Die Klage ist unzulässig.

Der Klägerin fehlt die für eine Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. Klagebefugt wäre die Klägerin nur dann, wenn unter irgendeinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt die Möglichkeit bestünde, dass die Klägerin durch die Weigerung des Beklagten, als Regelungsbestandteil der Genehmigung des Schulversuchs Verlässliche Grundschule eine Vereinbarung über die Gewährleistung der Lehrerversorgung in der Vollen Halbtagsschule zu schließen, in eigenen Rechten verletzt wird. Das ist nicht der Fall:

Eigene Rechte der Klägerin, die einen Anspruch auf Genehmigung mit einem solchen Inhalt denkbar erscheinen lassen, sind nicht ersichtlich. Es gibt im deutschen Recht keinen Rechtssatz, der regelt, dass die Genehmigung der Umwandlung von Grundschulen in Verlässliche Grundschulen mit einer vertraglichen Bindung der entscheidenden Schulbehörde einhergehen muss. Bei der von der Klägerin beanspruchten Vereinbarung würde es sich um eine Regelung schlicht hoheitlichen Handelns und damit um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handeln, dessen Zulässigkeit sich nach Maßgabe der §§ 54 ff. VwVfG bestimmt. Dasselbe gilt, soweit die Klägerin wahlweise von dem Beklagten eine Zusage beansprucht; damit verlangt sie nur scheinbar etwas anderes. Da die Zusage nicht auf den Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auf planendes und tatsächliches hoheitliches Handeln (Personaleinsatz von Lehrkräften) gerichtet ist, kann auch ein solches Schuldversprechen nur in die Gestalt einer vertraglichen Vereinbarung gekleidet werden. Ob angesichts der gegenwärtigen Stellensituation und der von der Klägerin beschriebenen ständigen Unterversorgung ihrer Vollen Halbtagsschule eine derartige vertragliche Verpflichtung nach den haushaltsrechtlichen Bestimmungen (§§ 38 Abs. 1 Satz 1, 49 Abs. 1 Satz 1 LHO) unzulässig und damit gemäß § 54 Satz 1 VwVfG nichtig wäre, braucht nicht entschieden zu werden. Jedenfalls sind die Beteiligten auch auf dem Gebiet des Öffentlichen Rechts entsprechend § 305 BGB frei, mit Hilfe eines verwaltungsrechtlichen Vertrages gesetzlich bestehende Schuldverhältnisse zu ändern oder nicht (BVerwGE 84, 257). Das gilt jedenfalls grundsätzlich für Rechtsverhältnisse, an denen - wie hier - juristische Personen des öffentlichen Rechts gleichgeordnet beteiligt sind. Die vertragliche Änderung kann sich dabei auf den Schuldgrund selbst, aber auch lediglich auf einzelne Fragen des Inhalts, des Umfangs oder auf Modalitäten der Durchsetzung einer gesetzlich vorgesehenen Leistung beziehen (BVerwG, a.a.O. S. 262). Schon aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit kann es deshalb den von der Klägerin verfolgten Anspruch nicht geben.

Im übrigen stehen der Klägerin derartige Rechte, die durch eine Vereinbarung gewährleistet werden sollen, auch inhaltlich nicht zu. Zwischen den Beteiligten besteht kein Rechtsverhältnis, auf das sich die Zusicherung einer Unterrichtsversorgung durch Einsatz von Lehrkräften an öffentlichen Schulen beziehen könnte. Das in Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 57 Abs. 1 NV gewährleistete Recht der kommunalen Selbstverwaltung vermittelt einen solchen Anspruch nicht. Insoweit hilft auch der Hinweis der Klägerin auf ihre Schulträgerschaft nicht weiter. Das Niedersächsische Schulgesetz gewährleistet den in Art. 7 Abs. 1 GG und 4 Abs. 2 NV erteilten staatlichen Bildungsauftrag dadurch, dass dieser durch Schulen einschließlich ihrer Lehrkräfte, Schulbehörden und Schulträger gemeinsam erfüllt wird. Das macht eine Abgrenzung der jeweils in eigener Zuständigkeit bestehenden Aufgaben zur Erfüllung des Bildungsauftrages zwingend erforderlich. Die Schulträgerschaft besteht in Niedersachsen ihrem Wesen nach darin, das notwendige Schulangebot und die erforderlichen Schulanlagen vorzuhalten (§ 101 Abs. 1 NSchG), während die Entwicklung und Gestaltung des Schulwesens nach § 120 Abs. 1 NSchG allein Angelegenheit der Schulbehörden des Landes ist. Aus dieser Aufgabenteilung folgt, dass den Schulträgern im wesentlichen die Schaffung und Unterhaltung der sächlichen Voraussetzungen für einen Schulbetrieb in ihrem Gebiet als Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises obliegt, während die Planung und inhaltliche Ausgestaltung des Schulbetriebs in die Hände der Schulbehörden, der Schulen einschließlich der bei ihnen eingerichteten Entscheidungs- und Beteiligungsgremien sowie der Lehrkräfte gelegt ist.

Das dergestalt durch das Gesetz vorgegebene öffentliche Bildungswesen schließt es grundsätzlich aus, dass ein Schulträger Rechte geltend machen kann, die sich auf die Planung und Gestaltung der Entwicklung des Schulwesens beziehen. Zur Planung und Gestaltung der Entwicklung des Schulwesens zählt notwendigerweise auch die Einsatzplanung für die Lehrkräfte und das Betreuungspersonal, dessen Dienstherr gemäß § 50 Abs. 2 Satz 1 und § 53 Satz 1 NSchG das Land ist. Deshalb ist es allein Sache der Schulbehörden, die dienst- und arbeitsrechtlichen Befugnisse im Zusammenhang mit dem Einsatz der Lehrkräfte und des pädagogischen Betreuungspersonals auszuüben.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass den Schulträgern nach § 106 NSchG eigene Rechte im Zusammenhang mit der Errichtung, Erweiterung, Aufhebung und Änderung der Organisationsform bestehender öffentlichen Schulen eingeräumt sind. Auch diese Rechte beziehen sich nur die Existenz oder Gliederung öffentlicher Schulen, nicht jedoch auf die Gestaltung und Organisation der Arbeit, die von den Konferenzen, Schulleitungen, den Lehrkräften und dem pädagogischen Betreuungspersonal in den Schulen geleistet wird. Die von Klägerin in diesem Zusammenhang zitierte Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 7. Juni 1991 (NVwZ-RR 1992 S. 186 ff. [OVG Nordrhein-Westfalen 07.06.1991 - 19 A 733/90]) gibt für die Begründung eigener Rechte der Klägerin an Aufgaben der innerschulischen Organisation nichts her. Die Entscheidung betrifft gerade keine Angelegenheit der Organisation des pädagogischen Schulbetriebs, sondern eine typische Angelegenheit des Schulträgers im Sinne von § 106 NSchG, indem sie sich mit der Frage, wie weit die Schulbehörde bei der Ermessensentscheidung über die Genehmigung der Errichtung einer öffentlichen Schule in das dabei zweifelsfrei gegebene gemeindliche Selbstverwaltungsrecht eingreifen darf, auseinandersetzt.

Schließlich hilft der Klägerin nicht weiter, dass der Gesetzgeber abweichend von dem oben dargestellten Prinzip der Aufgabentrennung den Schulträgern in § 22 Abs. 3 NSchG ein weitreichendes Antrags- und Beteiligungsrecht bei der Durchführung von Schulversuchen eingeräumt hat. Gegenstand des vorliegenden Rechtsschutzbegehrens ist nach der Klageänderung nicht mehr die Genehmigung des stufenweise einzuführenden Schulversuchs, dessen Genehmigungsfähigkeit im übrigen zwischen den Beteiligten stets unstreitig war. Klageanspruch ist vielmehr eine Genehmigung, die als conditio sine qua non mit dem Abschluss einer Vereinbarung über die Unterrichtsversorgung verbunden wird und deshalb nichts mehr mit dem Regelungsinhalt des § 22 NSchG über Schulversuche gemein hat. Aus demselben Grund kann die Klägerin ihre Klagebefugnis nicht aus der der Gudrun-Pausewang-Schule von der Bezirksregierung Hannover nach § 23 Abs. 5 Satz 2 NSchG erteilten Genehmigungen zum Weiterbetrieb einer Vollen Halbtagsschule herleiten. Selbst wenn es - unausgesprochener - Regelungsinhalt des Genehmigungsbescheides vom 2. April 1997 wäre, dass das Land Niedersachsen auf Dauer eine 100 %ige Unterrichtsversorgung der Vollen Halbtagsschule garantiert, gäbe es keine Rechtsgrundlage für das Verlangen der Klägerin, zusätzlich zu dieser Garantie über dieselbe Regelung einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abzuschließen.