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...Landgericht Hannover Urt. v. 17.02.2006, Az.: 13 O 19/06 Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses von Mitgliederversammlungen und Abstimmungen einer Partei wegen gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer weiteren Partei;Zuständige Gerichtsbarkeit für parteirechtliche Streitigkeiten; Verpflichtung einer Partei zur Anrufung des Bundesschiedsgerichts vor Herbeiführung eines Beschlusses durch die Kreisversammlung hinsichtlich parteirechtlicher Streitigkeiten; Mitgliedschaft in mehreren Parteien als persönliche...
Entscheidungsdatum: 17.02.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 24.11.2005, Az.: 1 U 49/05 Anspruch gegen ein Marktforschungsunternehmen auf Unterlassung angeblich wettbewerbswidriger, per Telefax übersandter Werbung für die Mitwirkung an einer Befragung in Anspruch;Vorliegen einer Wettbewerbshandlung; Ziel der Förderung fremden Wettbewerbs; Werbung von Ärzten zur Auskunftserteilung gegen Entgelt und mittelbar auf eine Förderung des Absatzes des von der Auftraggeberin vertriebenen Arzneimittels; Betroffenheit der Wissenschaftsfreiheit...
Entscheidungsdatum: 24.11.2005
...Amtsgericht Celle Urt. v. 29.06.2005, Az.: 16 C 1309/05 (9a) Auswirkungen der Beteiligung an der Ordungswidrigkeit eines anderen durch Beauftragung des Beitreibens vonF orderungen trotz fehlender Erlaubnis im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes;Nötigenden Charakter von Handlungen mit dem Ziel des zum Unterdrucksetzens eines Schuldners; Zwangsmittel durch Verfolgung und öffentliche Bloßstellung sowie soziale Ächtung in der Nachbarschaft;...
Entscheidungsdatum: 29.06.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 23.06.2005, Az.: 22 W 32/05 Eindeutige und unmissverständliche Formulierung einer polizeilichen Auflösungssverfügung;Auflösung einer Versammlung mit einer Durchsage des leitenden Polizeibeamten über die Lautsprecheranlage des Befehlskraftwagens an die Blockierer; Infragestellung der Rechtmäßigkeit eines polizeilichen Gewahrsams...
Entscheidungsdatum: 23.06.2005
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 10.05.2005, Az.: 9 U 94/04 Ausbildungsentschädigung für Fussballvereine; Einschränkung der Berufswahl junger SpielerBibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 10.05.2005 Aktenzeichen 9 U 94/04 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.05.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 07.03.2005, Az.: 22 W 7/05 Rechtmäßigkeit einer ohne vorherige und mögliche Auflösung der Versammlung erfolgte polizeiliche Ingewahrsamnahme von Versammlungsteilnehmern; Voraussetzungen der Auflösung einer Versammlung; Zulässigkeit einer auf Polizeirecht gestütztenBibliographie Gericht OLG Celle Datum 07.03.2005 Aktenzeichen 22 W 7/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2005, 11727...
Entscheidungsdatum: 07.03.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 02.11.2004, Az.: 3 U 250/04 Verfassungsmäßigkeit von § 49b Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO);Beurteilung der Vereinbarung eines Erfolgshonorars bei einem Rechtsanwalt; Rückforderung von Leistungen aus einem nichtigen Beratungsvertrag;...
Entscheidungsdatum: 02.11.2004
...Landgericht Oldenburg Urt. v. 29.10.2004, Az.: 13 O 1195/04 Anspruch eine Fußballverbandes auf Zahlung anteiliger Ausbildungsentschädigungen für Fussballspieler;Zweck einer vorherigen Anrufung einer Vereins- oder verbandsinternen Gerichtsbarkeit; Erforderlichkeit einer Inhaltskontrolle von Verbandsvorschriften;...
Entscheidungsdatum: 29.10.2004
...Oberlandesgericht Braunschweig Urt. v. 28.10.2004, Az.: 2 U 95/04 Nennung des Namens in nicht anonymisierter Form in einem Zeitungsartikel;Zulässigkeit der Namensnennung bei besonderer Berührung der Öffentlichkeit durch Tat oder Täter; Namensnennung auf Grund eines zeitgeschichtlichen Geschehens;...
Entscheidungsdatum: 28.10.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 25.10.2004, Az.: 16 W 145/04 Beschwerdemöglichkeit einer Behörde gegen die Entscheidung eines Amtsgerichts über die Rechtswidrigkeit einer beendeten Ingewahrsamnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr;Abänderung einer Entscheidung durch ein Beschwerdegericht auf eine nicht mit einer Begründung versehene Beschwerde;...
Entscheidungsdatum: 25.10.2004
...Landgericht Hildesheim Urt. v. 04.06.2004, Az.: 7 S 72/04 Rüge einer schwer wiegenden Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts;Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines Urteils; Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine üble Nachrede;...
Entscheidungsdatum: 04.06.2004
...Oberlandesgericht Oldenburg Beschl. v. 03.06.2004, Az.: 15 U 8/04 Befangenheit eines Richters wegen rechtlicher Ausführungen in einem Hinweisbeschluss;Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz); Voraussetzungen der Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit...
Entscheidungsdatum: 03.06.2004