Suche nach "Erlassen"
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...4. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen sonstigen Verordnung zuwiderhandelt, soweit sie für bestimmte Tatbestände auf diese Bußgeldvorschrift verweist,5. einer aufgrund dieses Gesetzes erlassenen vollziehbaren schriftlichen Anordnung zuwiderhandelt, soweit sie auf diese Bußgeldvorschrift verweist,...
Rechtsstand: 20.12.2023 | VORIS Nummer: 28100
...Die Naturschutzbehörde, die die Verordnung erlässt, und die Gemeinden, deren Gebiet betroffen ist, haben eine Ausfertigung der Karten aufzubewahren und jedermann kostenlos Einsicht zu gewähren. nicht vorhanden sind oder der räumliche Geltungsbereich der Verordnung über das Gebiet der erlassenden Naturschutzbehörde hinausreicht, im Niedersächsischen Ministerialblatt...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 28100
...2. besondere Anforderungen an mithilfe automatischer Einrichtungen erlassene Bescheide. (3) Das Fachministerium kann durch Verordnung bestimmen, inwieweit aufgrund des Absatzes 2 erlassene Verordnungen auch gelten für erlassenen Verordnungen, die der Durchführung der Vorschriften zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78210
...3. nach § 18 des Tierschutzgesetzes , auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung, soweit nicht nach § 2 Nr. 1 Buchst. d das Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zuständig ist; 4. nach § 41 des Niedersächsischen Jagdgesetzes vom 16. März 2001 (Nds. GVBl. S. 100), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Oktober 2018 (Nds. GVBl. S. 220; 2019 S. 26), auch in Verbindung mit einer nach diesem Gesetz erlassenen Verordnung;...
Rechtsstand: 06.07.2022 | VORIS Nummer: 20120
...oder aufgrund einer Verordnung nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassen worden sind, soweit nicht Verbote oder Beschränkungen für Einfuhren oder Durchfuhren betroffen sind so kann die Gebühr, die für diese Amtshandlung festzusetzen wäre, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dies der Billigkeit entspricht...
Rechtsstand: 01.06.2023 | VORIS Nummer: 20220
...für Vogelarten vorgesehenen Beschränkungen oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung sowie den Maßgaben der Nummer 2.2 Buchst. b und ca) den Beschränkungen nach der Anlage zum Bezugserlass zu a oder einer auf dieser Grundlage erlassenen Schutzgebietsverordnung genügen, b)...
Rechtsstand: 29.03.2023 | VORIS Nummer: 79100
...Soweit diese Kommunen für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum auch ab dem 1. 1. 2022 ein Benennungsrecht ausüben wollen, müssen sie bis zu diesem Zeitpunkt eine Verordnung nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassen.60a.4 Eine nach § 7 Abs. 3 NWoFG erlassene Benennungs-Verordnung gilt ausschließlich für nach dem NWoFG geförderten Wohnraum...
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Rechtsstand: 01.11.2021 | VORIS Nummer: 23400
...(1) Die Aufsichtsbehörde überwacht, dass die Krankenhäuser und ihre gemeinschaftlichen Einrichtungen mit Ausnahme der Hochschulkliniken sowie ihre Träger ihre Tätigkeit im Einklang mit den Vorschriften dieses Gesetzes sowie den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ausüben.aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften ausüben, kann die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Träger des Krankenhauses oder der gemeinschaftlichen Einrichtung die...
Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21065
...dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung bis längstens zum 31. Dezember 2026 weiter anzuwenden(4) Auf eine am 31. Dezember 2019 bestehende Schule nach § 1 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 sind die Vorschriften dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung längstens bis zum 31. Dezember 2024 weiter anzuwenden...
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Rechtsstand: 01.01.2023 | VORIS Nummer: 21064
...1. nach diesem Gesetz und nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG), 2. nach den nach dem Tiergesundheitsgesetz erlassenen Verordnungen,dem Tiergesundheitsgesetz erlassenen Verordnungen sowie die Tätigkeiten der Tierärztinnen und Tierärzte nach der...
Rechtsstand: 01.10.2022 | VORIS Nummer: 78510010000000
...Aufgaben nach dem Personenbeförderungsgesetz und den aufgrund des Personenbeförderungsgesetzes erlassenen Verordnungen 164. des Artikels 1 der Verordnung vom 22. Juli 2014 (Nds. GVBl. S. 222) bekannt gemacht. 2 Die Verordnungen wurden erlassen...
Rechtsstand: 17.09.2022 | VORIS Nummer: 20120
...(2) Auf Gebührenbescheide, die vor dem 1. September 2017 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist § 3 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sich eine höhere Gebühr als die bereits festgesetzte Gebühr nicht ergibt.Auf Gebührenbescheide, die vor dem 21. Dezember 2018 erlassen, aber nicht unanfechtbar geworden sind, ist Nummer VIII.3.1 des...
Rechtsstand: 21.12.2018 | VORIS Nummer: 20220
