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...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.02.2008, Az.: 2 W 32/08 Erhebung einer Gebühr für die Notarprüfung im Widerspruch zur Finanzordnung des Grundgesetzes;Unterwerfung einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung unter die Gebührenpflicht; Sicherung der ordnungsgemäßen Ausübung des Notaramtes durch die Dienstaufsicht im Interesse der Rechtspflege;...
Entscheidungsdatum: 08.02.2008
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 27.12.2007, Az.: 4 W 173/07 Umfang des rechtlichen Gehörs und Erfordernis der Auseinandersetzung im Urteil mit dem Parteivorbringen; Sinn und Zweck der Anhörungsrüge; Pflicht zur Begründung der AnhörungsrügeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 27.12.2007 Aktenzeichen 4 W 173/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 27.12.2007
...Landgericht Osnabrück Urt. v. 21.12.2007, Az.: 12 O 594/07 Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von Werbeanzeigen für ein geplantes Produkt stellt keinen rechtswidrigen Eingriff in sein Recht am eigenen Bild dar;Verwendung des Bildnisses eines Moderators i.R.e. Internetauftritts und von Werbeanzeigen für ein geplantes Produkt als rechtswidriger Eingriff in sein Recht am eigenen Bild...
Entscheidungsdatum: 21.12.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 10.07.2007, Az.: 17 W 72/07 Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung;Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 10.07.2007, Az.: 17 W 73/07 Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung;Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 10.07.2007, Az.: 17 W 74/07 Anforderungen an die Verhältnismäßigkeitsprüfung im Rahmen der gerichtlichen Genehmigung einer Zwangsbehandlung;Berücksichtigung der möglichen Gefahren und Beeinträchtigungen für den Betroffenen; Pflicht zur Ermittlung von Ergebnissen etwaig bereits erfolgter Behandlungen;...
Entscheidungsdatum: 10.07.2007
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 14.06.2007, Az.: 18 W 4/07 Freie Wahl des Vornamens als zuvörderste Aufgabe der Eltern; Geschlechtliche Zuordnung des Vornamens "Luca"; Beschränkung des Elternrechts bei der Ausübung der Namensgebung im Sinne des Kindeswohls; Prüfung des Vornamens auf dieBibliographie Gericht OLG Celle Datum 14.06.2007 Aktenzeichen 18 W 4/07 Entscheidungsform Beschluss Referenz WKRS 2007, 34606...
Entscheidungsdatum: 14.06.2007
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 26.09.2006, Az.: 12 UF 74/06 Art der Auslegung von § 1582 Absatz 1 BGB unter dem Aspekt der "langen Dauer einer Ehe" beim Zusammentreffen eines Anspruchs auf Aufstockungsunterhalt mit den Ansprüchen eines neuen Ehegatten;Unterhalt als keine dauerhafte Einrichtung zur Finanzierung von Lebensunterhalten; Auswirkung von sinkenden Einkommen auf die Bedürftigkeit;...
Entscheidungsdatum: 26.09.2006
...Oberlandesgericht Oldenburg Urt. v. 14.09.2006, Az.: 1 U 41/06 Anspruch auf Unterlassung der Werbung für den Kauf von Neufahrzeugen; Pflicht zur Angabe von Kraftstoffverbrauch und CO² Emissionen bei Werbung für den Kauf von Neuwagen; Auslegung der Begriffe "Fabrikmarke", "Modell" und Typ"Bibliographie Gericht OLG Oldenburg Datum 14.09.2006 Aktenzeichen 1 U 41/06 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 14.09.2006
...Landgericht Braunschweig Urt. v. 22.08.2006, Az.: 9 O 1695/06 (243) Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Gewährung von Naturalrabatten gegenüber Ärzten;Erstreckung des Verbots des Naturalrabatts auf die direkte Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Ärzte;...
Entscheidungsdatum: 22.08.2006
...Oberlandesgericht Celle Urt. v. 09.08.2006, Az.: 15 UF 46/06 Wirksamkeit der Geltendmachung eines Unterhaltsregresses durch den Scheinvater gegen den vermutlichen tatsächlichen Erzeuger aus übergegangenem Kindesunterhalt;Voraussetzungen für die Teilnahmepflicht des vermeindlichen Kindesvaters an einem außergerichtlichen DNA-Test;...
Entscheidungsdatum: 09.08.2006
...Landgericht Braunschweig Beschl. v. 06.04.2006, Az.: 9 O 654/06 (114) Voraussetzungen eines Anspruchs gegen eine Zeitung auf eine Gegendarstellung wegen Zuordnung eines inhaltlich problematischen Leserbriefes zu einer bestimmten Person;Anspruch auf einen effektiven "Klarstellungsanspruch" nach dem Recht der Gegendarstellung bei Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht;...
Entscheidungsdatum: 06.04.2006