Die gemäß § 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte und gemäß §§ 143 ff SGG statthafte Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat zutreffend entschieden, dass der Kläger als Sonderrechtsnachfolger der verstorbenen Versicherten keinen Anspruch auf Kostenerstattung in Höhe von weiteren 13.226,00 DM aus Anlass des Einbaus eines Treppenlifts hat. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig.

Anspruchsgrundlage des Kostenerstattungsbegehrens ist § 13 Abs. 3 Alternative 2 Sozialgesetzbuch Gesetzliche Krankenversicherung (Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V -). Danach hat die Krankenkasse dem Versicherten die notwendigen Kosten einer selbstbeschafften Leistung zu erstatten, die diesem dadurch entstanden sind, dass die Kasse die Erbringung dieser Leistung zu Unrecht abgelehnt hat. Der vorgenannte Kostenerstattungsanspruch setzt voraus, dass zunächst die Ablehnung der Leistungsgewährung durch die Krankenkasse erfolgt ist und der Versicherte sich das streitbefangene Hilfsmittel erst danach selbst beschafft hat. Denn anderenfalls könnte die in § 13 Abs. 3 Alternative 2 SGB V vorausgesetzte notwendige Kausalität (der vorausgesetzte Ursachenzusammenhang) zwischen der rechtswidrigen Ablehnungsentscheidung und dem Entstehen von Kosten des Versicherten nicht bestehen. Diesem Erfordernis hat die verstorbene Versicherte Rechnung getragen und das streitbefangene Hilfsmittel erst nach Ablehnung der weiteren Bezuschussung durch Bescheid der Beklagten vom 19. Februar 1998 rund fünf Wochen vor ihrem Tode am 19. Oktober 1998 in ihrem Wohnhaus einbauen lassen.

Die Beklagte war allerdings nicht verpflichtet, Kosten aus Anlass des eingebauten Treppenlifts zu übernehmen. Die verstorbene Versicherte hatte gegenüber der Beklagten keinen Anspruch auf Ausstattung mit einem Treppenlift.

Nach § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB V haben Versicherte Anspruch auf Krankenbehandlung, wenn sie notwendig ist, um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Krankenbehandlung umfasst nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V u.a. die Versorgung mit Hilfsmitteln. Versicherte haben gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V Anspruch auf Versorgung mit Seh- und Hörhilfen, Körperersatzstücken, orthopädischen und anderen Hilfsmitteln, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern (erste Alternative) oder eine Behinderung auszugleichen (zweite Alternative), soweit die Hilfsmittel nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen oder nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen sind. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 SGB V müssen die Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Leistungen, die nicht notwendig oder unwirtschaftlich sind, können Versicherte nicht beanspruchen, dürfen die Leistungserbringer nicht bewirken und die Krankenkassen nicht bewilligen (§ 12 Abs. 1 Satz 2 SGB V).

Bei dem Treppenlift handelt es sich nicht um einen allgemeinen Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Zu den Gebrauchsgegenständen des täglichen Lebens zählen insbesondere Mittel, die allgemein Verwendung finden und üblicherweise von einer großen Zahl von Personen regelmäßig benutzt werden (vgl. Urteil des Senats vom 17. März 1999 - L 4 KR 129/97 mit weiteren Nachweisen). Bei einem Treppenlift handelt es sich um ein spezielles Gerät, welches für die besonderen Bedürfnisse kranker oder behinderter Menschen entwickelt und hergestellt worden ist bzw. von diesem Personenkreis ausschließlich oder ganz überwiegend benutzt wird. Dies ist bei einem Treppenlift - anders etwa als bei einem Fahrstuhl - ohne Weiteres der Fall. Auf die der Verwaltungsakte beigefügte Produktbeschreibung der Firma G. GmbH H. wird wegen weiterer Einzelheiten verwiesen.

Der Treppenlift ist auch nicht durch eine Rechtsverordnung des Bundesministers für Gesundheit nach § 34 Abs. 4 SGB V ausgeschlossen.

Der Anspruch der verstorbenen Versicherten war aber ausgeschlossen, weil ein Treppenlift kein Hilfsmittel im Sinne des § 33 SGB V ist. Hilfsmittel sind nur solche Vorrichtungen, die unabhängig von der konkreten Wohnraumsituation einsetzbar sind. Folgerichtig sind technische Hilfen, wie z.B. Treppenlifte, die fest mit einem Gebäude verbunden sind oder sonst der Anpassung des individuellen Wohnumfeldes an die Bedürfnisse des Behinderten dienen, keine Hilfsmittel im Sinne der gesetzlichen Krankenversicherung. Das hat der erkennende Senat in ständiger Rechtsprechung (vgl Urteil vom 15. Dezember 1993 - L 4 Kr 165/92 - Hewi - Haltestangen) und in Einklang mit der Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 23. Oktober 1984 und 6. August 1998 (in USK 84170 und SozR 3-2500 § 33 Nr 10) entschieden.

Von Gesetzes wegen sind sächliche Mittel nur dann als Hilfsmittel im Sinne der Gesetzlichen Krankenversicherung definiert, wenn sie "im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg der Krankenbehandlung zu sichern oder eine Behinderung auszugleichen" (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V). Grundsätzlich ist ein Hilfsmittel nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. z.B. SozR 3-2500 § 33 Nummern 3 u. 5) gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 zweite Alternative SGB V nur dann "erforderlich", wenn sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Dazu gehören zum einen die körperlichen Grundfunktionen (Gehen, Stehen, Treppensteigen, Sitzen, Liegen, Greifen, Sehen, Hören, Nahrungsaufnahme und Ausscheidung) und zum anderen die elementare Körperpflege, das selbständige Wohnen sowie die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und geistigen Freiraums, der auch die Aufnahme von Informationen, die Kommunikation mit anderen zur Vermeidung von Vereinsamung sowie das Erlernen eines lebensnotwendigen Grundwissens (Schulwissens) umfasst. Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke oder der behinderte Mensch durch die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen soll (BSG, Urteil vom 16. September 1999 - B 3 KR 8/98 R = SozR 3-2500 § 33 Nr. 30).

Nach diesen Abgrenzungskriterien ist ein Treppenlift zwar durchaus geeignet, eine Körperfunktion bei dem Grundbedürfnis des Treppensteigens zu ersetzen, weil der Treppenlift behindertenspezifisch wirkt und in der Regel nicht - wie etwa bei dem bereits angesprochenen Fahrstuhl - auch von Gesunden benutzt wird.

Damit sind aber noch nicht alle Voraussetzungen für ein Hilfsmittel im Sinne der Krankenversicherung erfüllt. Aus der systematischen Auslegung der Vorschrift über die Hilfsmitteleigenschaft im Sinne des § 33 SGB V folgt, dass Hilfsmittel nur solche technischen Hilfen sein können, die vom Behinderten getragen oder mitgeführt, bei einem Wohnungswechsel auch mitgenommen und benutzt werden können, um sich im jeweiligen Umfeld zu bewegen, zurecht zufinden und die elementaren Grundbedürfnisse des täglichen Lebens zu befriedigen (wie das etwa bei dem der verstorbenen Versicherten zur Verfügung gestellten Skalamobil der Fall ist). § 33 SGB V umfasst aber nicht solche Gegenstände, die fest mit einem Gebäude verbunden sind und das Wohnumfeld an die Bedürfnisse des Behinderten anpassen. Wie das BSG in seiner Entscheidung vom 6. August 1998 überzeugend ausgeführt hat, ergibt sich aus der Gegenüberstellung der in § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V ausdrücklich genannten Hilfsmittel, nämlich der Seh- und Hörhilfen, der Körperersatzstücke und der orthopädischen Hilfsmittel einerseits und der nicht näher konkretisierten "anderen Hilfsmittel" andererseits, dass nur solche technischen Hilfen als Hilfsmittel im Sinne dieser Vorschrift anzuerkennen sind, die den Behinderten an die Erfordernisse der Umwelt anpasst, nicht aber das Umfeld an die Bedürfnisse des Behinderten angleicht. Zuzustimmen ist dem BSG in seiner Einschätzung, wonach sich andernfalls die Leistungspflicht der Krankenkassen nur schwerlich eingrenzen ließe und letztlich den behinderungsgerechten Umbau eines Hauses mitumfassen müsse.

Auch der sinngemäß von dem Kläger vorgetragene Einwand, für einen Gehbehinderten sei zumindest die selbständige Beweglichkeit innerhalb der eigenen Wohnung von grundlegender Bedeutung, ist nicht geeignet, die Leistungspflicht der Krankenkasse zu begründen. Zuzugeben ist dem Kläger, dass die selbständige Beweglichkeit innerhalb der eigenen Wohnung für die verstorbene Versicherte von grundlegender Bedeutung war.

Bei dem Einbau des Treppenlifts handelt es sich aber um die Anpassung des Wohnumfeldes, die nur deshalb notwendig geworden ist, weil in dem Haus der verstorbenen Versicherten eine Treppe zu überwinden war. Für einen Versicherten mit gleicher Behinderung, der in einer ebenerdigen bzw. behindertengerecht ausgestatteten Wohnung wohnt, ergibt sich diese Notwendigkeit nicht. Die Hilfsmitteleigenschaft eines Gerätes hängt aber nicht von den jeweiligen Wohnverhältnissen ab, sondern besteht nur insoweit, als es nach den individuellen körperlichen und geistigen Verhältnissen des Versicherten erforderlich ist (vgl. insoweit das von der Beklagten im angefochtenen Widerspruchsbescheid in Bezug genommene Urteil des BSG vom 23. Oktober 1984, a.a.O). Dies ergibt sich auch aus dem Leistungsverständnis der gesetzlichen Krankenversicherung, die allein die Aufgabe hat, die Gesundheit der Versicherten zu erhalten, wieder herzustellen oder zu bessern und zwar durch Krankenbehandlung einschließlich medizinischer Rehabilitation (§§ 1 und 11 SGB V). Sonstige übergreifende Aufgaben wie etwa die soziale Eingliederung oder die berufliche Rehabilitation sind ihr nicht zugewiesen, wodurch sie sich von anderen Zweigen der Sozialversicherung, z.B. von der gesetzlichen Pflegeversicherung und von der Sozialhilfe sowie dem sozialen Entschädigungsrecht (einschließlich den Leistungen der Kriegsopferfürsorge) unterscheidet. Folgerichtig scheiden damit alle Maßnahmen, die der Beseitigung aller einen Behinderten störenden äußeren Hindernisse dienen, aus dem Anwendungsbereich des § 33 Abs. 1 SGB V aus (BSG, Urteil vom 6. August 1998, a.a.O). Denn durch den Einbau des Treppenlifts wird nur ein der Mobilität des Gehbehinderten entgegenstehendes lokales Hindernis überwunden, die häusliche Anordnung in Bezug auf die Treppensituation, nicht aber das Treppensteigen als solches ermöglicht.

Die Berufung ist deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.