Entscheidungsgründe

Die Kammer konnte über den Rechtsstreit ohne mündliche Verhandlung entscheiden, da beide Beteiligten dieser Vorgehensweise zugestimmt haben, § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Der Klageantrag zu 2) ist unzulässig. Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

1.

Der Klageantrag zu 2) ist zulässig.

Mit dem Klageantrag zu 2) begehren die Kläger die Feststellung, dass ein Ersatzanspruch des Beklagten aus § 34 Abs. 1 SGB II nicht besteht. Diese Feststellungsklage nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG ist gegenüber der gleichzeitig erhobenen zulässigen Anfechtungsklage subsidiär. Nach dem Subsidiaritätsgrundsatz kann ein Kläger eine gerichtliche Feststellung nicht verlangen, soweit er die Möglichkeit hat, seine Rechte auch mit einer Gestaltungs- oder Leistungsklage zu verfolgen. Ein Feststellungsinteresse ist regelmäßig dann zu verneinen, wenn bereits im Rahmen der genannten anderen Klagearten über die Sach- und Rechtsfragen zu entscheiden ist, die der begehrten Feststellung zugrunde liegen (ständige Rechtsprechung: BSG, Urteil vom 22.05.1985 - 12 RK 30/84, Rn. 12; BSG, Urteil vom 09.09.1993 - 7/9b RAr 28/92, Rn. 14; BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93, Rn. 34; BSG, Urteil vom 08.05.2007 - B 2 U 3/06 R, Rn. 21).

Die Möglichkeit, gegen den Bescheid, durch den der Ersatzanspruch des Beklagten geltend gemacht wird, mittels einer Gestaltungsklage vorzugehen, besteht hier und wurde von den Klägern auch genutzt. Ein über die erhobene Anfechtungsklage hinausgehender Rechtsschutz wird durch die vorliegende Feststellungsklage nicht erreicht. Über die Frage, ob ein Ersatzanspruch des Beklagten aus § 34 Abs. 1 SGB II besteht, wird bereits im Rahmen der Anfechtungsklage entschieden.

2.

Im Übrigen ist die Klage zulässig und begründet.

Die angegriffenen Bescheide erweisen sich als rechtswidrig und beschweren die Kläger damit. Die Voraussetzungen für einen Ersatzanspruch nach § 34 Abs. 1 SGB II liegen nicht vor.

Ersatzpflichtig ist gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wer nach Vollendung des 18. Lebensjahres vorsätzlich oder grob fahrlässig und ohne wichtigen Grund die Voraussetzungen für die Gewährung entsprechender Leistungen an sich oder Personen, die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft leben, herbeigeführt hat. Der Ersatzanspruch umfasst dabei nach § 34 Abs. 1 Satz 5 SGB II auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung.

a)

Ein Anspruch des Beklagten gegen die Klägerin besteht bereits deshalb nicht, weil die Klägerin die Voraussetzungen der Leistungsgewährung unstreitig nicht selbst herbeigeführt hat.

Das Verhalten, welches die Hilfebedürftigkeit und damit die Voraussetzungen der Leistungsgewährung hervorgerufen hat, ist nicht durch die Klägerin erfolgt, sondern allein dem Kläger. Eine Zurechnung des Verhaltens zu anderen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft sieht § 34 SGB II nicht vor.

b)

Auch gegenüber dem Kläger besteht ein Ersatzanspruch nicht, denn dieser hat die Voraussetzungen der Leistungsgewährung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt.

Neben der ursächlichen Herbeiführung der Voraussetzungen der Leistungsgewährung, die mit dem Unterlassen der rechtzeitigen Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorliegt, muss als ungeschriebenes Merkmal des Tatbestands zusätzlich ein sozialwidriges Verhalten des Klägers vorliegen und gerade in Bezug auf die Sozialwidrigkeit muss der Kläger vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben (BSG, Urteil vom 03.09.2020, n. 17). Sozialwidrig ist ein Verhalten, das (1) in seiner Handlungstendenz auf die Einschränkung bzw. den Wegfall der Erwerbsfähigkeit oder der Erwerbsmöglichkeit oder (2) die Herbeiführung von Hilfebedürftigkeit bzw. der Leistungserbringung gerichtet war bzw. hiermit in ,innerem Zusammenhang' stand oder (3) ein spezifischer Bezug zu anderen nach den Wertungen des SGB II zu missbilligenden Verhaltensweisen bestand (BSG 16.04.2013 - B 14 AS 55/12 R, Rn. 20; s. hierzu auch: BSG, Urteil vom 03.09.2020 - B 14 AS 43/19 R, Rn. 16 zu § 34 in der seit 01.04.2011 geltenden Fassung).

Der Kläger hat zwar durch die verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung seinen Anspruch auf Krankengeld verloren und so unmittelbar die Hilfebedürftigkeit herbeigeführt, sodass auch ein innerer Zusammenhang zwischen dem Verhalten des Klägers und der eingetretenen Hilfebedürftigkeit besteht. Diesbezüglich handelte der Kläger aber weder vorsätzlich (dazu unter aa) noch grob fahrlässig in der nach der Rechtsprechung des BSG notwendigen gesteigerten Form (dazu unter bb).

aa)

Ein vorsätzliches Verhalten liegt nicht vor.

Vorsatz ist das Wissen und Wollen eines bestimmten Erfolges, wobei es genügt, dass der Handelnde den Eintritt eines bestimmten Erfolges zumindest für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (Grote-Seifert in: jurisPK-SGB II, 5. Aufl. 2020, § 34, Rn. 52). Dem Kläger kann nach Ansicht der Kammer nicht vorgeworfen werden, dass er durch das Unterlassen der rechtzeitigen Einholung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erreichen wollte, dass er kein Krankengeld mehr erhält, welches zu dem Zeitpunkt ein wichtiger Bestandteil der Sicherung des Lebensunterhaltes der Kläger war. Durch dieses Verhalten hat er sich finanziell schlechter gestellt (dazu sogleich). Die Kammer sieht den Vortrag des Klägers, dass ihm zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht bewusst war, dass die verspätete Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu einem vollständigen Wegfall des Krankengeldes führen würde, als glaubhaft an.

Dies zugrunde gelegt nahm der Kläger den Wegfall des Anspruchs und den Eintritt der Hilfebedürftigkeit auch nicht billigend in Kauf. Zwar wurde der Kläger über die Rechtsfolge von der Krankenkasse belehrt. Für ein fehlendes aktuelles Wissen spricht aber deutlich, dass es für den Kläger nicht nur finanziell deutlich vorteilhafter gewesen wäre weiterhin Krankengeld und keine Leistungen nach dem SGB II zu beziehen. Gerade der für die Sozialwidrigkeit ausschlaggebende innere Zusammenhang zwischen dem Verhalten und dem unmittelbaren Eintritt der Hilfebedürftigkeit, war nicht von der Vorstellung des Klägers umfasst.

bb)

Das Verhalten war auch nicht grob fahrlässig i.S.d. § 34 SGB II.

Grob fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt besonders schwer verletzt, § 45 Abs. 2 Nr. 3 SGB X. Das ist regelmäßig anzunehmen, wenn schon einfachste, ganz naheliegende Überlegungen nicht angestellt werden und das nicht beachtet wird, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste. Darüber hinaus muss im Rahmen des § 34 SGB II bei einem grob fahrlässigen Herbeiführen auf der Wertungsebene hinzukommen, dass das zur Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen führende Verhalten in vergleichbarer Weise zu missbilligen ist, wie ein Verhalten, das ausdrücklich auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen angelegt ist und ihm damit wertungsmäßig gleichsteht (BSG, Urteil vom 03.09.2020, B 14 AS 43/19 R, Rn. 17 f.).

Dies ist hier im Hinblick auf die Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit nach Ansicht der Kammer nicht der Fall. Der Kläger konnte zwar aufgrund des Hinweises seiner Krankenkasse im Bescheid vom 27.07.2018 wissen, dass er seine Arbeitsunfähigkeit lückenlos nachzuweisen und eine entsprechende Bescheinigung spätestens am nächsten Werktag nach Ablauf der letzten Bescheinigung einzuholen habe, sodass er durch die Einholung der nächsten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erst am 19.11.2018 die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht ließ. Ob, es grob fahrlässig war, kann die Kammer offenlassen (dazu unter 1), da das verhalten zumindest nicht wertungsmäßig einem vorsätzlichen Herbeiführen der Hilfebedürftigkeit gleichsteht (dazu unter 2).

(1) An der groben Fahrlässigkeit bestehen deutlich Zweifel, da die sog. Lückenproblematik im Krankengeld eine rechtliche Komplexität hat, die zu erkennen nicht besonders naheliegenden Überlegungen entspricht. Dass der Kläger die Rechtslage nicht übersah ist zum einen insoweit nachvollziehbar, als es sich bei der Erkrankung des Klägers ihrer Natur nach um eine länger andauernde Erkrankung handelte, für die bereits eine im Dezember 2018 anstehende Rehabilitationsmaßnahme bewilligt worden war. Insoweit liegt allerdings die im Tatbestand zitierte Belehrung vor.

Diese Belehrung stellt sich aber hinsichtlich des vollständigen Wegfalls des Anspruchs nach Ansicht der Kammer als unvollständig dar. Denn es wird zwar darauf hingewiesen, dass bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit auf einen lückenlosen Nachweis zu achten sei und der Versicherte sich spätestens an dem Werktag, der auf den letzten Tag der aktuellen Arbeitsunfähigkeit folgt, erneut bei seinem Arzt vorstellen solle. Die Konsequenz, dass selbst bei einer Erkrankung, die offenkundig dauerhaft ist, bei einer verspäteten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auch ab dem Zeitpunkt der neuen Bescheinigung dann aufgrund der Lücke überhaupt kein Krankengeld mehr gezahlt werden würde (Wegfall des nachgehenden Versicherungsschutzes), geht aus dem Schreiben nicht mit der notwendigen Deutlichkeit hervor.

Es kann dem Kläger also wohl hinsichtlich der vorliegenden Lückenproblematik nicht vorgeworfen werden, dass er schon die einfachsten, ganz naheliegenden Überlegungen nicht angestellt hat. Dass das verspätete Einholen der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung unmittelbar in die Hilfebedürftigkeit führen würde, musste sich dem Kläger wohl nicht aufdrängen.

(2) Dass der Kläger es versäumt hat, rechtzeitig eine weitere Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzuholen und dadurch seinen Anspruch auf Krankengeld verloren hat, ist jedenfalls nicht in vergleichbarer Weise zu missbilligen, wie ein Verhalten, das ausdrücklich auf die Inanspruchnahme von Grundsicherungsleistungen angelegt ist. Denn der Kläger befand sich zu der Zeit, zu der er eigentlich die nächste Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hätte einholen müssen, durch die Krankheit seiner Frau und seines Sohnes und seiner eigenen Erkrankung in einer familiären Belastungssituation, in der es nachvollziehbar ist, dass auch die Einhaltung eigentlich wichtiger Fristen subjektiv an Bedeutung verliert.

Unter Berücksichtigung der Ausführungen zur groben Fahrlässigkeit ergibt sich zusammengenommen damit kein Verhandelten, dass einen vorsätzlich herbeigeführten Verhalten gleichsteht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.