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...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 06.05.2009, Az.: 1 Ws 241/09 Rechtsfolgen des Entfallens der abfallrechtlichen NotifizierungspflichtBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 06.05.2009 Aktenzeichen 1 Ws 241/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 06.05.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 05.05.2009, Az.: 1 Ws 252/09 Ende der befristeten Führungsaufsicht durch StraferlassBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 05.05.2009 Aktenzeichen 1 Ws 252/09 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 05.05.2009
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 23.04.2009, Az.: 32 Ss 15/09 Eignung der Beschuldigung eines Dritten zur Herbeiführung oder Fortdauernlassen eines behördlichen VerfahrensBibliographie Gericht OLG Celle Datum 23.04.2009 Aktenzeichen 32 Ss 15/09 Entscheidungsform Urteil Referenz WKRS 2009, 15496...
Entscheidungsdatum: 23.04.2009
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 17.07.2008, Az.: 1 Ws 371/08 Vorliegen eines empfindlichen Übels im Sinne des Erpressungstatbestands bei einem Angebot zur Bewirkung der Einstellung des Verfahrens durch einen mit der zuständigen Staatsanwältin verheirateten Richter;Notwendigkeit der Möglichkeit der Bewirkung des angedrohten Nachteils durch den Täter und der Erheblichkeit des in Aussicht gestellten Übels sowie der Verwerflichkeit der Verquickung von Mittel und Zweck bei einem Drohen mit einem Unterlassen...
Entscheidungsdatum: 17.07.2008
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 19.06.2008, Az.: 2 StE 5/07 Strafbarkeit wegen des Werbens neuer Mitglieder oder Unterstützer von Al Qaeda bzw.Al Qaeda im Zweistromland; Werben um Mitglieder oder Unterstützer terroristischer Vereinigungen im Ausland durch Verbreitung der Reden ihrer Rädelsführer im Internet;...
Entscheidungsdatum: 19.06.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 17.03.2008, Az.: 1 Ws 105/08 Anforderungen an die Sachverhaltsdarlegung in einem Klageerzwingungsantrag wegen vorsätzlicher Körperverletzung durch "Mobbing"; Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Körperverletzung im Amt durch "Mobbing"Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 17.03.2008 Aktenzeichen 1 Ws 105/08 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.03.2008
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 17.03.2008, Az.: Ss 287/07 Bei der Filtrierung von Brauchwasser in einem Schlachthof anfallender und sodann einer Biogasanlage zugeführter Abwässerschlamm (Flotat) als "Abfall" i.S.v. § 326 Strafgesetzbuch (StGB);Durchführung eines nicht genehmigten Transports von ungefährlichem Abfall als Straftat bzw. als Ordnungswidrigkeit;...
Entscheidungsdatum: 17.03.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 28.09.2007, Az.: 2 Ws 261/07 Kriterien für die Bewertung eines Vertragsschlusses als Vorteil i.S.d. §§ 331 ff.Strafgesetzbuch (StGB); Hinreichender Tatverdacht einer Vorteilsgewährung und einer Unrechtsvereinbarung i.S.d. §§ 331 ff. StGB wegen Sachleistungen oder Geldleistungen an eine Schule im Rahmen einer Schulfotoaktion...
Entscheidungsdatum: 28.09.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.06.2007, Az.: 32 Ss 89/07 Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung bei Ungeeignetheit der aufgestellten Behauptung zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten;Ungeeignetheit einer Falschangabe zur Herbeiführung eines behördlichen Verfahrens gegen einen Dritten wegen bereits eingetretener Verfolgungsverjährung i.R.d. falschen Verdächtigung...
Entscheidungsdatum: 21.06.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 19.03.2007, Az.: 32 Ss 4/07 Verwedung von identischen Kennzeichen von verbotenen und nicht verbotenen Vereinen; Strafbarkeit wegen öffentlichen Verwendens von Kennzeichen eines verbotenen Vereins; Begriff des Kennzeichens gemäß § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 VereinsgesetzBibliographie Gericht OLG Celle Datum 19.03.2007 Aktenzeichen 32 Ss 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 19.03.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 23.10.2006, Az.: 1 Ws 422/06 Veröffentlichung eines auf die Bestrafung einer Person gerichteten Gebets (sog. "Mubahala") im Internet als öffentliches Auffordern zu einer Straftat; Vorliegen eines hinreichenden TatverdachtsBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 23.10.2006 Aktenzeichen 1 Ws 422/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.10.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 29.04.2005, Az.: 2 StE 6/02 Begehung von Urkundsdelikten und Vergehen gegen das Ausländergesetz (AuslG) im Bereich so genannter heimatgerichteter Aktivitäten innerhalb der kriminellen Organisation;Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung; Beihilfe zum Erschleichen einer Aufenthaltsgenehmigung;...
Entscheidungsdatum: 29.04.2005