Suche
37 Suchergebnisse
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 23.08.2006, Az.: 22 W 57/06 Rechtmäßigkeit der Aufrechterhaltung der Abschiebehaft über 6 Monate hinaus; Aufgeben des die Abschiebung verhindernden Verhaltens durch den Betroffenen; Ursächlichkeit des entsprechenden Verhinderungsverhalten für das Fehlschlagen derBibliographie Gericht OLG Celle Datum 23.08.2006 Aktenzeichen 22 W 57/06 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 23.08.2006
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 15.12.2005, Az.: 22 W 97/05 Voraussetzungen für die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Inhaftierung;Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung;...
Entscheidungsdatum: 15.12.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 26.08.2005, Az.: 22 W 50/05 Voraussetzungen für die Unzulässigkeit eines Rechtmittels bei Eintreten einer Erledigung der Hauptsache durch Abschiebung des Betroffenen während der Anhängigkeit einer sofortigen BeschwerdeBibliographie Gericht OLG Celle Datum 26.08.2005 Aktenzeichen 22 W 50/05 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.08.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 05.04.2005, Az.: 22 W 12/05 Kostentragung für die Beiziehung eines Dolmetschers während der Abschiebehaft eines Ausländers;Erforderlichkeit der Beiziehung eines Dolmetschers zwecks Verständigungsmöglichkeit mit einem Prozessbevollmächtigten;...
Entscheidungsdatum: 05.04.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 20.01.2005, Az.: 16 W 182/04 Ausweisung eines Ausländers wegen begangener Straftaten im Bundesgebiet; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer richterlich angeordneten Abschiebungshaft; Feststellung der Rechtswidrigkeit der richterlich angeordneten FreiheitsentziehungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 20.01.2005 Aktenzeichen 16 W 182/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 20.01.2005
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 22.12.2004, Az.: 16 W 155/04 Voraussetzungen für eine unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung über eine nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden AbschiebungBibliographie Gericht OLG Celle Datum 22.12.2004 Aktenzeichen 16 W 155/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 22.12.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 25.11.2004, Az.: 16 W 136/04 Dokumentationspflicht den Polizeibehörden über die Reihenfolge der Fällebearbeitung;Rechtmäßigkeit einer vorläufigen Festnahme zwecks Identifikation und Prüfung des Vorliegens eines Haftgrundes;...
Entscheidungsdatum: 25.11.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 08.06.2004, Az.: 16 W 77/04 Rechtmäßigkeit einer Abschiebehaft;Vorliegen eines Haftgrundes; Verstoß gegen den Beschleunigungsgrundsatz; Anhörung des Ehegatten; Unterbleiben der Anhörung bei erheblicher Verzögerung oder unverhältnismäßige Kosten;...
Entscheidungsdatum: 08.06.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 21.04.2004, Az.: 16 W 31/04 Untertauchen eines kongolesischer Staatsangehöriger anstelle des Nachkommens der Ausreisepflicht; Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Anordnung von Sicherungshaft; Scheitern der Bemühungen um die Beschaffung eines Passersatzpapieres;Bibliographie Gericht OLG Celle Datum 21.04.2004 Aktenzeichen 16 W 31/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 21.04.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 22.03.2004, Az.: 16 W 37/04 Verzicht des Betroffenen auf die Bekanntmachung der freiheitsentziehenden Entscheidung an eine Vertrauensperson ;Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen die Sicherungshaft; Verfahrensbevollmächtigter des Inhaftierten als Vertrauensperson und Beschwerdeberechtigter;...
Entscheidungsdatum: 22.03.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 26.02.2004, Az.: 16 W 14/04 Anordnung einer Abschiebehaft; Befristete Aufenthaltserlaubnis auf Grund der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen; Beachtung des BeschleunigungsgebotsBibliographie Gericht OLG Celle Datum 26.02.2004 Aktenzeichen 16 W 14/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 26.02.2004
...Oberlandesgericht Celle Beschl. v. 10.02.2004, Az.: 16 W 21/04 Rechtmäßigkeit der Verlängerung der Sicherungshaft; Verhinderung der Abschiebung durch Nichtwiederbeschaffung des Passes; Abgabe des Passes an eine SchlepperorganisationBibliographie Gericht OLG Celle Datum 10.02.2004 Aktenzeichen 16 W 21/04 Entscheidungsform Beschluss Referenz...
Entscheidungsdatum: 10.02.2004