Entscheidungsgründe

Der Senat entscheidet aufgrund des Übertragungsbeschlusses nach § 153 Abs. 5 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vom 31. Mai 2023 durch die Berichterstatterin und die ehrenamtlichen Richter. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des SG vom 24. September 2021 ist statthaft und auch ansonsten zulässig, insbesondere nach § 151 SGG form- und fristgerecht eingelegt.

Gegenstand des Berufungsverfahrens sind neben dem Urteil des SG vom 24. September 2021 die drei Aufhebungs- und Erstattungsbescheide des Beklagte vom 27. März 2019 in Gestalt der drei Widerspruchsbescheide vom 11. Juli 2019, mit denen der Beklagte seinen Bescheid vom 30. Mai 2017 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 25. November 2017 und 2. Februar 2018 ganz (im Verhältnis zum Kläger zu 1 für die Monate Juli bis November 2017) und im Übrigen teilweise aufgehoben und die für die Monate Juli 2017 bis März 2018 bereits erbrachten Leistungen nach dem SGB II i. H. v. 558,07 € gegenüber dem Kläger zu 1 und i. H. v. jeweils 1.525,77 € gegenüber den Klägern zu 2 und 3 erstattet verlangt hat. Die Kläger verfolgen ihr Begehren auf Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und der Aufhebungs- und Erstattungsentscheidungen in Gestalt der Widerspruchsbescheide zutreffend im Wege der isolierten Anfechtungsklage. In der Sache besteht der geltend gemachte Anspruch nicht, denn die Bescheide des Beklagten vom 27. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 11. Juli 2019 erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig. Rechtsgrundlage für die Rücknahme der Bewilligungsbescheide vom 30. Mai 2017, 25. November 2017 und 2. Februar 2018 ist - wie vom SG zutreffend ausgeführt und entgegen der Auffassung des Beklagten - § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 330 Abs. 2 SGB III i. V. m. § 45 Abs. 1, Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 und Nr. 3 SGB X. Der Umstand, dass der Beklagte seine Aufhebungsverfügungen fehlerhaft auf § 48 SGB X gestützt hat, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der streitgegenständlichen Bescheide. Stützt die Behörde ihre Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage, sind aber für den Erlass des Verwaltungsaktes die Voraussetzungen der zutreffenden Rechtsgrundlage erfüllt, handelt es sich bei gebundenen Verwaltungsakten lediglich um eine unzutreffende Begründung des Verwaltungsaktes. Weil die §§ 45, 48 SGB X auf dasselbe Ziel, nämlich die Aufhebung eines Verwaltungsaktes, gerichtet sind, ist das "Auswechseln" dieser Rechtsgrundlagen durch das Gericht grundsätzlich zulässig (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom - B 4 AS 46/20 R - juris Rn. 21 m. w. N.). Dieser Rechtsprechung folgt der Senat.

Nach § 45 Abs. 1 SGB X darf ein Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder die Vergangenheit zurückgenommen werden. Nach § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2, Nr. 3 SGB X kann sich der Begünstigte dabei nicht auf sein Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts berufen, wenn dieser auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der begünstigende Verwaltungsakt ist dann nach § 40 Abs. 2 Nr. 3 SGB II, § 330 Abs. 2 SGB III mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, ohne dass insoweit Ermessen eingeräumt wäre.

Die angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheide sind formell rechtmäßig, insbesondere ist jeweils eine ordnungsgemäße Anhörung der Kläger vorausgegangen. Nach § 24 SGB X ist, bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Davon umfasst sind alle Tatsachen, die zum Ergebnis der Verwaltungsentscheidung beigetragen haben, d.h. auf die sich die Verwaltung auch gestützt hat (BSG, Urteil vom 10. September 2013 - B 4 AS 89/12 R - juris Rn. 14 m. w. N.). Der Beklagte hat die Kläger jeweils mit Schreiben vom 16. November 2018 zu der Aufnahme der I. als weitere Person in die Haushaltsgemeinschaft ab 1. Juni 2017 und der daraus resultierenden Verringerung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft angehört. Er hat ihnen vorgehalten, eine Überzahlung verursacht zu haben, indem sie eine für den Leistungsanspruch erhebliche Änderung in ihren Verhältnissen nicht angezeigt haben. Außerdem dürfte ihnen - so der Beklagte weiter - die fehlerhafte Bewilligung bekannt gewesen sein, bzw. hätten sie erkennen können, dass ihnen die Leistungen nicht in dieser Höhe zugestanden hätten. Die Entscheidung sei deshalb wegen Kenntnis beziehungsweise grobfahrlässiger Unkenntnis der Rechtswidrigkeit zurückzunehmen. Schließlich umfassten die Anhörungsschreiben vom 16. November 2018 nach Monaten aufgeschlüsselt die individuellen Erstattungsforderungen. Hiermit eröffnete der Beklagte den Klägern in hinreichendem Umfang die Möglichkeit zum entscheidungserheblichen Sachverhalt Stellung zu nehmen und zwar zu den objektiven und subjektiven Merkmalen der maßgebenden Rechtsgrundlagen für die Aufhebungsentscheidung. Damit hatten die Kläger Gelegenheit, sich zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen umfassend zu äußern.

Die Rücknahme- und Erstattungsverwaltungsakte sind auch materiell rechtmäßig. Die Kläger waren im Zeitpunkt des Erlasses des Bewilligungsbescheides vom 30. Mai 2017 sowie der Änderungsbescheide vom 25. November 2017 und 2. Februar 2018 nicht in der ursprünglich festgesetzten Höhe anspruchsberechtigt nach dem SGB II, da sich ihre Hilfebedürftigkeit aufgrund des Verbleibs der I. in der Haushaltsgemeinschaft tatsächlich geringer darstellte. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, der der Senat folgt, gilt im Rahmen des § 22 SGB II grundsätzlich das sogenannte Kopfteilprinzip. Das BSG hat sich in seinem Urteil vom 14. Februar 2018 (B 14 AS 17/17 R - juris Rn. 13 ff.) dazu wie folgt geäußert: "Das Kopfteilprinzip zielt bei der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen auf die grundsicherungsrechtliche Zuweisung individueller Bedarfe für alle Personen. Danach werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht nur für Personen anerkannt, soweit diese zu Zahlungen für Unterkunft und Heizung schuldrechtlich gegenüber Dritten verpflichtet sind, während für rechtlich hierzu nicht Verpflichtete keine Bedarfe anerkannt werden. Vielmehr soll durch die Aufteilung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Kopfteilen für alle gemeinsam eine Wohnung nutzenden Personen die Zuweisung eines individuellen Bedarfs für Unterkunft und Heizung in grundsätzlich gleicher Höhe erreicht werden. Diese bedarfsbezogene Herleitung ist prägend für die Rechtsprechung des BSG zur Anwendung des Kopfteilprinzips im SGB II wie auch zu dessen Ausnahmen. Danach sind die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ohne Rücksicht darauf, wen insoweit die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen treffen, im Regelfall unabhängig von Alter und Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen, wenn die leistungsberechtigte Person eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere mit anderen Familienangehörigen, nutzt, und es gilt dies unabhängig davon, ob die Personen Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft sind oder nicht. Die individuelle Bedarfszuweisung nach Kopfteilen ist verwaltungspraktikabel und folgt der Überlegung, dass die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Personen deren Unterkunftsbedarf insgesamt abdeckt und in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für die Erfüllung des Grundbedürfnisses Wohnen nicht zulässt." Bei Anwendung des Kopfteilprinzips wären die Kosten der Unterkunft und Heizung auf vier statt auf drei Personen aufzuteilen gewesen, bei den Klägern wären also nur 1/4 dieser Kosten als Bedarf zu berücksichtigen gewesen. Unerheblich ist dabei entsprechend der obigen Ausführungen, dass die I. nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört hat, da sie - insoweit unstreitig zwischen den Beteiligten - über bedarfsdeckendes Einkommen verfügt hat. Das BSG hat schließlich bereits mit Urteil vom 27. Februar 2008 (B 14/11b AS 55/06 R - juris Rn. 19) entschieden, dass auch dann keine Ausnahme vom Kopfteilprinzip geboten ist, wenn ein BAföG-Berechtigter bei seinen Eltern lebt. Darüber hinaus wäre auch das Kindergeld der I. bei der kindergeldberechtigten Klägerin zu 2 als Einkommen einzustellen gewesen, soweit dieses nicht für die Bedarfsdeckung der Tochter benötigt wurde. In jeder Hinsicht zutreffend hat das SG unter Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des BSG auf die Regelungen des § 11 Abs. 1 S. 5, 6 SGB II verwiesen, wonach das sog. übersteigende Kindergeld grundsätzlich in die Verteilung einzustellen und dann bei den übrigen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft bedarfsmindernd zu berücksichtigen ist. Der Senat macht sich die Ausführungen des SG insoweit nach eigner Prüfung zu eigen.

Entgegen der Auffassung der Kläger sind die Voraussetzungen für die zwingende Rücknahme der Leistungsbewilligungen mit Wirkung für die Vergangenheit auch insoweit gegeben, als die Klägerin zu 2 die Rechtswidrigkeit der Verwaltungsakte vom 30. Mai 2017, 25. November 2017 und 2. Februar 2018 jedenfalls infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maß verletzt hat (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 2. Halbsatz SGB X). Dabei ist ein subjektiver Sorgfaltsmaßstab anzulegen. Grobe Fahrlässigkeit ist zu bejahen, wenn der Betroffene schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und deshalb nicht beachtet hat, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (BSG, Urteil vom 6. März 1997 - 7 RAr 40/96 - juris Rn. 26). Dabei ist nicht ein objektiver Maßstab anzulegen, sondern auf die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit, das Einsichtsvermögen und Verhalten der Betroffenen sowie die besonderen Umstände des Falles abzustellen. Entscheidend sind danach stets die besonderen Umstände des Einzelfalles und die individuellen Fähigkeiten des Betroffenen, d.h. seine Urteilsfähigkeit und sein Einsichtsvermögen, im Übrigen auch sein Verhalten (BSG, Urteil vom 31. August 1976 - 7 RAr 112/74 - juris Rn. 19). Eine grobe Fahrlässigkeit im Sinne der vorgenannten Definition ist auch dann ausschlaggebend, wenn der Fehler einer Leistungsbewilligung im Verantwortungsbereich der Behörde lag. Bezugspunkt für das grob fahrlässige Nichtwissen ist nach dem Wortlaut des § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes; also das Ergebnis der Tatsachenfeststellung und Rechtsanwendung durch die Behörde. Allerdings können Fehler im Bereich der Tatsachenermittlung oder im Bereich der Rechtsanwendung, auch wenn sie nicht Bezugspunkt des grob fahrlässigen Nichtwissens sind, Anhaltspunkt für den Begünstigten sein, die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes selbst zu erkennen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sich die tatsächlichen oder rechtlichen Mängel aus dem Bewilligungsbescheid oder anderen Umständen ergeben und für das Einsichtsvermögen des Betroffenen ohne weiteres erkennbar ("augenfällig") sind (BSG, Urteil vom 8. Februar 2001 - B 11 AL 21/00 R). Eine grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des begünstigenden Verwaltungsakts liegt deshalb vor, wenn es dem Betroffenen aufgrund der ihm bekannten Umstände möglich war, die fehlende Übereinstimmung des Verwaltungsakts mit dem geltenden Recht zu erkennen. Grob fahrlässige Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit des aufgehobenen Bescheids ist dem Begünstigten vorzuwerfen, wenn er wissen musste, dass die Bewilligung vom geltenden Recht nicht gedeckt ist. Nimmt die Behörde einen fehlerhaften Sachverhalt an, ist die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis davon dann relevant, wenn der Begünstigte daraus erkennen musste, dass die Behörde aufgrund des falschen Sachverhalts auch eine rechtswidrige Schlussfolgerung gezogen hat, ihm mithin die Begünstigung nicht zusteht. Von einem Laien kann nach Auffassung des Senats wohlmöglich nicht verlangt werden, dass er komplizierte Berechnungen in Bescheiden zur Grundsicherung vollständig nachvollziehen kann. Verlangt werden kann allerdings, dass er sich die Berechnung durchliest und eventuelle Fehler bei den eingestellten Daten (z.B. Anzahl der Mitglieder der Haushaltsgemeinschaft, Höhe des erzielten Einkommens, Höhe der zu zahlenden Miete usw.) beachtet (vgl. zum ganzen Padé in: jurisPK-SGB X, 3. Aufl., § 45 SGB X (Stand: 12. Oktober 2023, Rn. 94). Darüber hinaus besteht aus Sicht des Senats Veranlassung, bei der Behörde nachzufragen, wenn mit einem Änderungsbescheid ohne Veränderung in den tatsächlichen Gegebenheiten in einem Monat deutlich höhere Leistungen bewilligt werden als in den Monaten zuvor.

Vorliegend hat die Klägerin zu 2 zumindest grob fahrlässig verkannt, dass die Leistungsbewilligungen vom 30. Mai 2017, 25. November 2017 und 2. Februar 2018 nicht mit dem geltenden Recht in Einklang steht. Insbesondere hätte sie unter Zugrundelegung ihrer Erkenntnismöglichkeiten ohne weitere Anstrengungen feststellen können, dass ihre Tochter I. - entgegen der bisherigen langjährigen Praxis - nicht mehr in den Berechnungsbögen der Bescheide vom 30. Mai 2017, 25. November 2017 und 2. Februar 2018 aufgeführt gewesen ist. Selbst wenn sie tatsächlich - wie erstmals in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vom 12. Oktober 2023 behauptet - kaum in der Lage gewesen sein sollte, die lateinische Schrift zu lesen, wäre auch bei einem Nebeneinanderlegen der Bescheide vor bzw. nach dem vom Beklagten angenommenen Auszug erkennbar gewesen, dass in der Berechnung eine Spalte - nämlich die von I. - fehlte. Hinzu kommt, dass die Klägerin zu 2 allein aufgrund der ab Juni 2017 erfolgten deutlich höheren Leistungsbewilligung (+ 392,70 €) Anlass gehabt hätte beim Beklagten vorzusprechen und nachzufragen, ob die Berechnung korrekt ist. Denn eine Änderung in den tatsächlichen Verhältnissen, die eine Erklärung für die deutlich höhere Leistungsgewährung hätte bieten können, ist nicht erfolgt. I. hat durchgehend im Haushalt der Kläger gelebt. In diesem Zusammenhang ist insbesondere auch zu würdigen, dass der Beklagte den Änderungsbescheid vom 23. Mai 2017, der den Monat Juni 2017 neu geregelt hat und mit dem die deutlich höheren Leistungen im Verhältnis zu den Vormonaten erstmals gewährt worden sind, ausdrücklich mit dem Auszug von T. begründet hat. Danach war der fehlerhafte Sachverhalt, der der höheren Leistungsbewilligung zugrunde gelegen hat, bei einfachsten naheliegenden Überlegungen auch für die Klägerin zu 2 erkennbar. Soweit die Kläger meinen, dass für sie die Anrechnungsmodalitäten des Kindergeldes nicht nachvollziehbar gewesen seien, argumentieren sie damit am Kern der Problematik vorbei. Denn Anknüpfungspunkt für die Beurteilung der grobfahrlässigen Unkenntnis von der Rechtswidrigkeit der streitbefangenen Leistungsbewilligungen ist nicht die fehlerhafte Kindergeldanrechnung, sondern vielmehr die Offensichtlichkeit der vom Beklagten rechtswidrig erfolgten Umsetzung eines tatsächlich nicht erfolgten Auszugs, der zu einer deutlich höheren Leistungsbewilligung geführt hat. Dass I. tatsächlich nicht ausgezogen war, war der Klägerin zu 2 - gleichermaßen wie den Klägerin zu 1 und 3 - bekannt. Alleine aufgrund dieser Begründung wären die Kläger verpflichtet gewesen, zumindest beim Beklagten vorzusprechen und - sofern sie die genannten Gründe nicht erfasst haben - zumindest aufgrund der deutlich höheren Leistungsbewilligung nachzufragen. Der Annahme einer groben Fahrlässigkeit steht auch nicht entgegen, dass die Klägerin zu 2 sich darauf beruft, dass sie sich der Unterstützung ihrer Tochter U. bedient und sich auf diese verlassen habe. Zwar kann grobe Fahrlässigkeit, insbesondere bei einem rechtlich nicht gewandten Antragsteller, ausgeschlossen sein, wenn er sich auf die hinreichende Sachkenntnis und die erschöpfende und unmissverständliche Befragung zu allen entscheidungserheblichen Tatsachen eines von ihm für sachkundig gehaltenen Dritten verlässt (vgl. BSG, Urteil vom 14. Juni 1984 - 10 RKg 21/83 - juris Rn. 13 betreffend die Hinzuziehung eines Gemeindebediensteten beim Ausfüllen eines Antrags auf Gewährung von Kindergeld). Zwingend ist ein derartiger Ausschluss eigener grober Fahrlässigkeit aber nicht, weil es insoweit auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt. Vorliegend hätte sich die Klägerin zu 2 - auch ohne Übersetzung bzw. Prüfung der Bescheide durch Dritte - bereits aufgrund der deutlich höheren Leistungsgewährung veranlasst sehen müssen, beim Beklagten vorzusprechen. Hinzu kommt, dass der Beklagte in dem bereits angesprochenen Änderungsbescheid vom 23. Mai 2017 die höhere Leistungsbewilligung gerade mit dem Auszug von I. begründet hat. Auch bei einer Prüfung und Erläuterung der Bescheide durch die Tochter U. hat sich deshalb eine Vorsprache und Offenlegung des tatsächlich nicht erfolgten Auszugs aufgedrängt. Dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag auf Vernehmung der R. war nach alledem nicht nachzugehen, denn auch bei unterstellter Richtigkeit der Rolle der Tochter als Prüferin und Übersetzerin der Leistungsbescheide ist von einer grob fahrlässigen Unkenntnis der Klägerin zu 2 auszugehen.

Das Kennenmüssen der Klägerin zu 2 von der Unrichtigkeit der Leistungsbewilligung müssen sich die Kläger zu 1 und 3 zurechnen lassen. Unabhängig davon, ob sich eine solche Zurechnung bereits aus § 38 SGB II ergibt (verneinend BSG, Urteil vom 7. Juli 2011 - B 14 AS 144/10 R - juris Rn 16), hat die Klägerin zu 2 als Vertreterin der Kläger zu 1 und 3 - zumindest im Rahmen einer sog. Duldungsvollmacht - gehandelt (§ 13 Abs. 1 SGB X). Die Klägerin zu 2 hat sämtliche Leistungsangelegenheiten für ihren Ehemann, dem Kläger zu 3, und für ihren Sohn, dem Kläger zu 2, gegenüber dem Beklagten geregelt und auch für diese Erklärungen abgegeben. Beides war den Klägern zu 1 und 3 hinlänglich bekannt. Auch hat die Klägerin zu 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, dass sie die Bescheide allesamt unter Hinzuziehung ihrer anderen Tochter, S., geprüft habe. Wer es duldet, dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt, muss sich nach den Grundsätzen der Duldungs- oder Anscheinsvollmacht dessen Verhalten zurechnen lassen, selbst wenn er keinen Bevollmächtigungswillen gehabt hätte - was vorliegend nicht behauptet wird und auch nicht ersichtlich ist (BSG, Urteil vom 21. Februar 2002 - B 3 KR 4/01 R - juris Rn 18; vgl. auch BSG, Urteil vom 15. November 2016 - B 2 U 19/15 R - juris Rn 15; BSG, Urteil vom 8. August 2019 - B 3 KR 18/18 R - juris Rn. 31). Das Handeln des Vertreters ist dem Vertretenen dann nach § 164 Abs. 1, § 166 Abs. 1, § 278 Bürgerliches Gesetzbuch zuzurechnen (vgl. Aubel in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 5. Aufl 2020, § 38 Rn. 36; A. Loose in Hohm, GK-SGB II, Sand Juni 2021, § 38 Rn. 31, zur Zurechnung des Handelns des gesetzlichen Vertreters BSG, Urteil vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 10/20 R - juris Rn. 32). Es besteht keine Veranlassung, denjenigen, der für sich durch einen Dritten handeln lässt, besser zu stellen als denjenigen, der selbst handelt.

Die Verpflichtung zur Erstattung der überzahlten Leistungen für die Monate Juli 2017 bis März 2018 folgt aus § 50 Abs. 1 SGB X. Berechnungsfehler sind weder vorgetragen noch ersichtlich. Der Senat konnte sich nach Anhörung des Klägers zu 1 in der mündlichen Verhandlung auch nicht die Überzeugung bilden, dass dieser bereits zum 1. Februar 2018 ausgezogen ist. Dazu befragt teilte der Kläger zu 1 mit, dass er sich nach Ablauf von sechs Jahren nicht mehr genau erinnern könne, wann er tatsächlich ausgezogen sei. Gegen den im Verfahren mitgeteilten Auszug zum 1. Februar 2018 spricht insbesondere der Umstand, dass er noch mit Schreiben vom 6. Februar 2018 dem Beklagten mitgeteilt hat, dass er beabsichtige zu einem Freund zu ziehen. Eine mitgeteilte Auszugsabsicht steht allerdings der Annahme eines tatsächlichen Auszugs entgegen. Einen plausiblen Grund für die noch im Februar 2018 erfolgte Absichtserklärung, konnte der Kläger zu 1 in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat nicht geben. Damit ist nicht erwiesen, dass er tatsächlich zum 1. Februar 2018 zu einem Freund gezogen ist. Der Senat ist vielmehr aufgrund der schriftlichen Erklärung vom 6. Februar 2018 überzeugt, dass der Kläger zu 1 weiterhin im Haushalt seiner Eltern gewohnt hat.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG.

Gründe für die Zulassung der Berufung nach § 160 Abs. 2 SGG bestehen nicht.