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...Verwaltungsgericht Stade Beschl. v. 23.05.2008, Az.: 1 B 155/08 Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Anordnung betreffend die Beseitigung eines Abflusshindernisses in einem verrohrten Graben;Aufgrabung an der Schadstelle auf einem Grundstück zur Beseitigung eines Abflusshindernisses ; Vollziehung wasserrechtlicher Vorschriften zur Abwehr von Gefahren für die Allgemeinheit ;...
Entscheidungsdatum: 23.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.05.2008, Az.: 12 MS 16/07 Rechtsgrundlagen und weitere Rechtmäßigkeit eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides sowie einer Teilgenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer thermischen Abfallbehandlungsanlage;Drittschutzcharakter und Regelungsgehalt des § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG);...
Entscheidungsdatum: 22.05.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.03.2008, Az.: 1 KN 93/07 Festsetzung eines u.a. durch immissionswirksame flächenbezogene Schallleistungspegel eingeschränkten Gewerbegebiets durch einen Bebauungsplan;Anwendung von § 31b Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts (WHG) auf vor Inkrafttreten dieser Vorschrift festgesetzte Überschwemmungsgebiete;...
Entscheidungsdatum: 28.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.03.2008, Az.: 13 LB 562/04 Feststellungsbegehren hinsichtlich der Rechtswidrigkeit der Ablehnung einer Änderung einer Indirekteinleitergenehmigung;Verständnis von Teil D Abs. 5 des Anhangs 40 einer Abwasserverordnung ("Gilt-als-eingehalten-Regelung");...
Entscheidungsdatum: 12.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 06.03.2008, Az.: 13 LA 143/07 Zulässigkeit einer Gewichtung von Hochwasserschutzbelangen mit sonstigen Belangen als Teil der planerischen Abwägung im Hinblick auf eine fehlerhafte Einstellung von Abwägungsmaterial;Voraussetzungen für das Bestehen ernstlicher Zweifel i.S.d. § 124 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO);...
Entscheidungsdatum: 06.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.03.2008, Az.: 7 MS 115/07 Wasserstraßenrechtliche Planfeststellung der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nordwest;Prüfung der Planrechtfertigung im gerichtlichen Verfahren bei mittelbarer Betroffenheit eines Eigentümers;...
Entscheidungsdatum: 05.03.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 22.02.2008, Az.: 9 LA 251/05 Voraussetzungen der Gewässerbenutzungsgebührenpflichtigkeit eines Grundstückeigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung in Niedersachsen;Gebührenpflichtigkeit des Grundstückseigentümers für die Niederschlagswasserbeseitigung bei Abführung des auf dem Grundstück anfallenden Niederschlagswassers...
Entscheidungsdatum: 22.02.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 14.11.2007, Az.: 13 LB 13/03 Heranziehung zu Verbandsbeiträgen (hier : Wasserverband) für unter Naturschutz gestellte Grundflächen;Verteilung der Beitragslast nach dem Vorteilsmaßstab; Beitragserhebung nach dem Flächenmaßstab; Verbandslast als Folge einer gesetzlich angeordneten Pflichtmitgliedschaft der davon betroffenen Grundstückseigentümer in einem öffentlich-rechtlichen Unterhaltungsverband...
Entscheidungsdatum: 14.11.2007
...Verwaltungsgericht Oldenburg Urt. v. 20.09.2007, Az.: 2 A 16/05 Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur Erstattung der Dritten Kosten für Kampfmittelsondierungsmaßnahmen;Erstattung der Kosten für im Zusammenhang mit der Durchführung einer auf bauordnungsrechtliche oder wasserrechtliche Vorschriften gestützten Baumaßnahme ohne eine entsprechende Verfügung der Behörde in Auftrag gegebenden Kampfmittelsondierungsmaßnahmen ohne den Fund von Kampfmitteln;...
Entscheidungsdatum: 20.09.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 20.07.2007, Az.: 12 ME 210/07 Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Biogasanlage;Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot durch optische Beeinträchtigungen; Biogasanlagen als im baurechtlichen Außenbereich privilegiertes Vorhaben;...
Entscheidungsdatum: 20.07.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 13.07.2007, Az.: 13 LC 542/04 Heranziehung zu einem Kostenbeitrag zur Unterhaltung von in einem Verbandsgebiet liegenden Gewässern zweiter Ordnung;Herleitung der Befugnis zum Handeln durch Verwaltungsakt bei der Festsetzung eines Kostenbeitrags; Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Verwaltungskostenanteils...
Entscheidungsdatum: 13.07.2007
...Verwaltungsgericht Göttingen Urt. v. 12.07.2007, Az.: 4 A 66/04 Gerichtliche Überprüfung einer Entscheidung über einen Streitfall i.S.v. § 118 Abs. 1 Niedersächsisches Wassergesetz (NWG); Voraussetzungen für das Vorliegen der Eigenschaft und die Existenz eines oberirdischen GewässersBibliographie Gericht VG Göttingen Datum 12.07.2007 Aktenzeichen 4 A 66/04 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2007, 52908...
Entscheidungsdatum: 12.07.2007