(1) Um die gesetzgebenden Körperschaften, die Öffentlichkeit und die Justizverwaltung mit dem notwendigen statistischen Material versorgen zu können, werden statistische Daten über Verfahren des Betreuungsgerichts erhoben.

(2) ¹Die Verfahrenserhebung nach Anlage 1 erstreckt sich auf sämtliche Betreuungsverfahren eines Gerichts einschließlich der vorläufigen. ²Dies gilt auch für die Betreuungsverfahren, in denen das Gericht nach § 272 Absatz 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) die Einrichtung einer vorläufigen Betreuung prüft.

(3) Der sonstige Geschäftsanfall ist nach Anlage 3 zusammenzustellen (Besondere Erhebung).

(4) Die statistischen Daten werden automatisiert mittels eines Fachverfahrens erhoben.

(1) Die Gerichte erhalten zur Durchführung der statistischen Erhebungen die aus Anlage 5 ersichtlichen Schlüsselzahlen.

(2) Erhebungseinheiten sind die richterlichen Dezernate (Richtergeschäftsaufgaben).

(3) ¹Richtergeschäftsaufgaben sind die richterlichen Geschäfte, die durch den Geschäftsverteilungsplan einem einzelnen Richter zugewiesen sind. ²Die Richtergeschäftsaufgabe ist von der Person des Richters unabhängig und knüpft ausschließlich an die sachlichen Aufgabenbereiche an. ³Wechsel in der Person des Richters sowie Vertretung bei Urlaub, Krankheit, Abordnung oder sonstiger Verhinderung berühren den Bestand der Richtergeschäftsaufgabe nicht, sofern kein Fall der rechtlichen Verhinderung vorliegt (§ 5 Absatz 1 Satz 1). ⁴Die Gliederung der Geschäftsstelle in Abteilungen oder andere Einheiten ist für die Einteilung der richterlichen Geschäfte in Richtergeschäftsaufgaben ohne Bedeutung.

(4) ¹Die Gerichtsverwaltung teilt den Erhebungseinheiten jeweils eine fünfstellige Schlüsselzahl zu. ²Die Schlüsselzahl ist der Zahlengruppe 90001 bis 99999 zu entnehmen. ³Dies gilt auch, wenn nachträglich zusätzliche Erhebungseinheiten gebildet werden.

(1) Änderungen der Zuständigkeit oder der personellen Besetzung der Erhebungseinheit, die anhängige Verfahren nicht betreffen, berühren die Schlüsselzahl der Erhebungseinheit nicht.

(2) Bei sonstigen Änderungen der Geschäftsverteilung hat die Gerichtsverwaltung zu prüfen, ob eine Änderung der Schlüsselzahlen, insbesondere die Ausgabe weiterer Schlüsselzahlen (§ 2 Absatz 4), erforderlich ist.

(3) Für anhängige Verfahren, die infolge einer Änderung der Geschäftsverteilung auf eine andere Erhebungseinheit übergehen, gilt § 5 entsprechend.

(1) ¹Jedes nach § 1 Absatz 2 zu erhebende Verfahren ist unverzüglich statistisch zu erfassen. ²Nicht zu erfassen sind Anzeigen und Mitteilungen an das Betreuungsgericht, die zu Maßnahmen keinen Anlass geben und nach der Aktenordnung nicht registriert werden.

(2) ¹Ein Verfahren ist statistisch neu zu erfassen, wenn es von einer anderen Erhebungseinheit übernommen wird. ²Irrtümlich statistisch erfasste Verfahren sind wie Abgaben innerhalb des Gerichts (§ 5) zu behandeln.