AV d. MJ v. 3.11. 2020 (7654 I -101.10) *)

Vom 3. November 2020 (Nds. Rpfl. S. 409)

VORIS 30200

1.1
Nach § 16 Abs. 2 und § 35 Abs. 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes (ArbGG) sind in einer Kammer obligatorisch auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter tätig. Im Interesse des reibungslosen Ablaufs der Arbeitsgerichtsverfahren ist es erforderlich, den oben aufgeführten Personenkreis für die ehrenamtlichen Richteraufgaben vorzubereiten. Um einen Anreiz für Qualifizierungsmaßnahmen zu geben, gewährt das Land nach Maßgabe dieser Richtlinien und der Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Zuwendungen.

1.2
Ein Anspruch des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht, vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Für das Angebot von Fortbildungsprogrammen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit in Niedersachsen können Zuwendungen gewährt werden. In dem Fortbildungsprogramm dürfen nur dem Zuwendungszweck entsprechende Fortbildungsveranstaltungen (Lehrgänge, deren Angebot täglich mindestens vier Stunden umfasst) enthalten sein.

Zuwendungen können den nach § 20 ArbGG für die Berufung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter vorschlagsberechtigten Verbänden und Organisationen gewährt werden, die Träger der Fortbildungsveranstaltungen sind.

4.1
Die Zuwendung wird als nicht rückzahlbarer Zuschuss in Form einer Anteilfinanzierung zur Projektförderung gewährt.

4.2
Die Höhe der Zuwendung beträgt bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben.

4.3
Zuwendungsfähige Ausgaben sind:

4.3.1
Sachausgaben für die Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltungen, z.B. Saalmiete, Einladungen, Porto.

4.3.2
Nachgewiesener Verdienstausfall der Lehrgangsteilnehmerinnen und Lehrgangsteilnehmer nach § 18 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.

4.3.3
Fahrtkostenerstattungen für die Lehrgangsleitung sowie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Dabei sind Kosten für die Benutzung bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels zuwendungsfähig. §§ 3 und 5 der Niedersächsischen Reisekostenverordnung (NRKVO) und die Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Reisekostenverordnung (VV-NRKVO) sind entsprechend anzuwenden.

4.3.4
Tagegelder nach § 7 NRKVO und Übernachtungsgelder nach § 8 NRKVO für Lehrgangsleitung sowie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer.

4.3.5
Honorarzahlungen für Lehrgangsleitungen bis zu 48 EUR je Schulungstag.