscheidungsdatum: 29.10.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 28.07.2008, Az.: Ss 266/08 Strafzumessung im Rahmen von Bagatelldelikten;Gewichtung des Handlungsunwertes im Rahmen der Strafzumessung bei Bagatelldelikten; Schuldangemessenheit des Ausspruches einer Freiheitsstrafe über der gesetzlichen Mindeststrafe von einem Monat im Rahmen von Bagatelldelikten bei Vorliegen besonderer Straferschwerungsgründe in der Person des...
Entscheidungsdatum: 28.07.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 17.07.2008, Az.: 1 Ws 371/08 Vorliegen eines empfindlichen Übels im Sinne des Erpressungstatbestands bei einem Angebot zur Bewirkung der Einstellung des Verfahrens durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter;Notwendigkeit der Möglichkeit der Bewirkung des angedrohten Nachteils durch den Täter und der Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels sowie der Verwerflichkeit der Verquickung von Mittel und Zweck bei einem Drohen mit einem Unterlassen...
Entscheidungsdatum: 17.07.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.06.2008, Az.: Ss 187/08 Gerechte Strafzumessung von vier Monaten für einen geringwertigen Diebstahl von Lebensmitteln bei einem vielfachen Wiederholungstäter;Verhängung einer Freiheitsstrafe erst ab einer bestimmten Schadenshöhe als Resultat aus dem Gebot schuldangemessenen Strafens; Überbewertung der täterbezogenen Umstände der Vorstrafen als Verstoß gegen das Übermaßverbot...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008