Die Klage ist unbegründet.

Der Umsatzsteuerbescheid vom 26.11.2009 in der Fassung des Änderungsbescheides vom 25.11.2010 in der Gestalt des Einspruchsbescheides vom 21.12.2009 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 100 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).

Die Umsatzerlöse aus dem Betrieb des Seminarhotels unterliegen dem Regelsteuersatz, nicht dem ermäßigten Steuersatz.

Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer u.a. für die Leistungen der Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 AO), außer es handelt sich um Leistungen, die im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs ausgeführt werden. Für Leistungen, die im Rahmen eines Zweckbetriebs ausgeführt werden, gilt Satz 1 nur, wenn der Zweckbetrieb nicht in erster Linie der Erzielung zusätzlicher Einnahmen durch die Ausführung von Umsätzen dient, die in unmittelbarem Wettbewerb mit dem allgemeinen Steuersatz unterliegenden Leistungen anderer Unternehmer ausgeführt werden, oder wenn die Körperschaft mit diesen Leistungen ihrer in den §§ 66 bis 68 AO bezeichneten Zweckbetriebe ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke selbst verwirklicht.

Die Steuerermäßigung in § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG beruht auf Art. 98 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Danach können die Mitgliedstaaten nur auf Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen der in Anhang III genannten Kategorien einen ermäßigten Steuersatz anwenden. In Anhang III der Mehrwertsteuerrichtlinie sind unter Nr. 15 steuerpflichtige Leistungen durch von den Mitgliedstaaten anerkannte gemeinnützige Einrichtungen für wohltätige Zwecke und im Bereich der sozialen Sicherheit genannt.

Neben der unionsrechtlichen Grundlage ist bei der Auslegung von § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 2 UStG zu berücksichtigen, dass grundsätzlich der normale Steuersatz gilt und der ermäßigte Steuersatz die Ausnahme ist. Dementsprechend sind Tatbestandsmerkmale, die zu dieser Ausnahme führen, eng auszulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 18.01.2001 Rs. C-83/99, "Kommission/Spanien", BFH/NV Beilage 2001, 124; BFH-Urteil vom 23.02.2012 V R 59/09, DB 2012, 1308).

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist gemäß § 14 AO eine selbständige nachhaltige Tätigkeit, durch die Einnahmen oder andere wirtschaftliche Vorteile erzielt werden und die über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgeht. Schließt ein Steuergesetz eine Steuervergünstigung insoweit aus, als ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb im Sinne des § 14 AO unterhalten wird, so verliert die Körperschaft gemäß § 64 Abs. 1 AO die Steuervergünstigung für die dem Geschäftsbetrieb zuzuordnenden Besteuerungsgrundlagen (Einkünfte, Umsätze, Vermögen), soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb kein Zweckbetrieb (§§ 65 bis 68 AO) ist. Nach § 65 AO ist ein Zweckbetrieb gegeben, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb in seiner Gesamtrichtung dazu dient, die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke der Körperschaft zu verwirklichen (§ 65 Nr. 1 AO), die Zwecke nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb erreicht werden können (§ 65 Nr. 2 AO) und der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb zu nicht begünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb tritt, als es bei Erfüllung der steuerbegünstigten Zwecke unvermeidbar ist (§ 65 Nr. 3 AO). Gem. § 68 Nr. 3 Buchst. c AO sind Zweckbetriebe auch Integrationsprojekte im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX, wenn mindestens 40 % der Beschäftigten besonders betroffene schwerbehinderte Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX sind. Nach § 132 Abs. 1 SGB IX sind Integrationsprojekte unter anderem rechtlich und wirtschaftlich selbständige Unternehmen (Integrationsunternehmen) zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, deren Teilhabe an einer sonstigen Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Grund von Art oder Schwere der Behinderung oder wegen sonstiger Umstände voraussichtlich trotz Ausschöpfens aller Fördermöglichkeiten und des Einsatzes von Integrationsfachdiensten auf besondere Schwierigkeiten stößt.

Für Integrationsprojekte bedarf es keiner förmlichen Anerkennung. Gemäß § 134 SGB IX können Integrationsprojekte aus Mitteln der Ausgleichsabgabe Leistungen für Aufbau, Erweiterung, Modernisierung und Ausstattung einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Beratung und für besonderen Aufwand erhalten. Die Tatsache der Gewährung solcher Mittel stellt daher ein gewisses Indiz dafür dar, dass ein Unternehmen die Voraussetzungen eines Integrationsprojektes im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO erfüllt.

Bei Anwendung dieser Rechtsgrundsätze liegen die Voraussetzungen für eine Anwendung des ermäßigten Steuersatzes gem. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG nicht vor. Die Klägerin unterhielt im Streitjahr keinen Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO, weil sie im Streitjahr das Seminarhotel nicht als Integrationsprojekt im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX mit einer Beschäftigungsquote von mindestens 40 % besonders betroffener schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX betrieben hat.

Maßgebend dafür ist, dass die Klägerin im Streitjahr - was zwischen den Beteiligten auch unstreitig ist - keine Behinderten im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX beschäftigte.

Unerheblich für die Anwendung des Regelsteuersatzes auf die Hotelumsätze im Streitjahr ist der Umstand, dass die Klägerin vom Zeitpunkt ihrer Gründung am 25.07.2007 zielgerichtet und planvoll darauf hinarbeitete, die Tatbestandsvoraussetzungen eines Zweckbetriebes im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO zu erfüllen und diese tatsächlich auch ab Mai 2008 erfüllte.

§ 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a Satz 1 UStG macht für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes durch Bezugnahme u. a. auf den vorliegend allein in Betracht kommenden § 68 Nr. 3 Buchst. c AO das Erreichen einer Beschäftigungsquote von mindestens 40% Schwerbehinderter im Sinne des § 132 Abs. 1 SGB IX zur Bedingung. Diese Bedingung hat die Klägerin im Streitjahr (noch) nicht erfüllt.

Einer weiten Auslegung der Vorschrift über ihren ausdrücklichen Wortlaut hinaus in dem von der Klägerin begehrten Sinne, dass umsatzsteuerlich von einem Zweckbetrieb im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO für eine - zeitlich wie auch immer zu beschränkende - Anlaufphase vor Erreichen der gesetzlich normierten Beschäftigungsquote auszugehen sei, steht bereits entgegen, dass Tatbestandsmerkmale, die zu dieser Ausnahme von der Anwendungen des normalen Umsatzsteuersatzes führen, grundsätzlich eng auszulegen sind.

Gegen eine weite Auslegung spricht auch das Gebot der Wettbewerbsneutralität.

So verbietet der Grundsatz der steuerlichen Neutralität der Umsatzsteuer, gleichartige und deshalb miteinander in Wettbewerb stehende Waren oder Dienstleistungen hinsichtlich der Mehrwertsteuer unterschiedlich zu behandeln. Vielmehr ist auf solche Waren oder Dienstleistungen ein einheitlicher Steuersatz anzuwenden (vgl. EuGH-Urteil vom 23.10.2003 Rs. C-109/02, "Kommission/Deutschland" Slg. 2003, I-12691, BFH/NV Beilage 2004, 37)

Dementsprechend ist bei allen Hotelbetreibern in ... und Umgebung, die - wie die Klägerin im Streitjahr - ein Hotel nicht unter den erschwerenden Bedingungen des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO betrieben haben, der normale Umsatzsteuersatz anzuwenden.

Schließlich folgt die Bejahung der Zweckbetriebseigenschaft entgegen der Auffassung der Klägerin nicht aus der Anwendung der Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils vom 23.07.2003 - I R 29/02 (BFHE 203, 251, [BFH 23.07.2003 - I R 29/02] BStBl. II 2003, 930). Nach dieser Entscheidung des 1. Senates des BFH reichen Tätigkeiten einer neu gegründeten Körperschaft, die die Verwirklichung der steuerbegünstigten Satzungszwecke nur vorbereiten - wie z.B. der Aufbau einer Vereinsorganisation, das Einsammeln von Mitteln zur Erfüllung der Satzungszwecke - aus, um die tätigkeitsbezogenen Voraussetzungen der (Körperschaft-) Steuerbefreiung des § 5 Abs. 1 Nr. 9 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz i.V.m. den §§ 52 f AO zu erfüllen.

Dahinstehen kann, ob diese Rechtsgrundsätze uneingeschränkt auf das Umsatzsteuerrecht übertragbar sind. Jedenfalls folgt aus diesen Rechtsgrundsätze nicht, dass die in diesem Verfahren umsatzsteuerlich zu beurteilenden Hotelleistungen der Klägerin im Rahmen eines Zweckbetriebes im Sinne des § 68 Nr. 3 Buchst. c AO erbracht wurden. Denn es handelt sich vorliegend - anders als im Entscheidungsfall des BFH - nicht um Vorbereitungshandlungen im Hinblick auf eine künftige Tätigkeit, sondern um Leistungen des ab 01.08.2007 von der Klägerin fortgeführten und im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes geführten Hotels. Dass die Klägerin daneben Maßnahmen ergriff, um den Hotelbetrieb - durch Akquisition und Qualifizierung von Arbeitnehmern - in ein Integrationsunternehmen mit einer Beschäftigungsquote von mindestens 40 % Schwerbehinderter im Sinne des § 132 SGB IX umzustrukturieren, ändert nichts daran, dass es sich bei den vorliegend zu beurteilenden umsatzsteuerpflichtigen Leistungen nicht um Handlungen zur Vorbereitung eines Geschäftsbetriebes, sondern um solche im Rahmen eines laufenden Geschäftsbetriebes handelt.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 135 Abs. 1 FGO.

Die Revision wird gem. § 115 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.