StAAufgÜAV,NI - Staatsanwaltliche Aufgabenübertragung Allgemeine Verfügung

Übertragung staatsanwaltlicher Aufgaben auf die Geschäftsstelle

Bibliographie

Titel: Übertragung staatsanwaltlicher Aufgaben auf die Geschäftsstelle
Redaktionelle Abkürzung: StAAufgÜAV,NI
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 30800

AV d. MJ v. 8.12.1993 (3013 - 304.6)

Vom 8. Dezember 1993 (Nds. Rpfl. 1994 S. 33)

Zuletzt geändert durch AV vom 7. Dezember 2012 (Nds. Rpfl. 2013 S. 14)

- VORIS 30800 00 00 00 006 -

AV d. MJ v. 13.1.1977 - Nds. Rpfl. S. 33 -
VORIS 30800 00 00 00 003

Die Bediensteten der Geschäftsstelle der Staatsanwaltschaft haben bei der Erledigung staatsanwaltlicher Geschäfte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen mitzuwirken:

§ 1 StAAufgÜAV

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Titel: Übertragung staatsanwaltlicher Aufgaben auf die Geschäftsstelle
Redaktionelle Abkürzung: StAAufgÜAV,NI
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 30800

(1) Den Angehörigen des gehobenen Justizdienstes werden zur selbständigen Erledigung übertragen:

1.
(weggefallen)
2.
die Übersendungsberichte in Revisions- und Rechtsbeschwerdesachen mit Begleitverfügung,
3.
die Entscheidung über die Herausgabe von Überführungsstücken nach Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung,
4.
die Rückgabe von Sicherheitsleistungen,
5.
die Ermittlungen zur Vorbereitung der Entscheidung über den Aufschub von Freiheitsstrafen, soweit es sich nicht um Gnadenmaßnahmen handelt,
6.
die Ermittlungen zur Vorbereitung der Stellungnahme zu Entscheidungen nach § 57 StGB,
7.
die Ermittlungen zur Vorbereitung der Entscheidung in Gnadensachen einschließlich der Vorbereitung der Entscheidung über Erlaß der Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit,
8.
die Überwachung von Bewährungszeiten bei gnadenweiser Strafaussetzung, ausgenommen in den Fällen, in denen eine Bewährungshelferin oder ein Bewährungshelfer bestellt ist,
9.
die Mitteilung der Entscheidungen nach § 20 der Gnadenordnung,
10.
die Ermittlungen zur Vorbereitung der Entscheidung über Anträge auf Maßnahmen für das Bundeszentralregister,
11.
die Belehrung nach den §§ 10, 11 des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen vom 8.3.1971 (BGBl. I S. 157 letztes Änderungsgesetz vom 29.10.1992 - BGBl. I S. 1814, 1820 -) sowie die Ermittlungen zur Höhe des geltend gemachten Entschädigungsanspruchs,
12.
die vorbereitenden Verfügungen in Todeserklärungs- und Ehesachen.

(2) Den Angehörigen des gehobenen Justizdienstes kann die Behördenleitung auch die Durchführung von Mitteilungen nach § 111e Abs. 3 und 4 StPO zur selbständigen Erledigung übertragen.

§ 2 StAAufgÜAV

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Titel: Übertragung staatsanwaltlicher Aufgaben auf die Geschäftsstelle
Redaktionelle Abkürzung: StAAufgÜAV,NI
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 30800

Die folgenden Geschäfte werden von den Angehörigen des gehobenen Justizdienstes durch Anfertigung von Entwürfen vorbereitet:

1.
einfache Berichte ohne Sachdarstellung an vorgesetzte Dienststellen,
2.
Anträge auf Bildung von Gesamtstrafen mit Ausnahme des Strafvorschlages,
3.
Berichte, die mit der Vollstreckung zusammenhängen (z. B. Verwertung eingezogener Gegenstände, Abweichungen vom Vollstreckungsplan usw.),
4.
Verfügungen in Strafvollstreckungssachen, soweit sie nicht von ihnen in ihrer Eigenschaft als Rechtspflegerin oder Rechtspfleger gezeichnet werden können,
5.
Gnadenberichte nach den §§ 18, 39, 40 der Gnadenordnung mit Ausnahme der Spalten "Sachdarstellung" und "Vorschlag mit Begründung",
6.
gnadenweiser Straferlaß nach Ablauf der Bewährungszeit,
7.
Berichte aus Anlaß von Anträgen auf Maßnahmen für das Bundeszentralregister,
8.
Berichte aus Anlaß von Anträgen auf Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen.

§ 3 StAAufgÜAV

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Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 30800

Den Angehörigen des mittleren Justizdienstes werden zur selbständigen Erledigung übertragen:

1.
die Aufenthalts- und Anschriftenermittlung von Beschuldigten, Angeklagten und Zeugen,
2.
die Überführung von Beschuldigten, Angeklagten und Zeugen in andere Anstalten, Landeskrankenhäuser u.ä.,
3.
die Beantwortung von Sachstandsanfragen und Auskunftsersuchen der Versicherungsgesellschaften, insbesondere in Brand-, Verkehrs- und Diebstahlssachen,
4.
die Entscheidung über Aktenübersendungsersuchen von Gerichten und Staatsanwaltschaften in rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren,
5.
die Überwachung von Auflagen und Weisungen nach § 153a Abs. 1 Nrn. 1 bis 4 StPO,
6.
die Durchführung, Überwachung und Rücknahme von Fahndungsmaßnahmen mit Ausnahme der Entscheidungen über Anordnung und Aufhebung.

§ 4 StAAufgÜAV

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Titel: Übertragung staatsanwaltlicher Aufgaben auf die Geschäftsstelle
Redaktionelle Abkürzung: StAAufgÜAV,NI
Normtyp: Verwaltungsvorschrift
Normgeber: Niedersachsen
Gliederungs-Nr.: 30800

Entscheidungen über Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht nach den Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) werden von den Angehörigen des mittleren Justizdienstes durch Anfertigung von Entwürfen vorbereitet.

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