Entscheidungsgründe

Die form- und fristgerecht (§ 151 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz –SGG–) eingelegte Berufung der Klägerin ist zulässig (§ 143 SGG) und begründet. Das Urteil des SG Oldenburg vom 15. Dezember 2015 sowie der Bescheid des Beklagten vom 16. Oktober 2014 in der Fassung der Änderungsbescheide vom 22. November und 3. Dezember 2014 und in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Februar 2015 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit ihr darin die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II in gesetzlicher Höhe für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2015 versagt worden ist.

Die Klägerin, die nicht unter die Ausschlusskriterien des § 7 Abs. 1 Satz 2, 3, Abs. 4, 4a und 5 SGB II fällt, erfüllte im streitgegenständlichen Zeitraum die Leistungsvoraussetzungen des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 i. V. m. Abs. 2, 3 Nr. 3a SGB II unter Berücksichtigung des Zusammenlebens mit ihrem erwerbsfähigen, hilfebedürftigen und nach § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 4 SGB II leistungsberechtigten Ehemann. Insbesondere war die Klägerin hilfebedürftig i. S. des § 9 Abs. 1, 2 SGB II.

Die Klägerin hat gegen den Beklagten Anspruch auf die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II im Rahmen einer Bedarfsgemeinschaft mit ihrem nicht dauernd getrennt lebenden Ehemann. Die Klägerin unterfiel im streitigen Zeitraum keinem Leistungsausschluss nach dem SGB II wie etwa beim Bezug von Altersrente nach § 7 Abs. 4 SGB II. Vielmehr hatte sie als nicht erwerbsfähige Person, die – wie hier im streitgegenständlichen Zeitraum – mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten als Partner gemäß § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II und in einer Bedarfsgemeinschaft lebte, einen Anspruch auf Sozialgeld nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II, da kein Anspruch auf „Leistungen“ nach dem Vierten Kapitel des SGB XII bestand (vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006 – B 7b AS 10/06 R -). Aufgrund der bei einem Bedarf von 678,18 € (360 € Regelbedarf, 61,20 € Mehrbedarf für Schwerbehinderte mit Merkzeichen G, 256,98 € anteilige Kosten für Unterkunft und Heizung) bedarfsdeckenden Erwerbsunfähigkeitsrente stand ihr kein Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII zu, was zwischen den Beteiligten auch nicht streitig ist, so dass auch der in § 5 Abs. 2 Satz 2 SGB II geregelte Vorrang, der auf „Leistungen“, nicht aber einen dem Grunde nach bestehenden Leistungsanspruch nach dem Vierten Kapitel des SGB XII abhebt, hier nicht zum Tragen kommt. Der Nachrang des Sozialgeldes reicht nur so weit, als Leistungen nach den §§ 41 ff. SGB XII gewährt werden (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. September 2014 – L 18 AS 672/13 – juris Rn. 21). Die Klägerin gehörte als dauerhaft voll erwerbsgeminderte Person zwar zu dem anspruchsberechtigten Personenkreis für eine Leistung nach §§ 41 ff. SGB XII, Leistungen hiernach wurden ihr jedoch weder gewährt noch hatte sie einen individuellen Leistungsanspruch, da sie ihren Lebensunterhalt aus ihren Rentenzahlungen bestreiten konnte (§ 41 Abs. 2 SGB XII). Für eine Leistungsberechtigung nach § 41 SGB XII fehlte es daher, da ihr Einkommen nach dem Leistungssystem des SGB XII, dort § 19 SGB XII, zuerst auf ihren eigenen Bedarf angerechnet wird, an der erforderlichen Bedürftigkeit der Klägerin; auf diese tatsächlich aufgrund entsprechender Hilfebedürftigkeit gegebene – und nicht nur aufgrund von Erwerbsunfähigkeit hypothetisch mögliche – Leistungsberechtigung kommt es entscheidend an, wie sich aus dem Gesetzeswortlaut ergibt und wie das BSG auch bereits entschieden hat (BSG, Urteile vom 19. September 2008 – B 14/7b AS 10/07 R – SozR 4-4200 § 11 Nr. 18 – juris Rn. 16, vom 21. Dezember 2009 – B 14 AS 42/08 R– juris Rn. 20 – und vom 31. Oktober 2012 – B 13 R 9/12 R – juris Rn. 44).

Soweit das BSG in einem Urteil vom 19. Oktober 2010 (B 14 AS 51/09 R – juris Rn. 12) dahingehend verstanden wird, Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente wegen dauerhafter Erwerbsunfähigkeit seien vom Bezug der Leistungen nach dem SGB II generell ausgeschlossen (in diesem Sinne vgl. den Vortrag des Beklagten sowie etwa LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 6. Juni 2011 – L 1 AS 4393/10 –), deckt sich dies nicht mit dem nach Ansicht des erkennenden Senats eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen des SGB II.

Der vorliegende Fall unterscheidet sich damit grundlegend von der rechtlichen Situation, wie sie bei Beziehern von Altersrente besteht, da jene nach § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II von Leistungen nach diesem Gesetz generell ausgeschlossen sind. Dies gilt indes nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht in gleicher Weise für die Bezieher von Erwerbsunfähigkeitsrente, wie der Senat bereits entschieden hat (Urteil vom 10. April 2013 – L 13 AS 374/10) und woran er festhält. Es handelt sich auch nicht um den Bezug einer „ähnlichen Leistung öffentlich-rechtlicher Art“ i. S. d. § 7 Abs. 4 Satz 1 SGB II. Hiermit sind der Altersrente vergleichbare Leistungen gemeint, die regelmäßig ebenso wie die Altersrente das Erreichen einer bestimmten Altersgrenze zur Leistungsvoraussetzung haben (vgl. G. Becker, in: Eicher/Luik SGB II, 4. Aufl. 2017, § 7 Rn. 159; Korte/Thie, in: LPK – SGB II, 6. Aufl. 2017, § 7 Rn. 116; A. Loose, in: Hohm, SGB II, Stand 39. Lieferung Januar 2015, § 7 Rn. 153; Peters, in: Estelmann, SGB II, Stand 50. Lieferung März 2016, § 7 Rn. 113 ff.). Die Leistungsberechtigung bei Erwerbsunfähigkeit richtet sich demgegenüber (allein) nach § 19 Abs. 2 Satz 1 SGB II. Diese Vorschrift dient explizit der Schaffung einer eigenen Anspruchsgrundlage nach dem SGB II für nichterwerbsfähige Angehörige von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (vgl. etwa G.Becker, in: Eicher/Luik, SGB II, 4. Aufl. 2017, § 19 Rn. 9).

Die Klägerin war demnach als erwerbsunfähige, mit ihrem Ehemann eine Bedarfsgemeinschaft i. S. des § 7 Abs. 3 Nr. 3a SGB II bildende Person gemäß nach § 19 Abs. 1 Satz 2 SGB II leistungsberechtigt. Hieraus folgt, dass nach § 9 Abs. 2 SGB II das Einkommen der Klägerin bei der Deckung der Bedarfe ihres Ehemannes nach den Regeln des § 11 SGB II i. V. mit den Vorschriften der Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung (Alg II-V) in der Fassung vom 17. Dezember 2007 (BGBl. 2007 I, S. 2942), geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2008 (BGBl. 2008 I, S. 2780), zu berücksichtigen ist und die Einkommensverteilung auf der Grundlage des § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II zu erfolgen hat.

Der Senat hat in Anwendung des § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG in Abwägung aller Einzelfallumstände ein Grundurteil erlassen. Die Berechnung des Leistungsanspruchs der Klägerin in seiner genauen Höhe ist zunächst Aufgabe des Beklagten, wobei diesem Individualanspruch nach bisheriger Rechtsprechung des BSG nicht entgegen gehalten werden kann, dass die Bedarfsgemeinschaft insgesamt Leistungen in zutreffender Höhe erhalten hat (Urteil vom 18. Juni 2008 - B 14 AS 55/07 R - juris Rn 27 f.). Allerdings wird der Beklagte darüber befinden müssen, ob der Bedarf der Klägerin für Unterkunft und Heizung (§ 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II) möglicherweise aufgrund der gleichgerichteten Leistungen, die der Beklagte für den gleichen Zeitraum ihrem Ehemann erbracht hat und die dieser - abweichende Erkenntnisse des Senats bestehen nicht - für die Deckung des eigenen Unterkunftsbedarfs und desjenigen der Klägerin auch zweckgerichtet eingesetzt hat, zumindest teilweise bereits als anderweitig gedeckt angesehen werden kann.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die Revision ist gemäß § 160 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 SGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.