RdErl. d. MF v. 10. 6. 2021 - 04211/3-1 -

Vom 10. Juni 2021 (Nds. MBl. S. 1083)

- VORIS 64100 -

Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs ist es den Zahlstellen des Landes gestattet, mit Kreditinstituten, bei denen sie ein Konto führen, eine Rahmenvereinbarung oder einen Vertrag zur Nutzung eines Verfahrens des elektronischen Zahlungsverkehrs abzuschließen.

Das dafür eingesetzte System muss den jeweils geltenden allgemeinen Sicherheitsstandards im elektronischen Zahlungsverkehr des ausgewählten Kreditinstituts entsprechen. Hierbei ist insbesondere die Wahrung des 4-Augenprinzips sicherzustellen und für die Übertragung von Zahlungsverkehrsdateien bevorzugt der multibankfähige Standard "Eletronic Banking Internet Communication Standard" ("EBICS") zu nutzen.

Bei Beantragung einer Debitkarte ist darauf zu achten, dass Funktionen, die eine Verwendung an Zahlungsterminals und zur Abhebung von Bargeld am Geldautomaten ermöglichen, vom Kreditinstitut gesperrt werden.

Alle mit dem elektronischen Zahlungsverkehr zusammenhängenden Ausgaben sind von der Dienststelle zu tragen. Zusätzliche Haushaltsmittel werden nicht zur Verfügung gestellt.

Die Teilnahme am elektronischen Zahlungsverkehr ist auf dem Dienstweg der zuständigen, obersten Landesbehörde sowie dem MF anzuzeigen.

Die für eine Zugangsberechtigung und Auftragsfreigabe vorgesehenen Sicherheitskriterien (z. B. PIN) dürfen nur den für das Bankkonto Verfügungsberechtigten bekannt und zugänglich sein.

Die für die Authentifizierung und Autorisierung von Zahlungen erforderlichen Komponenten (z. B. persönliche PIN) sind sicher aufzubewahren, dürfen nicht im IT-System hinterlegt werden und anderen Personen nicht zugänglich sein. Die Authentifizierung bzw. Autorisierung (z. B. TAN-App) darf nicht auf dem gleichen Gerät ausgeführt werden.