Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet, denn der angefochtene Gebührenbescheid der GEZ vom 1. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 18. Oktober 2012 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Rundfunkgebühren für die im streitbefangenen Zeitraum 1. April 1991 bis 30. April 2012 in den privaten Pkw der Klägerin fortlaufend vorhandenen Autoradios sind die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrages (kurz: RGebStV) ausgehend von der Fassung, die dieser durch den Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31. August 1991 erhalten hat (Nds. GVBl. 1991, S. 311), und den ihr nachfolgenden, im streitbefangenen Zeitraum in Kraft getretenen Änderungen, von denen für den vorliegend zu beurteilenden Sachverhalt lediglich die zum 1. April 2005 in Kraft getretene Änderung des § 5 Abs. 2 RGebStV durch den 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (Gesetz vom 25. Februar 2005, Nds. GVBl. 2005, S. 61) zu berücksichtigen ist.

Nach § 2 Abs. 2 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten. Rundfunkteilnehmer in diesem Sinne ist gem. § 1 Abs. 2 RGebStV derjenige, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Letzteres ist dann der Fall, wenn mit dem Gerät ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme unverschlüsselt oder verschlüsselt empfangen werden können. Für das in ein Kraftfahrzeug eingebaute Rundfunkempfangsgerät gilt gemäß § 1 Abs. 3 RGebStV derjenige als Rundfunkteilnehmer, für den das Kraftfahrzeug zugelassen ist. Ist das Kraftfahrzeug nicht zugelassen, gilt der Halter des Kraftfahrzeugs als Rundfunkteilnehmer. Beginn und Ende des Bereithaltens eines Rundfunkempfangsgerätes zum Empfang sind der zuständigen Landesrundfunkanstalt nach § 3 Abs. 1 RGebStV unverzüglich anzuzeigen. Die Rundfunkgebührenpflicht beginnt gem. § 4 Abs. 1 RGebStV mit dem ersten des Monats, in dem ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wird. Die Rundfunkgebührenpflicht endet gem. § 4 Abs. 2 RGebStV mit Ablauf des Monats, in dem das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes endet, jedoch nicht vor Ablauf des Monats, in dem dies der Landesrundfunkanstalt angezeigt worden ist.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten ist. Gemäß § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV in der Fassung des 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrages gilt die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 dieser Vorschrift nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV genannten Zwecken kommt es nicht an. Vor Inkrafttreten dieser Gesetzesänderung am 1. April 2005 lautete die Vorschrift des § 5 Abs. 2 Sätze 1 und 2 RGebStV: Die Gebührenfreiheit nach Absatz 1 Satz 1 gilt nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Durch die Neuformulierung des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ist eine inhaltliche Änderung der Reichweite der Gebührenfreiheit von Zweitgeräten indes nicht eingetreten, denn schon nach der Rechtslage vor dem 1. April 2005 sollte die Freistellung von der Mehrfachzahlung gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nach ihrem Sinn und Zweck ausschließlich den privaten Bereich erfassen (Bayerischer VGH, Urteil vom 21. September 2011 - 7 BV 10.3080 -, zit. nach juris Rn. 16; Göhmann/Schneider/Siekmann in: Hahn/Vesting, Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Auflage, § 5 RGebStV Rn. 12 und 35).

Zu § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung mehrfach entschieden worden, dass eine Rundfunkgebührenpflicht für Zweitgeräte auch dann besteht, wenn das Kraftfahrzeug, in dem das Radio zum Empfang bereitgehalten wird, nur teilweise - ggf. sogar nur in ganz untergeordnetem Umfang - zu Zwecken genutzt wird, die bei objektiver Betrachtungsweise in einem Zusammenhang mit der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Gebührenpflichtigen stehen, ohne dass es auf die steuerrechtliche Behandlung bzw. Bewertung dieses Kfz ankommt (VG Osnabrück, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 2 A 134/02 -, NJW 2004, S. 3507, zit. nach juris Rn. 9 m.w.N.; ebenso Bayerischer VGH, Urteil vom 21. September 2011, a.a.O., Rn. 17 m.w.N.; vgl. auch Göhmann/Schneider/Siekmann, a.a.O., § 5 RGebStV Rn. 40 m.w.N.). Für das erkennende Gericht überzeugend hat insbesondere das VG Augsburg in seinem Urteil vom 7. September 2009 (Au 7 K 09.216, zit. nach juris Rn. 52 ff.) eingehend dargelegt, dass nach dem eindeutigen Wortlaut und dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 RGebStV sowie der Systematik des RGebStV eine Geringfügigkeitsgrenze, bis zu der eine völlig untergeordnete geschäftliche Nutzung des privaten Pkw bei der Annahme einer Gebührenpflicht außer Betracht zu bleiben hat, nicht existiert.

Soweit die Kammer durch Urteil des Einzelrichters vom 21. August 2007 (2 A 95/06, zit. nach juris Rn. 16) im Anschluss an eine Entscheidung des 4. Senates des Nds. Oberverwaltungsgerichtes (Beschluss vom 26. Juni 2007 - 4 LA 73/07 -, BA S. 3, v.n.b.) demgegenüber noch vertreten hat, dass die Rundfunkgebührenpflicht für ein Autoradio als Zweitgerät nicht ausgelöst werde, wenn die nicht private Nutzung so gering sei, dass sie praktisch zu vernachlässigen sei und damit bei lebensnaher Betrachtung die private Nutzung des Pkw nicht in Frage stelle, bedarf diese Sichtweise einer Anpassung an die jüngere Entwicklung in der verwaltungsgerichtlichen Judikatur. Denn der 4. Senat des Nds. Oberverwaltungsgerichtes hat seine Rechtsprechung in dieser Frage in jüngster Zeit dahingehend präzisiert, dass auch die untergeordnete Nutzung eines Kraftfahrzeugs zu anderen als privaten Zwecken zum Ausschluss der Gebührenfreiheit eines Zweitgerätes in dem Fahrzeug führt, es sei denn, dass diese ausnahmsweise nach Art und Umfang praktisch zu vernachlässigen ist und bei lebensnaher Betrachtung eine Nutzung zu ausschließlich privaten Zwecken nicht in Frage stellt. Letzteres kann jedoch nur atypische Fälle betreffen, in denen aufgrund besonderer Umstände mit der Nutzung des Kraftfahrzeugs im Einzelfall andere als private Zwecke mitverfolgt werden und die Nutzung zu diesen Zwecken nicht mehr messbar ins Gewicht fällt. Allein der Umstand, dass eine Nutzung zu anderen als privaten Zwecken nur in sehr untergeordnetem Maße erfolgt, ist insoweit nicht ausreichend (Urteil vom 6. März 2012 - 4 LB 290/09 -, ZUM-RD 2012, S. 567 ff., zit. nach juris LS und Rn. 25). Kommt es danach für eine Gebührenfreiheit des Zweigerätes allein auf die Nutzung zu ausschließlich privaten Zwecken an, kann dem rechtlichen Ansatz der Klägerin, eine nur beiläufige Miterledigung von Aufgaben, die in einem funktionalen Zusammenhang mit ihrem Ferienwohnungsbetrieb stehen, stelle keine gewerbliche - also im Umkehrschluss eine ausschließlich private - Nutzung ihres Pkw dar, nicht gefolgt werden.

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben ist die Klägerin zu Recht zu entsprechenden - der Höhe nach nicht streitigen - Rundfunkgebühren herangezogen worden, weil sie im hier streitbefangenen Zeitraum April 1991 bis April 2012 ein gebührenpflichtiges Zweitgerät im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in ihrem Privat-Pkw zum Empfang bereitgehalten hat. Zur Überzeugung des erkennenden Gerichts steht fest, dass die Klägerin mit ihrem Privat-Pkw gelegentlich Fahrten unternommen hat, die objektiv in einem Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ferienwohnung gestanden haben. Hierzu zählen etwa die Fahrten, die die Klägerin gelegentlich zum Transport ihrer Feriengäste vom oder zum Bahnhof bzw. vom oder zum Bus unternommen hat. Ferner zählen die Fahrten dazu, die die Klägerin mit ihrem Privat-Pkw zum Transport von Wäsche, die in ihrer Ferienwohnung angefallen ist, zur Wäscherei unternommen hat. Ob die Klägerin darüber hinaus mit ihrem Pkw Fahrten unternommen hat, um Einkäufe für ihre Ferienwohnung zu tätigen, oder für Fahrten zur Post und zur Bank, um dort Geschäfte im Zusammenhang mit ihrer Ferienwohnung abzuwickeln, kommt es deshalb nicht entscheidungserheblich an.

Der hier zur Entscheidung stehende Sachverhalt rechtfertigt zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes jedenfalls nicht die Annahme eines atypischen Falles i.S.d. neueren Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichtes. Ausweislich der im Feld Bemerkungen des Zumeldeformulars vom 8. November 2011 dokumentierten Angaben der Klägerin gegenüber dem Zeugen F. hat sie im hier streitbefangenen Zeitraum ihren privaten Pkw auch für Zwecke genutzt, die im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ferienwohnung stehen und damit nicht als ausschließlich privat zu qualifizieren sind. Die Klägerin hat an diesem Tag gegenüber dem Zeugen F. bekundet, sie nutze ihren Pkw - auch bzw. gelegentlich - für die Ferienwohnung, etwa zum Abholen von Gästen von Bahn und Bus, zu Einkäufen für die Ferienwohnung, zum Wäsche holen und wegbringen sowie für Fahrten zur Post und Bank. Dieses Formular hat die Klägerin trotz der Beeinträchtigung ihrer Sehfähigkeit und der von ihr geltend gemachten schlechten Beleuchtungsverhältnisse in ihrer Küche zweifach handschriftlich unterschrieben, sodass hieraus schon eine gewisse Indizwirkung für die inhaltliche Richtigkeit dieser Angaben gefolgert werden kann (st. Rspr. der Kammer, vgl. nur Urteil vom 21. August 2007, a.a.O., Rn. 17). Hinzu kommt, dass der Zeuge F. im Rahmen seiner Zeugenvernehmung in der mündlichen Verhandlung die damaligen Angaben der Klägerin im Wesentlichen bestätigt hat. Er hat für das erkennende Gericht nachvollziehbar dargelegt, er habe alle in dem Zumeldeformular dokumentierten Angaben der Klägerin so übernommen, wie sie seinerzeit von der Klägerin getätigt worden seien. Er habe insbesondere gezielt nach der Nutzung des klägerischen Pkw zu Einkäufen für die Ferienwohnung und zum Abholen von Gästen von Bus und Bahn gefragt. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen F. spricht zum einen, dass er auf Vorhalt des Prozessbevollmächtigten der Klägerin unumwunden eingeräumt hat, dass er sich nicht erinnere, dass die im Feld Bemerkungen des Zumeldeformulars dokumentierten, aus Sicht der Klägerin bausteinartigen bzw. stereotypen Angaben, so wie von ihm niedergeschrieben, wortwörtlich von der Klägerin getätigt worden seien. Der Zeuge konnte auf Nachfrage jedoch glaubhaft bekunden, dass er die in diesem Feld dokumentierten Angaben nicht vermerkt hätte, wenn dieselben nicht zuvor von der Klägerin zumindest sinngemäß getätigt worden seien. Für die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen streitet andererseits, dass er sich an einzelne, von der Klägerin im Anschluss an seine Zeugenvernehmung bestätigte Details seines damaligen Besuches bei der Klägerin noch erinnern konnte, namentlich, dass ihm die Klägerin seinerzeit einen Kaffee gekocht habe und dass ein Pkw mit Autoradio im unmittelbarem Umfeld des Hauses der Klägerin abgestellt gewesen sei, welcher ihm Veranlassung für seine an die Klägerin gerichteten Fragen nach der Nutzung ihres Pkw im Zusammenhang mit dem Betrieb der Ferienwohnung geboten habe. Unschädlich ist schließlich, dass sich die im Zumeldeformular dokumentierten Angaben der Klägerin zur Nutzung ihres Pkw im Zusammenhang mit dem Betrieb ihrer Ferienwohnung und die diesbezüglichen Bekundungen des Zeugen F. in der mündlichen Verhandlung nicht quantifizieren lassen. Jedenfalls kann danach zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes sicher ausgeschlossen werden, dass es sich bei den dokumentierten Nutzungen des Pkw lediglich um einen Einzelfall handelte, in dem andere als private Zwecke mitverfolgt wurden und die Nutzung zu diesen Zwecken nicht mehr messbar ins Gewicht fällt.

Für die Richtigkeit der im Zumeldeformular enthaltenen Angaben der Klägerin spricht schließlich auch deren erste Einlassung im Schriftsatz vom 22. November 2011. Dort hat sie bestätigt, in der Vergangenheit auch mal einen Gast vom Bahnhof abgeholt oder hingebracht zu haben und, wenn sie ihre eigene Wäsche in die Wäschemangel gab, auch mal Wäsche aus der Ferienwohnung mitgenommen zu haben. Die gewählte Formulierung „auch mal“ streitet für gelegentliche Nutzungen des Pkw zu betrieblichen Zwecken, keinesfalls für die Annahme eines Einzelfalls. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägerin zumindest eingeräumt, einmal eine Familie mit ihrem Pkw vom Bahnhof abgeholt und zu ihrer Ferienwohnung transportiert zu haben, weil diese zuvor einen Pkw-Schaden erlitten habe. Auf die Annahme eines Einzelfalls einer Nutzung des klägerischen Pkw zu anderen als privaten Zwecken kann aber auch aus diesem Vortrag nicht geschlossen werden, denn es bedarf einer Gesamtwürdigung des Vortrags der Klägerin im Verwaltungs-, Widerspruchs- und Klageverfahren, die namentlich aufgrund der glaubhaften Zeugenaussage zu ihren Lasten ausfällt.

Insbesondere soweit sich die Klägerin mit Schriftsätzen vom 31. Januar und 14. Februar 2013 von ihrer ersten Einlassung gegenüber dem Beklagten distanziert, u.a. bestreitet, jemals Wäsche aus der Ferienwohnung mit ihrem Pkw in die Wäscherei mitgenommen zu haben, ist dieses neue Vorbringen zur Überzeugung des erkennenden Gerichtes nicht glaubhaft. Der geänderte Vortrag der Klägerin lässt sich nicht allein mit einem, ggf. durch einen Sachbearbeiterwechsel verursachten Kommunikationsdefizit oder Missverständnis im Verhältnis der Klägerin zu ihren Prozessbevollmächtigten rechtfertigen, sondern dürfte im Wesentlichen auf eine Anpassung des Vortrags an den jeweiligen Stand des Verfahrens und die bis dato zwischen den Beteiligten ausgetauschten rechtlichen Argumente zurückzuführen sein. Jedenfalls ist dieses neue Vorbringen der Klägerin schon deswegen nicht geeignet, das erkennende Gericht von seiner inhaltlichen Richtigkeit zu überzeugen, weil die Klägerin im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung in der mündlichen Verhandlung keinerlei Erklärung dafür liefern konnte, warum der Zeuge die streitgegenständlichen Angaben zur Nutzung des privaten Pkw im Feld Bemerkungen des Zumeldeformulars dokumentiert hat. Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten des Zeugen hat weder die Klägerin noch das erkennende Gericht.

Die Forderung des Beklagten ist schließlich nicht verjährt. Die von der Klägerin hilfsweise erhobene Einrede der Verjährung stellt nach der Rechtsprechung des 4. Senates des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes (vgl. Beschluss vom 7. Mai 2007 - 4 LA 521/07 -, NVwZ-RR 2007, S. 575 f., zit. nach juris Rn. 5 ff. m.w.N.) eine unzulässige Rechtsausübung dar. Dabei kommt es nicht darauf an, dass die Klägerin die Anzeigepflicht für das Radio in ihrem nicht ausschließlich privat genutzten Pkw bekannt gewesen ist und ihr bezüglich des Verstoßes gegen die Anzeigepflicht kein erheblicher Schuldvorwurf gemacht werden kann (vgl. Nds. OVG, a.a.O., juris Rn. 7 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO und berücksichtigt das vollständige Unterliegen der Klägerin.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 Abs. 2 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gem. §§ 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4, 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.