(1) Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie die Beamtinnen und Beamten, die zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst eingesetzt werden, erhalten als Vergütung einen Anteil der durch sie für die Erledigung der Aufträge im Kalenderjahr vereinnahmten Gebühren und Dokumentenpauschalen.

(2) Der Anteil nach Absatz 1 beträgt für die Einnahmen an Gebühren und Dokumentenpauschalen im Kalenderjahr

(3) Ist die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher oder die zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst eingesetzte Person teilzeitbeschäftigt oder begrenzt dienstfähig, so verringern sich für die Zeit der Teilzeitbeschäftigung oder der begrenzten Dienstfähigkeit

1. 1.

   die in Absatz 2 Nrn. 1 und 2 genannten Euro-Beträge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit und zusätzlich um 20 Prozent und

2. 2.

   die in Absatz 2 Nrn. 3 und 4 genannten Beträge im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit.

(4) ¹Mit der Vergütung sind die für die Gerichtsvollziehertätigkeit typischen Aufwendungen, insbesondere die Sach- und Personalaufwendungen für die Einrichtung und den Betrieb eines Büros sowie die Aufwendungen bei Dienst zu ungünstigen Zeiten und die Mehraufwendungen für Verpflegung, abgegolten. ²Nicht abgegolten sind Aufwendungen, für die die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher oder die zur Aushilfe im Gerichtsvollzieherdienst eingesetzte Person Auslagen nach dem Gerichtsvollzieherkostengesetz vereinnahmt, die ihr oder ihm überlassen werden.

(1) ¹Ist die Gerichtsvollzieherin oder der Gerichtsvollzieher länger als zwei Wochen an der Ausübung der Gerichtsvollziehertätigkeit gehindert, so wird auf Antrag eine Vergütung gewährt, die sicherstellt, dass die laufenden notwendigen und angemessenen Aufwendungen für den Geschäftsbetrieb während der Verhinderung bestritten werden können. ²Eine Vergütung nach Satz 1 wird nicht gewährt, soweit diese Aufwendungen aus den vorläufigen Vergütungen der letzten vier Monate bestritten werden können. ³Erholungsurlaub ist keine Verhinderung im Sinne des Satzes 1.

(2) ¹Ist eine Bürokraft der Gerichtsvollzieherin oder des Gerichtsvollziehers erkrankt, so wird auf Antrag eine Vergütung gewährt, die sicherstellt, dass die dadurch entstehenden notwendigen und angemessenen Mehraufwendungen bestritten werden können. ²Eine Vergütung nach Satz 1 wird nicht gewährt, soweit diese Mehraufwendungen aus den vorläufigen Vergütungen der letzten vier Monate bestritten werden können.

(3) Über Anträge nach den Absätzen 1 und 2 entscheidet das Oberlandesgericht.

(4) Nach Ablauf des Kalenderjahres entscheidet das Oberlandesgericht, ob die Vergütung nach den Absätzen 1 und 2 auf die Vergütung nach § 1 angerechnet wird.