(1) Diese Verordnung regelt die Vorbereitung und Durchführung der Wahl der Vertretung der Beschäftigten in den Verwaltungsrat, Aufsichtsrat, Betriebsausschuss oder ein vergleichbares Gremium einer Einrichtung der öffentlichen Hand mit wirtschaftlicher Zweckbestimmung im Sinne des § 110 des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes (NPersVG).

(2) Im Sinne dieser Verordnung sind

1. 1.

   betriebsangehörige Vertreterinnen oder Vertreter:

   die Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten, die nach § 110 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 NPersVG zu wählen sind,

2. 2.

   sonstige Vertreterinnen oder Vertreter:

   die Vertreterinnen oder Vertreter der Beschäftigten, die nach § 110 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 NPersVG zu wählen sind,

3. 3.

   Wahlvorstand:

   diejenigen, die nach § 18 Abs. 1 bis 3 und 4 Sätze 2 und 3 NPersVG bestellt, gewählt oder berufen sind,

4. 4.

   örtlicher Wahlvorstand:

   diejenigen, die nach § 31 Abs. 2 dieser Verordnung bestellt sind.

(1) ¹Der Wahlvorstand führt die Wahl der Vertretung der Beschäftigten durch. ²Er ist beschlussfähig, wenn alle Mitglieder oder deren Ersatzmitglieder anwesend sind. ³Er fasst seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit. ⁴Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme der Vorsitzenden oder des Vorsitzenden.

(2) Der Wahlvorstand kann Wahlberechtigte als Wahlhelferinnen oder Wahlhelfer zu seiner Unterstützung bei der Durchführung der Stimmabgabe und bei der Stimmenzählung bestellen.

(3) Die Einrichtung hat den Wahlvorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

(4) ¹Der Wahlvorstand gibt die Namen seiner Mitglieder und der Ersatzmitglieder rechtzeitig nach seiner Bestellung oder Wahl durch Aushang nach § 3 bis zum Abschluss der Stimmabgabe bekannt. ²Den in der Einrichtung vertretenen Gewerkschaften ist auf Anforderung ein Abdruck dieser Bekanntmachung zu übersenden.

(5) Der Wahlvorstand soll dafür sorgen, dass ausländische Wahlberechtigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Wahl über das Wahlverfahren, die Aufstellung des Wählerverzeichnisses, die Einreichung von Wahlvorschlägen, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.

(1) ¹Bekanntmachungen aufgrund dieser Wahlordnung sind in der Einrichtung auszuhängen einschließlich ihrer räumlich getrennten Teile und ihrer Nebenstellen, denen Wahlberechtigte für die Wahl angehören. ²Kann der Wahlvorstand die Bekanntmachung nicht selbst aushängen, so veranlasst die Einrichtung auf sein Ersuchen den Aushang. ³Der Wahlvorstand kann den Beschäftigten die Bekanntmachungen zusätzlich elektronisch zugänglich machen.

(2) Der Wahlvorstand bestimmt den ersten Tag des Aushangs.

(3) ¹Der Wahlvorstand oder die ersuchte Einrichtung vermerkt den Tag des Aushangs auf dem Schriftstück. ²Nach Ablauf des für die Bekanntmachung vorgeschriebenen Zeitraumes ist der letzte Tag des Aushangs auf dem Schriftstück zu vermerken. ³Die ersuchte Einrichtung hat dem Wahlvorstand den Tag des Aushangs bekannt zu geben und ihm das Schriftstück nach erfolgtem Aushang zurückzugeben.