Die Niedersächsische Gemeindeordnung in der Fassung vom 28. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 13 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 1 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Es wird der folgende neue Satz 3 eingefügt:

         "³Ist der Gemeindename durch Gesetz festgelegt worden, so kann er erst nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der Festlegung geändert werden."

      2. bb)

         Der bisherige Satz 3 wird Satz 4.

   2. b)

      In Absatz 2 Satz 1 werden nach dem Wort "Namens" die Worte "oder des Namens des Gemeindeteils" eingefügt.

2. 2.

   § 22b wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 2 wird gestrichen.

   2. b)

      Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dessen Satz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Nummer 3 wird das Komma nach dem Wort "Wirtschaftspläne" gestrichen.

      2. bb)

         Nummer 4 erhält folgende Fassung:

         "4.
         den Jahresabschluss der Gemeinde und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,".

   3. c)

      Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 bis 6 und erhalten folgende Fassung:

      "(3) ¹Das Bürgerbegehren muss die gewünschte Sachentscheidung so genau bezeichnen, dass über sie im Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. ²Das Bürgerbegehren muss eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle enthalten. ³Das Bürgerbegehren benennt bis zu drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. ⁴Das Bürgerbegehren ist der Gemeinde schriftlich anzuzeigen. ⁵Wenn dies in der Anzeige beantragt wird, hat der Verwaltungsausschuss unverzüglich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 und Absatz 2 vorliegen.

      (4) ¹Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 vom Hundert der nach § 34 in der Gemeinde Wahlberechtigten unterzeichnet sein; dabei ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich. ²§ 22a Abs. 3 gilt entsprechend.

      (5) ¹Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften binnen sechs Monaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige, bei der Gemeinde schriftlich einzureichen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. ²Wurde eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Sätze 1 bis 3 vorliegen. ³Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen bekannt gemachten Beschluss des Rates, so beträgt die Frist drei Monate nach dem Tag der Bekanntmachung.

      (6) ¹Der Verwaltungsausschuss entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. ²Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 vor, so entscheidet er nur noch darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 4 und 5 vorliegen. ³Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist über die begehrte Sachentscheidung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen."

   4. d)

      Die bisherigen Absätze 8 bis 13 werden Absätze 7 bis 12.

   5. e)

      Im neuen Absatz 9 werden in Satz 3 nach dem Wort "beträgt" ein Semikolon und der folgende Halbsatz eingefügt:

      "Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend".

   6. f)

      Der neue Absatz 11 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

      2. bb)

         In Satz 2 wird die Angabe "2, 4 bis 8 und 10" durch die Angabe "3 bis 7 und 9" ersetzt.

3. 3.

   § 32 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 2 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz.

      2. bb)

         Satz 2 wird gestrichen.

   2. b)

      Es werden die folgenden Absätze 3 und 4 angefügt:

      "(3) ¹Aus Anlass der Vereinigung oder Neubildung von Gemeinden kann die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren für die Dauer bis zum Ende der nächsten allgemeinen Wahlperiode um 2, 4 oder 6 erhöht werden. ²Die Erhöhung ist durch übereinstimmende Satzungen der beteiligten Gemeinden zu regeln. ³Die Satzungen müssen vor der Verkündung des die Vereinigung oder Neubildung regelnden Gesetzes bekannt gemacht worden sein.

      (4) Beschlüsse nach Absatz 2 oder 3 bedürfen der Mehrheit der Mitglieder des Rates."

4. 4.

   In § 40 Abs. 1 Nr. 15 werden nach dem Wort "Zusammenschlüssen" die Worte "und den Abschluss von Zweckvereinbarungen" eingefügt.

5. 5.

   § 41 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 erhält folgende Fassung:

   "zu ihr kann bereits vor Beginn der Wahlperiode geladen werden."

6. 6.

   In § 54 Abs. 3 Satz 2 werden die Worte "zwölf Monaten" durch die Worte "zwei Jahren" ersetzt.

7. 7.

   § 55b Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Satz 5 wird gestrichen.

   2. b)

      Die bisherigen Sätze 6 und 7 werden Sätze 5 und 6.

8. 8.

   In § 55f Abs. 1 Satz 2 wird die Angabe "Sätze 3 bis 7" durch die Angabe "Sätze 3 bis 6" ersetzt.

9. 9.

   § 61 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Nach Absatz 2 wird der folgende Absatz 2a eingefügt:

      "(2a) ¹Hat der Rat einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen über den Zusammenschluss mit einer anderen Gemeinde, über die Neubildung einer Samtgemeinde oder über die Aufnahme als Mitgliedsgemeinde in einer Samtgemeinde gefasst, so kann er abweichend von Absatz 2 beschließen, nach dem Ausscheiden der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters für einen bestimmten Zeitraum bis längstens zwei Jahre auf die Wahl einer neuen Bürgermeisterin oder eines neuen Bürgermeisters vorläufig zu verzichten. ²Auf Antrag der Gemeinde kann der gemäß Satz 1 bestimmte Zeitraum durch die oberste Kommunalaufsichtsbehörde einmalig um bis zu zwölf Monate verlängert werden, wenn der Gemeindezusammenschluss, die Bildung der Samtgemeinde oder die Aufnahme als Mitgliedsgemeinde innerhalb des Verlängerungszeitraums voraussichtlich abgeschlossen werden wird. ³Wird einer der Beschlüsse nach Satz 1 oder die Entscheidung nach Satz 2 aufgehoben oder ist die für den vorläufigen Wahlverzicht festgelegte Zeitdauer abgelaufen, so gilt Absatz 2 Sätze 2 und 3 entsprechend."

   2. b)

      Absatz 8 erhält folgende Fassung:

      "(8) Soweit nicht einer Beamtin oder einem Beamten auf Zeit das Amt der allgemeinen Vertreterin oder des allgemeinen Vertreters der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters übertragen ist, beauftragt der Rat auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten der Gemeinde mit der allgemeinen Vertretung."

10. 10.

    § 63 Abs. 5 erhält folgende Fassung:

    "(5) Ist nach Beginn der neuen Wahlperiode das Amt der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht besetzt oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister an der Ausübung des Amtes gehindert, so obliegt die repräsentative Vertretung der Gemeinde vor der ersten Sitzung des Rates der oder dem ältesten der bisherigen Vertreterinnen oder Vertreter nach § 61 Abs. 6 Satz 1."

11. 11.

    § 72 Abs. 7 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       In Satz 2 werden das Semikolon und die Worte "der Samtgemeindeausschuss kann dazu eine Stellungnahme abgeben" gestrichen.

    2. b)

       Satz 3 wird gestrichen.

12. 12.

    § 73 erhält folgende Fassung:

    "§ 73
    Hauptsatzung

    (1) Die Hauptsatzung einer Samtgemeinde muss auch bestimmen:

    1. 1.

       die Mitgliedsgemeinden,

    2. 2.

       den Namen der Samtgemeinde und den Sitz ihrer Verwaltung,

    3. 3.

       die der Samtgemeinde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 von den Mitgliedsgemeinden übertragenen Aufgaben.

    (2) Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass die Aufnahme und das Ausscheiden von Mitgliedsgemeinden der Zustimmung einer Mehrheit der Mitgliedsgemeinden bedürfen.

    (3) ¹Änderungen der Hauptsatzung werden von dem Samtgemeinderat mit der Mehrheit seiner Mitglieder beschlossen. ²Ist der Name der Samtgemeinde durch Gesetz festgelegt worden, so kann die Samtgemeinde den Namen erst nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der Regelung ändern."

13. 13.

    § 74 erhält folgende Fassung:

    "§ 74
    Neubildung einer Samtgemeinde

    (1) ¹Zur Bildung einer neuen Samtgemeinde vereinbaren die künftigen Mitgliedsgemeinden die Hauptsatzung der Samtgemeinde. ²Gründe des öffentlichen Wohls dürfen nicht entgegenstehen. ³Die Bildung der neuen Samtgemeinde kann nur

    1. 1.

       zu einem Zeitpunkt mindestens zehn Monate vor dem Beginn oder

    2. 2.

       zum Beginn

    der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren vorgesehen werden. ⁴Der Zeitpunkt ist in der Hauptsatzung zu bestimmen. ⁵Eine Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Samtgemeinderates (§ 32 Abs. 3) ist in der Hauptsatzung zu regeln. ⁶Die Ratsbeschlüsse der künftigen Mitgliedsgemeinden zu Vereinbarungen nach Satz 1 bedürfen jeweils der Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder ihres Rates. ⁷Die künftigen Mitgliedsgemeinden können Vereinbarungen insbesondere über die Auseinandersetzung, die Rechtsnachfolge, das neue Ortsrecht und die Verwaltung treffen. ⁸Kommen Vereinbarungen nach Satz 7 nicht zustande oder sind weitere Gegenstände zu regeln, so trifft die Kommunalaufsichtsbehörde die erforderlichen Bestimmungen.

    (2) ¹Die Hauptsatzung und die Bestimmungen nach Absatz 1 Sätze 7 und 8 werden von der Kommunalaufsichtsbehörde in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekannt gemacht. ²In den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 2 soll die Bekanntmachung der Hauptsatzung mindestens zehn Monate vor dem Beginn der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren erfolgen.

    (3) Wird in den Fällen des Absatzes 1 Satz 3 Nr. 1 die Hauptsatzung nach dem in ihr für die Bildung der Samtgemeinde bestimmten Zeitpunkt bekannt gemacht, so ist die Samtgemeinde am ersten Tag des auf die Bekanntmachung folgenden Monats gebildet.

    (4) Für die Neubildung einer Samtgemeinde und für die Bestimmungen nach Absatz 1 Sätze 7 und 8 gilt § 20 entsprechend.

    (5) Das Beamtenverhältnis der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters wird nicht vor dem Zeitpunkt begründet, zu dem die neue Samtgemeinde gebildet ist.

    (6) ¹Neu gebildete Samtgemeinden übernehmen ihre Aufgaben, sobald die Stelle der Samtgemeindebürgermeisterin oder des Samtgemeindebürgermeisters besetzt ist, spätestens jedoch am ersten Tag des sechsten Monats nach Inkrafttreten der Hauptsatzung. ²Der Zeitpunkt der Aufgabenübernahme ist öffentlich bekannt zu machen."

14. 14.

    Nach § 74 wird der folgende § 74a eingefügt:

    "§ 74a
    Zusammenschließen von Samtgemeinden

    (1) ¹Das für Inneres zuständige Ministerium kann durch Verordnung Samtgemeinden eines Landkreises zu einer neuen Samtgemeinde zusammenschließen, wenn

    1. 1.

       die Samtgemeinden die Hauptsatzung der neuen Samtgemeinde vereinbart haben und

    2. 2.

       die Mitgliedsgemeinden der Vereinbarung der Hauptsatzung der neuen Samtgemeinde zugestimmt haben.

    ²Gründe des öffentlichen Wohls dürfen nicht entgegenstehen. ³§ 74 Abs. 1 Satz 5 gilt entsprechend. ⁴Vor dem Zusammenschluss sind die Mitgliedsgemeinden sowie ihre Einwohnerinnen und Einwohner zu hören. ⁵Die Beschlüsse über die Vereinbarung der Hauptsatzung bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Samtgemeinderates. ⁶Die Zustimmung der Mitgliedsgemeinden nach Satz 1 Nr. 2 ist vor Ablauf von sechs Monaten nach Abschluss der Vereinbarung gegenüber der Samtgemeinde zu erklären; § 74 Abs. 1 Satz 6 gilt entsprechend.

    (2) ¹Samtgemeinden können abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 ohne die Zustimmung einzelner Mitgliedsgemeinden zusammengeschlossen werden, wenn bei einer der Samtgemeinden eine besonders schwierige Haushaltslage vorliegt und Gründe des öffentlichen Wohls den Zusammenschluss rechtfertigen. ²Die Verordnung bedarf in diesem Fall der Zustimmung des Landtages. ³Aufgaben, die eine einzelne Mitgliedsgemeinde nach § 72 Abs. 1 Satz 2 übertragen hatte, gehen auf die neue Samtgemeinde nur über, wenn die Mitgliedsgemeinde nicht widerspricht.

    (3) ¹Die neue Samtgemeinde kann nur

    1. 1.

       zu einem Zeitpunkt mindestens zehn Monate vor dem Beginn oder

    2. 2.

       zum Beginn

    der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren gebildet werden. ²Der Zeitpunkt ist in der Verordnung zu bestimmen.

    (4) ¹Die beteiligten Samt- und Mitgliedsgemeinden können Vereinbarungen insbesondere über die Auseinandersetzung, die Rechtsnachfolge, das neue Ortsrecht und die Verwaltung treffen; § 74 Abs. 1 Satz 8 und § 20 gelten entsprechend. ²Die bisherigen Samtgemeinden sind mit der Bildung der neuen Samtgemeinde aufgelöst. ³Die neue Samtgemeinde ist Rechtsnachfolgerin der bisherigen Samtgemeinden, soweit nicht nach Satz 1 etwas anderes bestimmt ist.

    (5) ¹Die Hauptsatzung der neuen Samtgemeinde und die Bestimmungen nach Absatz 4 Satz 1 sind von der Kommunalaufsichtsbehörde in ihrem Verkündungsblatt öffentlich bekannt zu machen. ²In den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Nr. 2 soll die Verordnung mindestens zehn Monate vor dem Beginn der nachfolgenden allgemeinen Wahlperiode der Ratsfrauen und Ratsherren bekannt gemacht werden. ³§ 74 Abs. 5 gilt entsprechend."

15. 15.

    § 77 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Die Überschrift erhält folgende Fassung:

       "Umbildung einer Samtgemeinde".

    2. b)

       In Absatz 1 werden nach dem Wort "ausscheidet" die Worte "oder in die Samtgemeinde aufgenommen wird (Umbildung einer Samtgemeinde)" und nach dem Wort "entgegenstehen" ein Semikolon und die Worte "§ 74 Abs. 1 Sätze 3 bis 6 gilt entsprechend" eingefügt.

    3. c)

       Absatz 3 wird wie folgt geändert:

       1. aa)

          In Satz 1 werden nach den Worten "Samtgemeinde und die" die Worte "aufzunehmende oder die" eingefügt und das Wort "Veränderung" durch das Wort "Umbildung" ersetzt.

       2. bb)

          Satz 2 erhält folgende Fassung:

          "²§ 74 Abs. 1 Satz 8, Abs. 2 und § 20 gelten entsprechend."

16. 16.

    § 79 wird gestrichen.

17. 17.

    In § 80 Abs. 1 Satz 3 werden nach dem Wort "Gemeinden" ein Komma und die Worte "die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind," eingefügt.

18. 18.

    Dem § 83 wird der folgende Absatz 4 angefügt:

    "(4) ¹Die Gemeinde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 2 Abs. 1 Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen einwerben und annehmen oder an Dritte vermitteln, die sich an der Erfüllung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 beteiligen. ²Die Einwerbung und die Entgegennahme des Angebots einer Zuwendung obliegen der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister. ³Über die Annahme oder Vermittlung entscheidet der Rat. ⁴Die Gemeinde erstellt jährlich einen Bericht, in welchem die Geber, die Zuwendungen und die Zuwendungszwecke anzugeben sind, und übersendet ihn der Kommunalaufsichtsbehörde. ⁵Das für Inneres zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Verordnung Wertgrenzen für Zuwendungen zu bestimmen und das Verfahren für Zuwendungen unterhalb der Wertgrenzen abweichend von den Sätzen 2 bis 4 zu regeln."

19. 19.

    § 113 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Absatz 1 wird wie folgt geändert:

       1. aa)

          Der bisherige Satz 1 wird einziger Satz.

       2. bb)

          Satz 2 wird gestrichen.

    2. b)

       Absatz 2 wird gestrichen.

    3. c)

       Die bisherigen Absätze 3 bis 5 werden Absätze 2 bis 4.

    4. d)

       Im neuen Absatz 2 wird das Wort "Werksausschüsse" durch das Wort "Betriebsausschüsse" ersetzt.

    5. e)

       Der neue Absatz 3 wird wie folgt geändert:

       1. aa)

          In Satz 1 wird das Wort "Werksausschüssen" durch das Wort "Betriebsausschüssen" ersetzt.

       2. bb)

          In Satz 2 wird das Wort "Werksausschusses" durch das Wort "Betriebsausschusses" ersetzt.

    6. f)

       Im neuen Absatz 4 wird das Wort "Werksleitung" durch das Wort "Betriebsleitung" ersetzt.

    7. g)

       Es wird der folgende Absatz 5 angefügt:

       "(5) Die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der Eigenbetriebe richtet sich im Übrigen nach den gemäß § 142 Abs. 1 Nr. 12 erlassenen Verordnungsregelungen für Eigenbetriebe."

20. 20.

    § 113e Abs. 3 Satz 3 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Nummer 5 wird gestrichen.

    2. b)

       Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 5.

21. 21.

    § 113g wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Absatz 1 erhält folgende Fassung:

       "(1) Auf kommunale Anstalten sind § 15 Abs. 1, die §§ 26, 80, 82 Abs. 1 und 2, die §§ 83, 88, 90 und 123 sowie die Vorschriften des Siebenten Teils entsprechend anzuwenden."

    2. b)

       Absatz 2 wird gestrichen.

    3. c)

       Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2.

22. 22.

    § 118 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       Absatz 3 wird wie folgt geändert:

       1. aa)

          Satz 1 wird gestrichen.

       2. bb)

          Der bisherige Satz 2 wird einziger Satz und wie folgt geändert:

          Die Worte "Sie oder er" werden durch die Worte "Die Leiterin oder der Leiter des Rechnungsprüfungsamts" ersetzt.

    2. b)

       Absatz 4 erhält folgende Fassung:

       "(4) Die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen und Prüfer des Rechnungsprüfungsamts dürfen eine andere Stellung in der Gemeinde nur innehaben, wenn dies mit den Aufgaben des Rechnungsprüfungsamts vereinbar ist und die Unabhängigkeit des Rechnungsprüfungsamts nicht beeinträchtigt wird."

23. 23.

    § 120 Abs. 2 erhält folgende Fassung

    "(2) Haben Gemeinden kein Rechnungsprüfungsamt und haben sie die Rechnungsprüfung nicht vollständig nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit übertragen, so wird die Rechnungsprüfung (§ 119 Abs. 1) vom Rechnungsprüfungsamt des Landkreises auf Kosten der Gemeinde durchgeführt."

24. 24.

    § 122 erhält folgende Fassung:

    "§ 122
    Übertragung der Rechnungsprüfung

    ¹Die Rechnungsprüfung kann ganz oder zum Teil in den Formen kommunaler Zusammenarbeit nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit erfolgen, wenn die ordnungsgemäße Erledigung der Rechnungsprüfung gesichert ist. ²Hat eine kommunale Körperschaft die Aufgabe der Rechnungsprüfung vollständig übertragen, so braucht sie kein eigenes Rechnungsprüfungsamt einzurichten."

25. 25.

    Die Überschrift des § 128 erhält folgende Fassung:

    "Kommunalaufsichtsbehörden und Fachaufsichtsbehörden".

26. 26.

    § 136 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    "(1) ¹Die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung gegen eine Gemeinde wegen einer Geldforderung muss die Gläubigerin oder der Gläubiger der Kommunalaufsichtsbehörde anzeigen, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. ²Die Vollstreckung darf erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Anzeige beginnen. ³Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände, die im Sinne des § 107 Abs. 2 zweckgebunden sind."

27. 27.

    § 142 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

    1. a)

       In Nummer 12 werden nach den Worten "die Verwaltung" ein Komma und die Worte "die Wirtschaftsführung, das Rechnungswesen" eingefügt.

    2. b)

       Am Ende der Nummer 14 wird das Wort "sowie" durch ein Komma ersetzt.

    3. c)

       Am Ende der Nummer 15 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt.

    4. d)

       Es wird die folgende Nummer 16 angefügt:

       "16.
       das Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge."

Die Niedersächsische Landkreisordnung in der Fassung vom 30. Oktober 2006 (Nds. GVBl. S. 510), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 10 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Der bisherige Wortlaut wird Satz 1.

   2. b)

      Es wird der folgende Satz 2 angefügt:

      "²Ist der Landkreisname durch Gesetz festgelegt worden, so kann er erst nach Ablauf von zehn Jahren seit dem Inkrafttreten der Festlegung geändert werden."

2. 2.

   § 17b wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 2 wird gestrichen.

   2. b)

      Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dessen Satz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

      "4.
      den Jahresabschluss des Landkreises und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,".

   3. c)

      Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 bis 6 und erhalten folgende Fassung:

      "(3) ¹Das Bürgerbegehren muss die gewünschte Sachentscheidung so genau bezeichnen, dass über sie im Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. ²Das Bürgerbegehren muss eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle enthalten. ³Das Bürgerbegehren benennt bis zu drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. ⁴Das Bürgerbegehren ist dem Landkreis schriftlich anzuzeigen. ⁵Wenn dies in der Anzeige beantragt wird, hat der Kreisausschuss unverzüglich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 und Absatz 2 vorliegen.

      (4) ¹Das Bürgerbegehren muss von mindestens 10 vom Hundert der nach § 29 in dem Landkreis Wahlberechtigten unterzeichnet sein; dabei ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich. ²§ 17a Abs. 3 gilt entsprechend.

      (5) ¹Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften binnen sechs Monaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige, bei dem Landkreis schriftlich einzureichen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. ²Wurde eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Sätze 1 bis 3 vorliegen. ³Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen bekannt gemachten Beschluss des Kreistages, so beträgt die Frist drei Monate nach dem Tag der Bekanntmachung.

      (6) ¹Der Kreisausschuss entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. ²Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 vor, so entscheidet er nur noch darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 4 und 5 vorliegen. ³Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist über die begehrte Sachentscheidung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen."

3. d)

   Die bisherigen Absätze 8 bis 13 werden Absätze 7 bis 12.

4. e)

   Im neuen Absatz 9 werden in Satz 3 nach dem Wort "beträgt" ein Semikolon und der folgende Halbsatz eingefügt:

   "Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend".

5. f)

   Der neue Absatz 11 wird wie folgt geändert:

   1. aa)

      In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

   2. bb)

      In Satz 2 wird die Angabe "2, 4 bis 8 und 10" durch die Angabe "3 bis 7 und 9" ersetzt.

6. 3.

   § 35a wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 wird das Wort "Kreistagsabgeordnete" durch das Wort "Kreistagsmitglieder" ersetzt.

   2. b)

      In Satz 2 werden die Worte "jedes Kreistagsmitglied" durch die Worte "jede Kreistagsabgeordnete und jeder Kreistagsabgeordnete" ersetzt.

7. 4.

   In § 36 Abs. 1 Nr. 14 werden nach dem Wort "Zweckverbänden" die Worte "und den Abschluss von Zweckvereinbarungen" eingefügt.

8. 5.

   § 38 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

   "²Die erste Sitzung findet binnen eines Monats nach Beginn der Wahlperiode statt; zu ihr kann bereits vor Beginn der Wahlperiode geladen werden."

9. 6.

   § 57 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Nummer 1 erhält folgende Fassung:

      "1.
      die erforderlichen Bestimmungen, sofern ein Vertrag über eine Gebietsänderung oder eine Vereinbarung anlässlich der Neu- oder Umbildung von Samtgemeinden nicht zustande kommt oder insoweit weitere Gegenstände zu regeln sind (§ 19 Abs. 2, § 74 Abs. 1 Satz 8, § 74a Abs. 4 Satz 1 Halbsatz 2 und § 77 Abs. 3 Satz 2 NGO),".

   2. b)

      Am Ende der Nummer 2 wird das Komma gestrichen.

   3. c)

      Nummer 3 wird gestrichen.

10. 7.

    Dem § 58 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

    "(5) Ist nach Beginn der neuen Wahlperiode das Amt der Landrätin oder des Landrates nicht besetzt oder die Landrätin oder der Landrat an der Ausübung des Amtes gehindert, so obliegt die repräsentative Vertretung des Landkreises vor der ersten Sitzung des Kreistages der oder dem ältesten der bisherigen Vertreterinnen oder Vertreter nach § 55 Abs. 6 Satz 1."

11. 8.

    § 67 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

    "(2) Den Rechnungsprüfungsämtern obliegt gemäß § 120 Abs. 2 NGO die Rechnungsprüfung für die Gemeinden, die kein Rechnungsprüfungsamt eingerichtet und die Rechnungsprüfung nach dem Niedersächsischen Gesetz über die kommunale Zusammenarbeit nicht vollständig übertragen haben."

12. 9.

    § 68 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

    "(1) ¹Die Einleitung der Zwangsvollstreckung nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung gegen einen Landkreis wegen einer Geldforderung muss die Gläubigerin oder der Gläubiger der Kommunalaufsichtsbehörde anzeigen, es sei denn, dass es sich um die Verfolgung dinglicher Rechte handelt. ²Die Zwangsvollstreckung darf erst vier Wochen nach dem Zeitpunkt der Anzeige beginnen. ³Die Zwangsvollstreckung ist unzulässig in Vermögensgegenstände, die für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben unentbehrlich sind oder deren Veräußerung ein öffentliches Interesse entgegensteht, sowie in Vermögensgegenstände, die im Sinne des § 107 Abs. 2 NGO zweckgebunden sind."

Das Gesetz über die Region Hannover vom 5. Juni 2001 (Nds. GVBl. S. 348), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 25. März 2009 (Nds. GVBl. S. 72), wird wie folgt geändert:

1. 1.

   § 24 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Absatz 2 wird gestrichen.

   2. b)

      Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 2 und dessen Satz 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung:

      "4.
      den Jahresabschluss der Region Hannover und die Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe,".

   3. c)

      Die bisherigen Absätze 4 bis 7 werden Absätze 3 bis 6 und erhalten folgende Fassung:

      "(3) ¹Das Bürgerbegehren muss die gewünschte Sachentscheidung so genau bezeichnen, dass über sie im Bürgerentscheid mit Ja oder Nein abgestimmt werden kann. ²Das Bürgerbegehren muss eine Begründung sowie einen nach den gesetzlichen Bestimmungen durchführbaren Vorschlag zur Deckung der mit der Ausführung der Entscheidung verbundenen Kosten oder Einnahmeausfälle enthalten. ³Das Bürgerbegehren benennt bis zu drei Personen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. ⁴Das Bürgerbegehren ist der Region Hannover schriftlich anzuzeigen. ⁵Wenn dies in der Anzeige beantragt wird, hat der Regionsausschuss unverzüglich zu entscheiden, ob die Voraussetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 und Absatz 2 vorliegen.

      (4) ¹Das Bürgerbegehren muss von mindestens 48 000 der nach § 37 in der Region Wahlberechtigten unterzeichnet sein; dabei ist die bei der letzten Kommunalwahl festgestellte Zahl der Wahlberechtigten maßgeblich. ²§ 23 Abs. 3 gilt entsprechend.

      (5) ¹Das Bürgerbegehren ist mit den zu seiner Unterstützung erforderlichen Unterschriften binnen sechs Monaten, beginnend mit dem Eingang der Anzeige, bei der Region Hannover schriftlich einzureichen; die elektronische Form ist ausgeschlossen. ²Wurde eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 beantragt, so beginnt die Frist mit der Bekanntgabe der Entscheidung, dass die Voraussetzungen der Absätze 2 und 3 Sätze 1 bis 3 vorliegen. ³Richtet sich das Bürgerbegehren gegen einen bekannt gemachten Beschluss der Regionsversammlung, so beträgt die Frist drei Monate nach dem Tag der Bekanntmachung.

      (6) ¹Der Regionsausschuss entscheidet unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens. ²Liegt bereits eine Entscheidung nach Absatz 3 Satz 5 vor, so entscheidet er nur noch darüber, ob die Voraussetzungen der Absätze 4 und 5 vorliegen. ³Ist das Bürgerbegehren zulässig, so ist über die begehrte Sachentscheidung innerhalb von drei Monaten ein Bürgerentscheid herbeizuführen."

   4. d)

      Die bisherigen Absätze 8 bis 13 werden Absätze 7 bis 12.

   5. e)

      Im neuen Absatz 9 werden in Satz 3 nach dem Wort "beträgt" ein Semikolon und der folgende Halbsatz eingefügt:

      "Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 2 gilt entsprechend".

   6. f)

      Der neue Absatz 11 wird wie folgt geändert:

      1. aa)

         In Satz 1 wird die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

      2. bb)

         In Satz 2 wird die Angabe "2, 4 bis 8 und 10" durch die Angabe "3 bis 7 und 9" ersetzt.

2. 2.

   In § 47 Abs. 1 Nr. 14 werden nach dem Wort "Zweckverbänden" die Worte "und den Abschluss von Zweckvereinbarungen" eingefügt.

3. 3.

   § 48 Abs. 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:

   "²Die erste Sitzung findet binnen eines Monats nach Beginn der Wahlperiode statt; zu ihr kann bereits vor Beginn der Wahlperiode geladen werden."

4. 4.

   § 71 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Am Ende der Nummer 2 wird das Komma gestrichen.

   2. b)

      Nummer 3 wird gestrichen.

5. 5.

   Dem § 72 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

   "(5) Ist nach Beginn der neuen Wahlperiode das Amt der Regionspräsidentin oder des Regionspräsidenten nicht besetzt oder die Regionspräsidentin oder der Regionspräsident an der Ausübung des Amtes gehindert, so obliegt die repräsentative Vertretung der Region vor der ersten Sitzung der Regionsversammlung der oder dem ältesten der bisherigen Vertreterinnen oder Vertreter nach § 68 Abs. 6 Satz 1."

Das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz in der Fassung vom 23. Januar 2007 (Nds. GVBl. S. 41) wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Dem § 3 wird der folgende Absatz 5 angefügt:

   "(5) ¹Durch Satzung kann bestimmt werden, dass der Steuerpflichtige Vorauszahlungen auf die Steuer zu entrichten hat, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. ²In der Satzung ist zu bestimmen, wann die Vorauszahlungen fällig werden."

2. 2.

   Dem § 10 Abs. 1 wird der folgende Satz 3 angefügt:

   "³Mehrere Gemeinden, die die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllen, können einen gemeinsamen Kurbeitrag erheben, dessen Ertrag die Gesamtaufwendungen für die in Satz 1 genannten Maßnahmen nicht übersteigen darf."

3. 3.

   § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Nummer 1 erhält folgende Fassung:

      "1. Aus dem ersten Teil (Einleitende Vorschriften)

      1. a)

         über den Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2,

      2. b)

         über die steuerlichen Begriffsbestimmungen § 3 Abs. 1 und 5 Sätze 2, 3 und 5, §§ 4, 5 und 7 bis 15,

      3. c)

         über steuerliche Nebenleistungen § 3 Abs. 4 mit der Maßgabe, dass steuerliche Nebenleistungen die Kosten im Sinne des § 89 sowie Verzögerungsgelder (§ 146 Abs. 2b), Verspätungszuschläge (§ 152), Zuschläge (§ 162 Abs. 4), Zinsen (§§ 233 bis 237) und Säumniszuschläge (§ 240) sind,

      4. d)

         über das Steuergeheimnis und die Mitwirkungspflichten §§ 30a bis 31b,

      5. e)

         über die Haftungsbeschränkung für Amtsträger § 32."

   2. b)

      In Nummer 3 Buchst. a wird die Verweisung "§§ 88 bis 93 Abs. 1 bis 6" durch die Verweisung "§ 88 Abs. 1 und 2, §§ 89 bis 93 Abs. 1 bis 6" ersetzt.

   3. c)

      In Nummer 4 Buchst. b wird die Verweisung "§§ 164 bis 168" durch die Verweisung "§§ 164, 165 Abs. 1 Sätze 1 und 2 Nrn. 1 bis 3, Abs. 2 Sätze 1, 2 und 4, Abs. 3, §§ 166 bis 168" ersetzt.