(1) ¹Die Erprobung erfolgt durch eine Tätigkeit in der Rechtsprechung oder Verwaltung oder durch eine staatsanwaltliche Tätigkeit bei

1. 1.

   einem Oberlandesgericht, dem Oberverwaltungsgericht, dem Landesarbeitsgericht, dem Landessozialgericht oder einer Generalstaatsanwaltschaft,

2. 2.

   einem obersten Bundesgericht oder dem Generalbundesanwalt,

3. 3.

   dem Justizministerium, einer anderen obersten Landesbehörde, einer obersten Bundesbehörde, dem Gesetzgebungs- und Beratungsdienst beim Niedersächsischen Landtag oder den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages oder

4. 4.

   einer europäischen Institution.

²In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 3 und 4 müssen die fachlichen Anforderungen der Tätigkeit den fachlichen Anforderungen einer Tätigkeit nach Satz 1 Nrn. 1 und 2 entsprechen und dies vor Beginn der Erprobung durch das Justizministerium anerkannt werden.

(2) ¹Ist eine Erprobung bei den in Absatz 1 genannten Stellen aus Kapazitätsgründen nicht möglich oder ist der Richterin, dem Richter, der Staatsanwältin oder dem Staatsanwalt eine Erprobung bei einer der in Absatz 1 genannten Stellen aus gesundheitlichen oder familiären Gründen nicht zumutbar, so kann die Erprobung auch bei einem Landgericht, einem Verwaltungsgericht oder einer Staatsanwaltschaft erfolgen. ²Die Erprobung kann auch dann bei einem Landgericht, einem Verwaltungsgericht oder einer Staatsanwaltschaft erfolgen, wenn dies aus personalwirtschaftlichen Gründen angezeigt ist. ³Die Entscheidung über eine Erprobung nach den Sätzen 1 und 2 trifft die oder der dem Justizministerium unmittelbar nachgeordnete Dienstvorgesetzte. ⁴In den Fällen der Sätze 1 und 2 werden eingesetzt:

1. 1.

   Richterinnen und Richter unbeschadet der Zuständigkeit des Präsidiums nach § 21e des Gerichtsverfassungsgesetzes in der Kammer der Präsidentin oder des Präsidenten des Gerichts; in begründeten Fällen kann die Erprobung auch in einer anderen geeigneten Kammer erfolgen;

2. 2.

   Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in einer anderen Abteilung oder bei einer anderen Staatsanwaltschaft; dabei sollen sie Aufgaben erledigen, die den Aufgaben einer Oberstaatsanwältin oder eines Oberstaatsanwalts als Dezernentin oder Dezernent bei einer Generalstaatsanwaltschaft oder als Abteilungsleiterin oder Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft möglichst nahekommen.

(3) ¹Im Einzelfall kann die Erprobung auch bei einem in den Absätzen 1 und 2 nicht genannten Gericht, einer dort nicht genannten Behörde oder durch eine besondere Tätigkeit erfolgen. ²Die Entscheidung hierüber trifft das Justizministerium im Einvernehmen mit der oder dem ihm unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten und mit Zustimmung der zuständigen Richter- oder Staatsanwaltsvertretung auf der Grundlage eines individuellen Erprobungsplanes. ³Der Erprobungsplan muss sicherstellen, dass die fachlichen Anforderungen der Tätigkeit den fachlichen Anforderungen einer Tätigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 entsprechen.

(1) Erprobt werden können Richterinnen und Richter auf Lebenszeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit, die zu Beginn der Erprobung

1. 1.

   in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 2 und 3

   1. a)

      seit mindestens drei Jahren zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt sind oder

   2. b)

      seit mindestens zwei Jahren zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt sind, wenn ihre Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Probe zu Beginn der Erprobung mindestens sechs Jahre zurückliegt,

   sowie

2. 2.

   in den Fällen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 bis 4

   1. a)

      seit mindestens zweieinhalb Jahren zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt sind oder

   2. b)

      seit mindestens eineinhalb Jahren zur Richterin oder zum Richter auf Lebenszeit oder zur Staatsanwältin oder zum Staatsanwalt auf Lebenszeit ernannt sind, wenn ihre Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Probe zu Beginn der Erprobung mindestens fünfeinhalb Jahre zurückliegt.

(2) ¹Aus besonderen Gründen können auch Richterinnen und Richter auf Lebenszeit sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte auf Lebenszeit erprobt werden, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 noch nicht erfüllen. ²Die Entscheidung hierüber trifft das Justizministerium im Einvernehmen mit der oder dem ihm unmittelbar nachgeordneten Dienstvorgesetzten.

(3) ¹Bei mehreren Bewerberinnen und Bewerbern richtet sich die Auswahl für eine Erprobung nach Maßgabe von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. ²Das Dienst- und Lebensalter sowie der Zeitraum seit der Ernennung zur Richterin oder zum Richter auf Probe sind zu berücksichtigen.