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53 Suchergebnisse
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.06.2010, Az.: 13 LA 78/09 Erheben einer nach § 43 Abs. 2 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage im Bereich des Lebensmittelrechts;Vorliegen eines feststellungsfähigen Rechtsverhältnisses i.S.d. § 43 Abs. 1 VwGO bei Klärung einer anderen als der verwaltungsrechtlichen Zweifelsfrage...
Entscheidungsdatum: 17.06.2010
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 23.09.2009, Az.: 7 KS 122/05 Festschreibung von Überwachungssystemen an überwachungsbedürftigen Straßenbauwerken durch die Planfeststellungsbehörde gegenüber einem Vorhabensträger;Bindende Wirkung des § 4 S. 1 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) für den Träger der Straßenbaulast i.R.v. Bau und Betrieb eines Vorhabens;...
Entscheidungsdatum: 23.09.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 5 LA 102/07 Zulässigkeit einer in Bezug auf behördliche Verfahrenshandlungen erhobenen FeststellungsklageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 17.06.2009 Aktenzeichen 5 LA 102/07 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 17.06.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 15.05.2009, Az.: 5 ME 39/09 Zulässigkeit von Unterrichtsbesuchen des Schulleiters; Auswirkungen der Unanwendbarkeit des § 8 Abs. 2 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zur Verwaltungsgerichtsordnung ( Nds. AG VwGO) auf FeststellungsklagenBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 5 ME 39/09 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 15.05.2009, Az.: 12 LC 51/07 (Fortsetzungs-)Feststellungsklage nach Erledigung des Verpflichtungsantrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids für eine WindkraftanlageBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 15.05.2009 Aktenzeichen 12 LC 51/07 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 15.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 11.05.2009, Az.: 7 LB 185/06 Voraussetzungen für die gerichtliche Feststellung der Rechtmäßigkeit eines von einer Behörde erlassenen Verwaltungsaktes bei einer Erledigungserklärung des KlägersBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 11.05.2009 Aktenzeichen 7 LB 185/06 Entscheidungsform Beschluss...
Entscheidungsdatum: 11.05.2009
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 12.11.2008, Az.: 12 LB 17/07 Anwendbarkeit der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Entscheidungshilfe bei der Bewertung von Geruchsimmissionen eines Hähnchenmaststalles;Genehmigungsfähigkeit eines Bauvorhabens bis zum Inkrafttreten der Veränderungssperre unter dem Gesichtspunkt der Geruchsstoffemissionen; Verpflichtung zur Vorlage eines Geruchsimmissionsgutachtens nach den Grundsätzen der GIRL...
Entscheidungsdatum: 12.11.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 05.06.2008, Az.: 1 MN 328/07 Normenkontrollantragsbefugnis wegen der Zunahme des Verkehrs an einem geplanten Einkaufszentrum am Rand einer Innenstadt;Normenkontrollantragsbefugnis mit der Begründung von zweifelsfrei der Abwägungsgerechtigkeit entsprechenden nachträglich möglicherweise entstehenden Aspekten;...
Entscheidungsdatum: 05.06.2008
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 29.08.2007, Az.: 10 LA 31/06 Anforderungen an das Vorliegen eines berechtigten Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts;Überprüfung der Erfolgsaussichten einer möglichen Amtshaftungsklage nach Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens;...
Entscheidungsdatum: 29.08.2007
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 17.08.2006, Az.: 2 LA 1192/04 Anfechtung einer innerbehördlichen Umsetzung;Erledigung der Klage wegen Eintritt des Ruhestandes des klagenden Beamten; Qualifizierung einer Umsetzung als eine bloße innerorganisatorische Maßnahme ohne Verwaltungsaktqualität;...
Entscheidungsdatum: 17.08.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 08.03.2006, Az.: 7 KS 145/02 Klage einer Nachbargemeinde auf Feststellung der Rechtswidrigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses ("Schacht Konrad");Rechtmäßigkeit eines atomrechtlichen Planfeststellungsverfahrens; Umfang der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens ;...
Entscheidungsdatum: 08.03.2006
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Beschl. v. 16.02.2006, Az.: 9 LB 27/03 Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen assyrischer Volkszugehörigkeit und christlichen Glaubens auf Gewährung von Abschiebungsschutz;Bewertung der politischen Situation im Irak; Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit einer konkreten Gefahr für Leib,Leben oder Freiheit bei Abschiebung in das Heimatland...
Entscheidungsdatum: 16.02.2006