Suche
259 Suchergebnisse
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.12.2023, Az.: L 2 BA 59/23 Freistellung von Beschäftigten in dem fortgeführten Hauptarbeitsverhältnis für drei Monate von Arbeitsleistungen mit der Zielsetzung einer befristeten (mehr als) vollschichtigen Tätigkeit in einem kooperierenden weiterenKlage gegen einen auf der Grundlage einer Betriebsprüfung nach § 28p SGB IV erlassenen Beitragsnacherhebungsbescheid des Rentenversicherungsträgers...
Entscheidungsdatum: 20.12.2023
...Oberverwaltungsgericht Niedersachsen Urt. v. 28.11.2023, Az.: 11 LC 273/21 Übermittlung von das Vater-Kind-Verhältnis betreffenden Daten vom Jugendamt an die AusländerbehördeBibliographie Gericht OVG Niedersachsen Datum 28.11.2023 Aktenzeichen 11 LC 273/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 28.11.2023
...Sozialgericht Osnabrück Urt. v. 17.10.2023, Az.: S 16 AS 47/21 Ersatzanspruch; Hilfebedürftigkeit; Ersatzanspruch nach § 34 SGB IIBibliographie Gericht SG Osnabrück Datum 17.10.2023 Aktenzeichen S 16 AS 47/21 Entscheidungsform Urteil Referenz...
Entscheidungsdatum: 17.10.2023
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.10.2023, Az.: L 15 AS 490/21 Rechtmäßigkeit von Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung; Fehlende Anspruchsberechtigung in der ursprünglich festgesetzten Höhe wegen geringererBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 12.10.2023 Aktenzeichen L 15 AS 490/21 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 12.10.2023
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 27.09.2023, Az.: L 13 AS 412/21 Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer ohne Aufenthaltsrecht oder bei Aufenthalt zur Arbeitsuchende; Ausnahme bei Verlustfeststellung; Nichterforderlichkeit der Bestandskraft;Bibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 27.09.2023 Aktenzeichen L 13 AS 412/21 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 27.09.2023
...Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen AusschussesBibliographie Titel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 1 EinglVO - Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger BibliographieTitel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 2 EinglVO - Vorgaben für die Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses Bibliographie Titel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den InhaltRedaktionelle Abkürzung EinglVO,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 (1) 1 Der Gemeinsame Ausschuss muss seine Empfehlung nach § 22 Abs. 2 Satz 4 des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Neunten und des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...§ 3 EinglVO - Inkrafttreten Bibliographie Titel Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen Träger der Eingliederungshilfe und der Sozialhilfe ab dem Jahr 2022 und über die Erstellung und den Inhalt der Empfehlungen des Gemeinsamen AusschussesRedaktionelle Abkürzung EinglVO,NI Normtyp Rechtsverordnung Normgeber Niedersachsen Gliederungs-Nr. 21141 1 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Höhe der Beteiligung des überörtlichen Trägers an den Aufwendungen der örtlichen...
Rechtsstand: 11.08.2023 | VORIS Nummer: 21141
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 20.07.2023, Az.: L 14 U 117/22 Gewährung von Verletztengeld; Verjährungseinrede im Rahmen der LeistungsgewährungBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 20.07.2023 Aktenzeichen L 14 U 117/22 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 20.07.2023
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 12.06.2023, Az.: L 2 BA 66/22 Erholungsbeihilfe; Lohnumwandlung; Sozialversicherungsbeitrag; Vertrauensschutz; ZusatzleistungenBibliographie Gericht LSG Niedersachsen-Bremen Datum 12.06.2023 Aktenzeichen L 2 BA 66/22 Entscheidungsform...
Entscheidungsdatum: 12.06.2023
...Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen Urt. v. 14.02.2023, Az.: L 16 SF 5/21 DS (KR) Anspruch des Versicherungsnehmers einer Krankenkasse auf eine gerichtlich überprüfbare ermessenfehlerfreie Entscheidung gegenüber der Bundesbeauftragtes für den Datenschutz und die Informationssicherheit;Auskunft zum Versichertenschutz betreffend die sozialversicherungsrechtliche Leistungsbeziehung zwischen Versichertem, Versicherer und Leistungserbringer...
Entscheidungsdatum: 14.02.2023
