Der Senat konnte mit Einverständnis der Beteiligten auf Grund der entsprechenden Prozesserklärungen im Erörterungstermin am 8. Februar 2000 ohne mündliche Verhandlung gem § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) entscheiden.

Die gem § 151 Abs 1 SGG form- und fristgerecht eingelegte und gem §§ 143 f SGG uneingeschränkt statthafte Berufung ist zulässig.

Das Rechtsmittel ist jedoch nicht begründet.

Das SG hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der angefochtene Bescheid der Beklagten ist rechtmäßig. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, dem Kläger 25.881,80 DM zu zahlen. Gegenstand der Anfechtungsklage ist der Bescheid der Beklagten vom 4. April 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Juni 1999, soweit sich die Beklagte geweigert hat, dem Kläger (auch) die Arbeitgeberanteile zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu erstatten. Soweit die Beklagte in dem Bescheid vom 16. Mai 1997 sinngemäß eine inhaltliche Regelung gemäß § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) über die Aufhebung des rechtskräftigen Bescheides vom 2. Februar 1995 getroffen hat, ist diese vom Kläger nicht mit angefochten worden. Ausweislich seines prozessualen Begehrens wendet er sich ausschließlich gegen die Nichterstattung der Arbeitgeberanteile.

Gem § 26 Abs 2 SGB IV sind zu Unrecht entrichtete Beiträge zu erstatten, es sei denn, dass der Versicherungsträger bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs auf Grund dieser Beiträge oder für einen Zeitraum, für den die Beiträge zu Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht oder zu erbringen hat; Beiträge, die für Zeiten entrichtet worden sind, die während des Bezugs von Leistungen beitragsfrei sind, sind jedoch zu erstatten. Nach Abs 3 Satz 1 der vorgenannten Vorschrift steht der Erstattungsanspruch dem zu, der die Beiträge getragen hat. Soweit dem Arbeitgeber Beiträge, die er getragen hat, von einem Dritten ersetzt worden sind, entfällt sein Erstattungsanspruch, § 26 Abs 3 Satz 2 SGB IV.

Die Zuständigkeit der Beklagten zur Entscheidung über die Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ergibt sich aus § 211 Satz 1 Nr 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI), § 154 Abs 2 AFG aF (ab 1. Januar 1998: § 351 Abs 2 Nr 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) iVm Nr 3.3.1 der Gemeinsamen Grundsätze für die Verrechnung und Erstattung zu Unrecht gezahlter Beiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung der Spitzenverbände der Krankenkassen, des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger sowie der Bundesanstalt für Arbeit vom 3. Mai 1995 (abgedr. in: Die Sozialversicherung 1995, 237, 238).

Antragsberechtigt zur Beitragserstattung war, wie das SG und die Beklagte zutreffend ausgeführt haben, nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Vorschrift der Kläger nur hinsichtlich seiner Arbeitnehmeranteile, die ihm - das ist zwischen den Beteiligten unstreitig - auch in Höhe von 27.263,80 DM erstattet worden sind. Die Arbeitgeberanteile iHv 25.881,80 DM sind demgegenüber von der Fa F. GmbH getragen worden. Insoweit war nur diese antragsberechtigt, vgl. Gemeinsame Grundsätze vom 3. Mai 1995, aaO, Nr 3.1. Ebenso wie der Versicherungsträger sich beim Beitragseinzug über die Einzugsstelle nur an die hinsichtlich der Arbeitgeberanteile allein beitrags- und einzahlungspflichtige GmbH halten konnte, bestand für diese Anteile ein Erstattungsrechtsverhältnis nur zwischen dem Versicherungsträger und der GmbH als vermeintliche Arbeitgeberin. Wie sich eine Zahlung und Erstattung der Arbeitgeberanteile innerhalb der GmbH und dort auf ihre Gesellschafter auswirkt, ist für die Beurteilung von Erstattungsansprüchen gegen den Versicherungsträger nicht entscheidend (BSG, Urteil vom 5. Mai 1988 - 12 RK 42/87 = SozR 2200 § 1425 RVO Nr 3, S 5). Der Umstand, dass der Kläger letztlich derjenige ist, der einen wirtschaftlichen Nachteil durch die Erstattung an den früheren vermeintlichen Arbeitgeber hat, rechtfertigt keine andere Beurteilung. Gläubiger des Erstattungsanspruchs ist gemäß § 26 Abs 2 Satz 1 SGB IV derjenige, der die Beiträge getragen hat, der also rechtlich und tatsächlich belastet worden ist. Hat eine GmbH Arbeitgeberanteile getragen, so steht der Erstattungsanspruch nur ihr und nicht einem Gesellschafter zu, auch wenn der Beitrag ihn allein wirtschaftlich belastet hat (BSG, Urteil vom 5. Mai 1988 aaO; Seewald, in KassKomm, Stand: Mai 1993, § 26 SGB IV RnNr 24; Baier, in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand: Juli 1999, § 26 SGB IV RnNr 22).

Das Erstattungsbegehren des Klägers folgt auch nicht aus den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs. Dieser Anspruch geht nämlich nicht wie der Amtshaftungsanspruch "auf Geld", sondern auf Vornahme der notwendigen Amtshandlungen zur Herstellung des Zustandes, der bestehen würde, wenn der Sozialleistungsträger die ihm aus dem Sozialrechtsverhältnis erwachsenen Nebenpflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (Seewald, in KassKomm, 2. Auflage, Stand: September 1999, vor §§ 38 bis 47 SGB I, RnNrn 30 ff). Der Herstellungsanspruch als sozialrechtliche Naturalrestitution ist auf Herstellung des Zustandes gerichtet, der ohne Pflichtverletzung der Verwaltung mutmaßlich bestehen würde. Er setzt aber voraus, dass dieser Zustand durch eine zulässige Amtshandlung hergestellt werden kann (Seewald, aaO, RnNr 48). Die Erstattung von zu Unrecht entrichteten Arbeitgeberanteilen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung an denjenigen, der sie nicht Kraft einer sozialrechtlichen Regelung wirtschaftlich getragen hat, ist der Krankenkasse jedoch - wie oben ausgeführt - nicht gestattet.

Der Kläger begehrt letztlich eine sozialrechtlich nicht vorgesehene Rechtsfolge. Er hat zwar vorgetragen, ihm sei dadurch ein Schaden entstanden, dass er die auf die Firma TREO GmbH entfallenden Arbeitgeberanteile von dieser nicht mehr erhalten könne. Der Ausgleich dafür ist jedoch eine vom Gesetz nicht vorgesehene Amtshandlung der Einzugsstelle, die von daher schon nicht Ziel und Gegenstand des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs sein kann (BSGE 49, 76, 80 = SozR 2200 § 1418 Nr 6; Baier, aaO, § 26 RnNr 13). Das Begehren des Klägers ist auf Schadensersatz in Geld, aber nicht darauf gerichtet, einen vom Gesetz vorgesehenen rechtmäßigen Zustand herzustellen, wie er bestünde, wenn sich die Behörde ordnungsgemäß verhalten hätte. Für einen solchen auf § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) in Verbindung mit Artikel 34 des Grundgesetzes (GG) gestützten Schadensersatzanspruch in Geld sind aber nicht die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, sondern die Zivilgerichte zuständig (BSGE 47, 194, 200 = SozR 2200 § 1399 Nr 11; BSGE 50, 25, 29 = SozR 2200 § 172 Nr 14).

Der geltend gemachte Zahlungsanspruch ergibt sich auch nicht aus positiver Forderungsverletzung. Unter dieses gewohnheitsrechtlich anerkannte Rechtsinstitut fallen alle Pflichtverletzungen im Rahmen eines vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnisses, die nicht zur Unmöglichkeit oder zum Verzug der Leistung führen und deren Folgen nicht von den gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften erfasst werden. Die vom Schuldner zu vertretende Verletzung derartiger Nebenpflichten begründet für den anderen Partner des Schuldverhältnisses einen Schadensersatzanspruch (Palandt/Heinrichs, BGB, 59. Auflage 2000, § 276 RnNrn 104 ff mit weiteren Nachweisen). Die Grundsätze der positiven Forderungsverletzung gelten als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken sinngemäß auch für öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen, sofern diese privatrechtlichen Schuldverhältnissen vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehungen zum Gegenstand haben (Palandt/Heinrichs, aaO, § 276 RnNr 130), "ein besonders enges Verhältnis"des Einzelnen zur Verwaltung besteht und mangels gesetzlicher Regelung ein Bedürfnis nach einer angemessenen Verteilung der Verantwortung innerhalb des öffentlichen Rechts vorliegt (BSGE 74, 139, 146 = SozR 3-1300 § 98 Nr 1). Vertragliche oder zumindest vertragsähnliche Sonderbeziehungen liegen im Sozialrecht etwa bei einem Auftragsverhältnis zwischen Sozialleistungsträgern im Sinne der §§ 88 ff SGB X oder einem sonstigen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne von §§ 53 ff SGB X vor, nicht aber bei Rechten und Pflichten, die sich unmittelbar aus dem Gesetz ergeben (BSGE 73, 217, 221 = SozR 3-2200 § 393a Nr 3).

Eine solche, die positive Forderungsverletzung eröffnende vertragsähnliche Sonderbeziehung besteht im Verhältnis zwischen Einzugsstelle und Arbeitnehmer nicht, soweit es um die statusbegründende Feststellung der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung geht. Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ist zwar an die Krankenkasse (Einzugsstelle) zu zahlen, § 28h Abs 1 Satz 1 SGB IV. Sie entscheidet auch über die Versicherungspflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung gemäß § 28h Abs 2 Satz 1 SGB IV in eigener Zuständigkeit. Die Tätigkeit der Einzugsstelle im Rahmen der Entscheidung über das Bestehen oder Nichtbestehen von Versicherungs- und Beitragspflicht ändert aber nichts daran, dass die Krankenkasse damit nur eigene gesetzliche Pflichten erfüllt. Sie wird insoweit nicht kraft Auftrags oder einer sonstigen vertragsähnlichen Sonderbeziehung tätig.

Die Berufung ist deshalb zurückzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §193 Abs 1 Satz 1 iVm Abs 4 Satz 1 SGG.