Der Senat hat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung gemäß § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entschieden.

Die gemäß §§ 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gemäß § 143 f SGG statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

Das prozessuale Begehren der Klägerinnen ist als echte Leistungsklage gemäß § 54 Abs 5 SGG zulässig. Ein Verwaltungsakt hatte im Verhältnis zwischen den Klägerinnen und der Beklagten nicht zu ergehen, weil es hier um einen Streitgegenstand aus dem Bereich des nichtärztlichen Leistungserbringungsrechts geht, der von einem Gleichordnungsverhältnis der Beteiligten geprägt ist.

Für eine Entscheidung über die Vergütung ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten nicht aufgrund der allgemeinen Rechtwegzuweisung gem § 51 Abs 1 Alternative 1 SGG gegeben (hierfür unter Anwendung der Rechtslage vor Inkrafttreten des SGB V = BSGE 10, 260, 262; 59, 279 = SozR 5595 § 1 HebGV Nr 1, S 1 f.; offengelassen vom BSG, Urteil vom 21. August 1996 - 3 RK 22/95 = SozR 3-5595 § 2 HebGV Nr 1). Nach Auffassung des Senats folgt die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit aber aus einer entsprechenden Anwendung des § 51 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGG. Zwar ergibt sich der Vergütungsanspruch der Hebammen und Entbindungspfleger unmittelbar aus der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung, die nach § 134 Abs 1 Satz 1 SGB V von dem Bundesminister für Gesundheit erlassen wird. Anders als in denjenigen Leistungsbereichen, in denen ein Vergütungsanspruch aus Verträgen der gemeinsamen Gremien der nichtärztlichen Leistungserbringer und der Krankenkassen erwächst, liegt im Falle des Vergütungsanspruches einer Hebamme also keine Entscheidung eines gemeinsamen Selbstverwaltungsgremiums iSd § 51 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGG vor. Nach seinem Sinn und Zweck ist § 51 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGG hier jedoch entsprechend anzuwenden. Das rechtfertigt sich zum einen aus § 134 Abs 2 SGB V, der den Bundesminister für Gesundheit verpflichtet, vor der Vergütungsfestsetzung durch Rechtsverordnung die Spitzenverbände der Krankenkassen und die Berufsorganisationen der Hebammen und Entbindungspfleger zu hören. Zum anderen entspricht die Rechtslage der Hebammen und Entbindungspfleger im Übrigen der der anderen nichtärztlichen Leistungserbringer der gesetzlichen Krankenversicherung, deren Rechtsstreitigkeiten durch § 51 Abs 2 Satz 1 SGG ausdrücklich der Sozialgerichtsbarkeit zugewiesen worden sind.

Die Klage ist nicht begründet. Zutreffend hat das SG die Klage abgewiesen, weil die Klägerinnen keinen Anspruch auf Zahlung von Hebammengebühren gegenüber der Beklagten aus Anlaß der Betreuung des Kindes in der Zeit vom 11. bis 15. Januar 1996 haben.

Ein Vergütungsanspruch ergibt sich nicht aus § 2 Abs 1 Hebammenhilfe-Gebührenverordnung (HebGV) in der Fassung vom 27. Juli 1994 (BGBl I 1985) und Nrn 18, 24 und 25 des Gebührenverzeichnisses gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs 1 HebGV (abgedruckt in: Aichberger, Stand: Februar 2000, Nr 285) iVm § 134 Abs 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch (SGB V) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des SGB V vom 20. Dezember 1991 (BGBl I 2325). Danach zahlen die Krankenkassen nach Maßgabe der Bestimmungen der HebGV Gebühren für die im anliegenden Gebührenverzeichnis genannten Leistungen, Ersatz von Auslagen und Wegegeld, soweit diese Leistungen von der Leistungspflicht der Krankenversicherung umfaßt sind.

Nach näherer Bestimmung im Gebührenverzeichnis gehören zu den Leistungen während des Wochenbettes:

Ausgehend davon scheitert ein Gebührenanspruch aus Anlaß der geltend gemachten Verrichtung "Besuch im Krankenhaus nach der Geburt" bereits daran, dass nach dem eindeutigen Wortlaut des Gebührentatbestandes nur die Besuche in einem Krankenhaus vergütungsfähig sind (Töns, Hebammenhilfe, 7. Auflage 1987, S 91). Die Versicherte befand sich jedoch nicht in einem Krankenhaus gemäß § 108 SGB V, sondern in einer "anderen Einrichtung" gemäß § 197 Reichsversicherungsordnung (RVO). Der Besuch der Hebamme zur Wöchnerinnenpflege außerhalb des dritten Ortes "Krankenhaus" fällt - anders als zB die Leistung im Rahmen der Geburtshilfe gemäß Nr 9 des Gebührenverzeichnisses - nicht unter den ausdrücklichen Wortlaut der vorgenannten Gebührenposition. Nr 18 des Gebührenverzeichnisses ist einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich. Gemäß Buchstabe A der Allgemeinen Bestimmungen zu den Besuchen nach den Nrn 15-20 des Gebührenverzeichnisses ist bei fernmündlicher Beratung, die einen Besuch nach den Nrn 15-20 ersetzt, eine Gebühr analog Nummer 1 berechnungsfähig. Die vorgenannte Analogie ist eine in den Allgemeinen Bestimmungen ausdrücklich genannte Ausnahme zu den Gebührentatbeständen betreffend die Besuche gemäß Nrn 15-20 des Gebührenverzeichnisses. Eine erweiternde Auslegung des Gebührenverzeichnisses auf Besuche im Rahmen von anderen Einrichtungen außer Krankenhäusern ist damit nach dem Sinn und Zweck der Gebührentatbestände nicht geboten. Diese Auslegung steht im Einklang mit § 2 Abs 1 der HebGV, wonach die Krankenkassen Gebühren nur entsprechend den Leistungstatbeständen des Gebührenverzeichnisses entrichten müssen.

Anders als im Rahmen der vorgenannten Besuchsleistung scheitert der Gebührenanspruch betreffend die Tag- bzw Nachtwachen nicht bereits daran, dass die Leistungen an einem "dritten Ort" erbracht wurden (BSGE 32, 222, 223). Den Klägerinnen ist darin beizupflichten, dass Ziffern 24 und 25 des Gebührenverzeichnisses die Erbringung der Leistung nicht von einem bestimmten Ort, nämlich dem Wohnort der Versicherten, abhängig machen.

Der Gebührenanspruch scheitert auch nicht daran, dass zu Lasten der Klägerinnen und im Einklang mit der Beklagten nur von einer Art "Rufbereitschaft" während der streitbefangenen Betreuung der Versicherten ausgegangen werden kann. Haben Hebammen in einer anderen Entbindungseinrichtung die Überwachung von Wöchnerinnen und Säuglingen derart sichergestellt, dass zur Not auf Zuruf bzw unaufgefordert eine Rund-um-die-Uhr Betreuung sichergestellt ist, entfällt der Anspruch auf Gebühren gemäß Nrn 24 und 25 des Gebührenverzeichnisses nicht.

Nach dem Ergebnis des Erörterungstermins am 1. März 2000 steht für den Senat auch fest, dass die Klägerinnen die in ihrer Rechnung angeführten Tag- und Nachtwachen tatsächlich erbracht haben. Ausweislich der Befragung der Klägerin zu 1.) im Erörterungstermin hat diese angegeben, dass eine der drei Hebammen für die Versicherte im Geburtshaus zumindest telefonisch erreichbar gewesen sei. Ferner seien Visiten durchgeführt worden. Die Einsatzplanung sei so organisiert worden, dass eine der Hebammen ständig im Haus erreichbar gewesen sei. Der Senat hat keine Anhaltspunkte, an den vorgenannten Angaben zu zweifeln, zumal sich auch auf Grund des im Erörterungstermin vorgelegten Behandlungsprotokolls, das von den Klägerinnen zu 1. und 2. gefertigt wurde, ergibt, dass das Kind am 11. Januar 1996 gegen 17.30 Uhr im Geburtshaus C. eingetroffen ist und ab 18.40 Uhr mit der Fototherapie begonnen wurde. Auf die detaillierten und umfangreichen Aufzeichnungen vom 11. bis 15. Januar 1996 wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen. Die Angaben der Klägerin zu 1. stehen darüber hinaus im Einklang mit den Angaben der Versicherten in ihrem Schreiben vom 1. Mai 1997.

Ein Vergütungsanspruch besteht aber deshalb nicht, weil E. die Notwendigkeit der Tag- bzw Nachtwachen bescheinigt hat.

Der Vergütungsanspruch der Hebammen reicht nur so weit, wie der Behandlungsanspruch der Versicherten gegen ihre Krankenkasse geht. Dies wird durch die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt, wonach vor dem Hintergrund des § 134 Abs 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGB V primäre Anspruchsgrundlage des Gebührenanspruchs der Hebamme der Leistungsanspruch der Versicherten gegenüber ihrer Krankenkasse ist (BSGE 59, 270, 271 [BSG 15.01.1986 - 3 RK 45/84]; BSG, Urteil vom 21. August 1996, aaO). Hieran ist auch für den vorliegenden Rechtsstreit festzuhalten.

Die Versicherte hatte während ihres Aufenthaltes im Geburtshaus C. gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe oder stationäre Entbindungsleistungen, weil F. weder als Arzt noch als Betreiber des Geburtshauses C. zur Verordnung der Tag- bzw Nachtwachen gemäß Nrn 24 und 25 des Gebührenverzeichnisses zu Lasten der Beklagten befugt war.

Gemäß § 195 Abs 1 Nrn 1 und 3 RVO umfassen die Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft ua. ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe sowie stationäre Entbindung. Nach näherer Bestimmung in § 196 Abs 1 Satz 1 RVO hat die Versicherte während der Schwangerschaft, bei und nach der Entbindung Anspruch auf ärztliche Betreuung einschließlich der Untersuchungen zur Feststellung der Schwangerschaft und der Schwangerenvorsorge sowie auf Hebammenhilfe. Wird die Versicherte zur Entbindung in ein Krankenhaus oder in eine andere Einrichtung aufgenommen, hat sie für sich und das Neugeborene auch Anspruch auf Unterkunft, Pflege und Verpflegung, für die Zeit nach der Entbindung jedoch längstens für 6 Tage, § 197 Abs 1 Satz 1 RVO. Für alle vorgenannten Leistungen sind die für die Leistungen nach dem SGB V geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die RVO nichts Abweichendes bestimmt, § 195 Abs 2 Satz 1 RVO. Ärztlich veranlaßte Maßnahmen, zu denen die streitbefangenen Tag- bzw Nachtwachen gehören (vgl Töns, aaO, S 93), können nur von zugelassenen ärztlichen Leistungserbringern zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen verordnet werden. Nach dem Rechtssystem der gesetzlichen Krankenversicherung wird die ärztliche Behandlung von Ärzten erbracht, § 15 Abs 1 SGB V. Sind Hilfsleistungen anderer Personen erforderlich, dürfen sie nur erbracht werden, wenn sie vom Arzt angeordnet und von ihm verantwortet werden, § 15 Abs 1 Satz 2 SGB V.

Nach § 76 Abs 1 SGB V in der Fassung des Gesundheits-Strukturgesetzes vom 21. Dezember 1992 (BGBl I, 2266). Danach können die Versicherten nur unter den zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten, den ermächtigten Ärzten, ermächtigten ärztlich geleiteten Einrichtungen, den Zahnkliniken der Krankenkassen, den Eigeneinrichtungen der Krankenkassen nach § 140 Abs 2 Satz 2 SGB V, den nach § 72a Abs 3 SGB V vertraglich zur ärztlichen Behandlung verpflichteten Ärzten und Zahnärzten sowie den zum ambulanten Operieren zugelassenen Krankenhäusern frei wählen. Die freie Arztwahl der Versicherten wird eingeschränkt auf den Kreis der an der vertragsärztlichen Versorgung teilnahmeberechtigten Ärzte und ärztlich gleiteten Einrichtungen. Im System der gesetzlichen Krankenversicherung gibt es daher kein uneingeschränktes Recht des Versicherten auf Inanspruchnahme aller Ärzte und ärztlich geleiteter Einrichtungen im Inland. Der Versicherte kann vielmehr grundsätzlich nur diejenigen Ärzte und ärztlich geleiteten Einrichtungen in Anspruch nehmen, die durch Zulassung oder Ermächtigung berechtigt sind, an der Versorgung gemäß § 95 Abs 1 Satz 1 SGB V teilzunehmen. Die Beschränkung der Möglichkeiten der Inanspruchnahme von Ärzten und ärztlich geleiteten Einrichtungen durch die Versicherten im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung ist auch sinnvoll, weil nicht zugelassene oder nicht ermächtigte Leistungserbringer nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 12 Abs 1 SGB V iVm § 70 Abs 1 Satz 2 SGB V unterliegen. Nach diesen Vorschriften müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen, § 12 Abs 1 Satz 2 SGB V.

Im vorliegenden Fall hat E. die Überwachung der von ihm durchgeführten Fototherapie auf die Klägerinnen delegiert. Hierzu war er als leitender Arzt der Einrichtung "Geburtshaus C." nicht ermächtigt, weil es sich hierbei nicht um eine Anordnung im Zusammenhang mit einer stationären Entbindung gemäß § 197 Satz 1 RVO handelte. Die Versicherte hatte am 6. Januar 1996 eine Hausgeburt und konnte am 11. Januar 1996 nicht "zur Entbindung" in das Geburtshaus C. aufgenommen werden, weil der Geburtsvorgang längst abgeschlossen war. Auf den eingangs zitierten Zulassungsstatus des Geburtshauses C. wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

F. besaß ferner keine Berechtigung, mit Wirkung für die beklagte Krankenkasse über den Leistungsanspruch des Versicherten auf ärztliche Betreuung und Hebammenhilfe verbindlich zu entscheiden. Denn F. selbst war zur ambulanten oder stationären Behandlung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen weder zugelassen noch ermächtigt.

Nach alledem stand der Versicherten kein Leistungsanspruch gegenüber der Beklagten zu, so dass auch die Klägerinnen keinen Anspruch auf Bezahlung von Hebammengebühren gegenüber der Beklagten geltend machen können.

Den Klägerinnen steht auch kein Anspruch aus §§ 677, 683 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu. Die Vorschriften des BGB über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind zwar grundsätzlich im öffentlichen Recht entsprechend anwendbar (BSGE 67, 100, 101 [BSG 27.06.1990 - 5 RJ 39/89]). Für die zwischen dem Versicherten, der Krankenkasse und dem Leistungserbringer bestehenden Ansprüche sind sie jedoch aus Gründen ausgeschlossen, die sich aus den besonderen Erfordernissen des vertragsärztlichen Versorgungssystems ergeben. In diesem System ist die Vergütung ärztlicher oder sonstiger Leistungen von einer Fülle bestimmter formaler und inhaltlicher Voraussetzungen abhängig, die innerhalb dieses Systems gewährleisten sollen, dass sich die Leistungserbringung nach den für die vertragsärztliche Versorgung geltenden gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen vollzieht. Diese Steuerungsfunktion könnten die vorgenannten Regelungen nicht erfüllen, denn der Arzt oder andere Leistungserbringer etwa gesetz- oder vertragswidrig bewirkte Leistungen im Ergebnis dennoch vergütet bekämen (BSGE 74, 154, 158 [BSG 04.05.1994 - 6 RKa 40/93], 159 zum Anspruch aus § 812 BGB, zuletzt etwa BSG, Urteil vom 3. November 1999 - B 3 RK 4/99 R, Seite 6 ff des Urteilsumdrucks zum Auschluss eines Aufwendungsersatzes aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 677, 679, 683 BGB).

Die Berufung war nach alledem zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 193 Abs 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs 4 Satz 2 und 194 SGG. Hierbei war zu berücksichtigen, das es sich vorliegend um eine Streitigkeit gemäß § 51 Abs 2 Satz 1 Nr 2 SGG handelt, für die auch die Beklagte als öffentlich-rechtliche Körperschaft außergerichtliche Kosten geltend machen kann.

Angesichts der vorgenannten höchstrichterlichen leistungserbringungsrechtlichen Rechtsprechung bestand kein Grund, der Anregung der Klägerinnen zu folgen und die Revision gemäß § 160 Abs 2 Nrn 1 oder 2 SGG zuzulassen.