(1) Die Vertragspartner richten ein gemeinsames Rechen- und Dienstleistungszentrum (RDZ) zur Durchführung der in den Absätzen 2 und 3 beschriebenen Aufgaben als eigenständige Organisationseinheit des Landeskriminalamtes Niedersachsen ein. Der Standort ist Hannover. Die Aufnahme des Wirkbetriebes soll mit Beginn des Jahres 2020 erfolgen. Die Vertragspartner wirken auf die Schaffung der notwendigen Grundlagen zur Einhaltung dieses Termins hin.

(2) Das RDZ führt für die Vertragspartner die technische Umsetzung strafprozessualer TKÜ-Maßnahmen durch. Weiterhin unterstützt das RDZ die Vertragspartner bei der Erhebung und Verarbeitung von Inhalts-, Verkehrs- und Bestandsdaten, die im Zusammenhang mit der Durchführung strafprozessualer Maßnahmen erhoben werden dürfen, durch den Einsatz der im RDZ vorhandenen personellen und technischen Ressourcen. Satz 1 und 2 gelten - soweit es das jeweilige Landesrecht des Vertragspartners erlaubt - für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr entsprechend.

(3) Zur Durchführung der in Absatz 2 genannten Aufgaben gewährleistet das RDZ insbesondere den Betrieb der dafür erforderlichen technischen Komponenten sowie die Administration der durchzuführenden Maßnahmen. Das RDZ befasst sich auch mit Grundsatzfragen sowie Forschung und Entwicklung in Bezug auf die in Absatz 2 genannten Aufgaben.

(4) Die zur Aufgabenerfüllung gemäß Absatz 2 erforderlichen technischen Komponenten und alle übrigen Einrichtungen und Bestandteile des RDZ stehen im Eigentum des Landes Niedersachsen.

(5) Einzelheiten der Einrichtung, der Funktion und des Betriebs des RDZ zur Aufgabenerfüllung gemäß Absatz 2 und 3 ergeben sich aus dem Betriebskonzept. Das Betriebskonzept und dessen Änderungen beschließen die Leiterinnen oder Leiter der Polizeiabteilungen in den Innenministerien/Senatsverwaltungen für Inneres der teilnehmenden Länder einstimmig.

(1) Die Leistungskapazitäten der im RDZ vorzuhaltenden technischen Komponenten sind so zu bemessen, dass die Erfüllung der in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Aufgaben aller Vertragspartner kontinuierlich gewährleistet ist.

(2) Ersuchte Überwachungsmaßnahmen dürfen nur bei Überlastung, technischer Unmöglichkeit oder Betriebsgefährdung abgelehnt werden. Im Konfliktfall entscheidet der Beirat des RDZ gemäß Artikel 8.

(1) Das RDZ handelt bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben für die Vertragspartner in Form der Auftragsdatenverarbeitung. Der Vertragspartner, der eine Maßnahme durch das RDZ vornehmen lässt, ist Auftraggeber. Das RDZ ist Auftragnehmer.

(2) Das RDZ ist an die Vorgaben und Weisungen des Vertragspartners gebunden. Dem RDZ steht bezüglich Anordnung, Durchführung und Löschung keine eigene Entscheidungskompetenz zu. Die jeweiligen landesrechtlichen Regelungen des Gefahrenabwehrrechtes sowie die der Strafprozessordnung bleiben unberührt.

(3) Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung und Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 beschriebenen Eingriffe ist der Auftraggeber verantwortlich. Dies gilt insbesondere für die Erhebung und Verarbeitung daraus gewonnener Daten als auch für die Löschung von Erkenntnissen aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung. Der Auftragnehmer hat bei der Durchführung der Maßnahme das für den Auftraggeber geltende Datenschutzrecht anzuwenden.

(4) Die Auftragsdatenverarbeitung setzt den Abschluss bilateraler Rahmenverträge zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer voraus. Die Verträge werden jeweils von der Leitung der Landeskriminalämter abgeschlossen.

(5) Einzelheiten zum Datenschutz werden in einem Datenschutzkonzept geregelt. Das Datenschutzkonzept und seine Änderungen beschließen die Mitglieder des Beirates des RDZ mehrheitlich.

(1) Für die Einrichtung des RDZ, seinen Betrieb und die Durchführung der auf Basis dieses Vertrages vorgesehenen Maßnahmen sind die Empfehlungen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik seitens der Vertragspartner einzuhalten.

(2) Einzelheiten zur Informationssicherheit werden in einem Konzept für Informationssicherheit geregelt. Das Konzept zur Informationssicherheit und seine Änderungen beschließen die Mitglieder des Beirates des RDZ mehrheitlich.