Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig und in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Klage ist als Verpflichtungsklage in Form der Versagungsgegenklage (§ 42 Abs. 1, 2. HS, Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO) statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Durchführung eines Vorverfahrens (§§ 68 ff. VwGO) bedurfte es im vorliegenden Fall nicht. Gemäß § 75 Satz 1 VwGO ist eine Verpflichtungsklage ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig, wenn über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden ist. Liegt nach Ablauf der Sperrfrist von drei Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes (Satz 2) ein zureichender Grund für die Verzögerung der Bescheidung des Antrags durch die Behörde vor, so setzt das Gericht nach Satz 3 das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus.

Fehlt es an einer derartigen Aussetzung des Verfahrens, bleibt eine nach Ablauf der Sperrfrist in zulässiger Weise erhobene Untätigkeitsklage zulässig und erfordert die Durchführung des Vorverfahrens selbst dann nicht, wenn die Behörde den Kläger während des Rechtsstreits ablehnend bescheidet (vgl. BVerwG, Urt. v. 04.06.1991 - 1 C 42/88 = NVwZ 1992, 180; Urt. v. 13.01.1983 - 5 C 114/81 -, BVerwGE 66, 342 (344) = NJW 1983, 2276; Dolde/Porsch, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 31. EL 06/2016, § 75, Rn. 26; Funke-Kaiser, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 6. Aufl. 2014, § 75, Rn. 26). So liegt es hier. Die vorliegende Klage ist am 29.03.2016 zunächst als Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO in zulässiger Weise erhoben worden.

So hat die Klägerin die Untätigkeitsklage erst nahezu 8 Monate nach Antragstellung erhoben. Die Bearbeitungsfrist von 120 Tagen aus Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 v. 24.11.2009, S. 1, im Folgenden; Verordnung [EG] Nr. 1107/2009) zur Entscheidung über einen Antrag auf Erteilung einer Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel im Wege der gegenseitigen Anerkennung war zu diesem Zeitpunkt bereits deutlich überschritten, was die Beklagte im Übrigen auch eingeräumt hat. Unter dem 18.08.2016 hat die Beklagte sodann eine ablehnende Entscheidung dahingehend getroffen, dass der Antrag der Klägerin auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels „H.“ abgelehnt wird. Eine gerichtliche Aussetzung des Verfahrens gemäß § 75 Satz 3 VwGO erfolgte zuvor nicht.

Die Klage ist mithin unabhängig davon zulässig, dass ein Widerspruchsverfahren gegen den Bescheid der Beklagten vom 18.08.2016 - trotz Einlegung eines Widerspruchs durch die Klägerin unter dem 12.09.2016 - nicht durchgeführt wurde.

Die auch im Übrigen zulässige Klage ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.

Die Ablehnung des Antrags der Klägerin auf Zulassung des Pflanzenschutzmittels „H.“ mit Bescheid vom 18.08.2016 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO). Wegen fehlender Spruchreife konnte das Gericht die Beklagte jedoch nur dazu verpflichten, den Antrag der Klägerin vom 30.07.2015 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der beantragten Zulassung ist nicht möglich und die Klage daher insoweit abzuweisen (vgl. § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Die Anspruchsgrundlage für die Erteilung der pflanzenschutzrechtlichen Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung findet sich in Art. 40 Abs. 1 i. V. m. Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Es handelt sich vorliegend um ein sog. „Verfahren der gegenseitigen Anerkennung“ nach Art. 40 ff. der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Art. 40 Abs. 1 a) der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sieht vor, dass der Inhaber einer nach Artikel 29 gewährten Zulassung eine Zulassung für dasselbe Pflanzenschutzmittel, für dieselben Verwendungen und unter vergleichbaren landwirtschaftlichen Bedingungen in einem anderen Mitgliedstaat im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung u. a. dann beantragen kann, wenn die Zulassung von einem Mitgliedstaat (Referenzmitgliedstaat), der zur selben Zone gehört, erteilt wurde. Der Mitgliedstaat, dem ein Antrag nach Art. 40 der Verordnung vorgelegt wird, erteilt grundsätzlich nach Prüfung des Antrags und gegebenenfalls der in Artikel 42 Abs. 1 genannten Begleitdokumente im Hinblick auf die Bedingungen in seinem Hoheitsgebiet für das betreffende Pflanzenschutzmittel eine Zulassung unter den gleichen Bedingungen, wie der den Antrag prüfende Mitgliedstaat; hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen Artikel 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Anwendung findet. Nach Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 können abweichend von Art. 36 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und vorbehaltlich des Gemeinschaftsrechts geeignete Bedingungen in Bezug auf die Anforderungen gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 4 und andere Maßnahmen zur Risikominderung, die sich aus den spezifischen Verwendungsbedingungen ergeben, festgelegt werden. Können die Bedenken eines Mitgliedstaates in Bezug auf die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt nicht durch die Festlegung nationaler Maßnahmen zur Risikominderung gemäß Unterabsatz 1 ausgeräumt werden, so kann ein Mitgliedstaat die Zulassung des Pflanzenschutzmittels in seinem Gebiet verweigern, wenn er angesichts spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen berechtigten Grund zu der Annahme hat, dass das betreffende Produkt noch immer ein unannehmbares Risiko für die Gesundheit von Mensch und Tier oder die Umwelt darstellt. Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 normiert, dass dem Antrag auf gegenseitige Anerkennung eine Kopie der vom Referenzmitgliedstaat erteilten Zulassung sowie eine Übersetzung der Zulassung in eine Amtssprache des Mitgliedstaates, für den die Zulassung bestimmt ist (Buchstabe a), eine förmliche Erklärung, dass das Pflanzenschutzmittel mit dem vom Referenzmitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist (Buchstabe b), ein vollständiges Dossier oder eine Kurzfassung davon gemäß Artikel 33 Absatz 3, falls dies vom Mitgliedstaat beantragt wird (Buchstabe c), beizufügen sind sowie ein Bewertungsbericht des Referenzmitgliedstaates mit Informationen über die Bewertung des Pflanzenschutzmittels und die diesbezügliche Entscheidung (Buchstabe d). Der anerkennende Mitgliedstaat entscheidet sodann innerhalb von 120 Tagen über den Antrag auf gegenseitige Anerkennung (Abs. 2).

Entgegen der Ansicht der Beklagten ergeben sich Ablehnungsgründe nicht bereits in formeller Hinsicht. Mit ihren Einwendungen, die Klägerin habe dem Antrag trotz entsprechender Anforderung kein Dossier beigefügt und lediglich die Teile A und C des Registration Reports vorgelegt, kann sie nicht durchdringen. Der Antrag der Klägerin auf Erteilung der pflanzenschutzrechtlichen Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung entspricht den formellen Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Im Zulassungsverfahren hat die Klägerin eine Kopie der vom Vereinigten Königreich als Referenzmitgliedstaat derselben Zone erteilten Zulassung („Authorisation for the use of H. as a herbicide on forage & grain maize“ vom 15.06.2015) sowie eine förmliche Erklärung vom 08.07.2015 vorgelegt, dass das Pflanzenschutzmittel, auf welches sich der Zulassungsantrag bezieht, mit dem vom Referenzmitgliedstaat zugelassenen Pflanzenschutzmittel identisch ist (siehe Art. 42 Abs. 1 a), b) Verordnung [EG] Nr. 1107/2009).

Dass die Vorlage eines vollständigen Dossiers oder einer Kurzfassung davon gemäß Art. 33 Abs. 3 im Sinne von Art. 42 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 beantragt wurde, ist von der Beklagten bereits nicht hinreichend dargelegt worden.

Der den Verwaltungsprozess prägende Untersuchungs- oder Amtsermittlungsgrundsatz ist in seiner einfachgesetzlichen Ausgestaltung in § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO durch Mitwirkungslasten der Beteiligten eingeschränkt. Eine unterlassene Mitwirkung wirkt sich nach den auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren grundsätzlich geltenden Darlegungs- und Beweislastregeln aus. Sofern ein Beteiligter die zu seiner Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlichen Tatsachen - soweit sie jedenfalls in „seiner Sphäre“ liegen, nicht oder nicht vollständig vorträgt oder gegebenenfalls nicht beweisen kann, so ergeht eine Sachentscheidung zu seinen Lasten (vgl. Ortloff/Riesen, in: Schoch/Schneider/Bier, Verwaltungsgerichtsordnung, 31. EL, 06/2016, § 87 b, Rn. 15).

So liegt es hier. Nach den vorgelegten Unterlagen ist allein unklar, ob ein Dossier für das Pflanzenschutzmittel (a complete or summary dossier for the plant protection product) vorgelegt wurde. Dieses ist jedoch - entsprechend den Vorgaben in Art. 42 Abs. 1 c) der genannten Verordnung - nur erforderlich, wenn dies vom Mitgliedstaat angefordert wird („if requested by the MS“). Ob eine solche Anforderung erfolgt ist, bleibt aber unklar. Auf entsprechende Nachfrage in der mündlichen Verhandlung konnten die Vertreter der Beklagten nicht sicher darlegen, ob eine Anforderung erfolgt ist. Es sei auch möglich, dass zur damaligen Zeit entsprechende Anforderungen noch nicht erfolgt seien. In der Verwaltungsakte findet sich eine entsprechende Anforderung ebenfalls nicht. In der der Kammer vorliegenden E-Mail der Beklagten an das von der Klägerin beauftragte Consulting-Unternehmen vom 21.10.2015 wird wörtlich lediglich festgestellt, dass „mit dem Antrag kein Dossier eingereicht“ worden sei. Eine ausdrückliche Beantragung oder Aufforderung zur Vorlage eines solchen Dossiers kann hierin jedoch nicht gesehen werden. Dass eine anderweitige Anforderung des Dossiers erfolgte, hat die Beklagte - wie erläutert - in der mündlichen Verhandlung nicht dargelegt. Auch die heutigen Hinweise für Antragsteller auf der Homepage der Beklagten enthalten eine entsprechende Anforderung nicht. Die mangelnde Darlegung einer Dossier-Anforderung wirkt sich damit hier zu Lasten der Beklagten aus.

Soweit der Beklagten lediglich ein Bewertungsbericht des Referenzmitgliedstaates vorliegt, der ausschließlich die Teile A und C enthält, rechtfertigt dies eine Beanstandung des Antrags der Klägerin in formeller Hinsicht ebenfalls nicht. Die Klägerin hat den Bewertungsbericht vorgelegt, den das Vereinigte Königreich im Juni 2015 für das Pflanzenschutzmittel „H.“ erstellt hat und damit den Anforderungen des Art. 42 Abs. 1 d) der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 entsprochen. Ausweislich der E-Mail des Referenzmitgliedstaates an die Beklagte vom 20.10.2015 in welcher wörtlich mitgeteilt wurde

„we do have a registration report, but it is only a Part A and Part C for this no data evaluation”

wurde vom Referenzmitgliedstaat kein Part B des Registration Reports erstellt. Ob die Erstellung eines Bewertungsberichts durch das Vereinigte Königreich, der nicht sämtliche grundsätzlich vorgesehenen Teile umfasst, die Beklagte berechtigt, die Erteilung einer Zulassung im Wege der gegenseitigen Anerkennung zu versagen, ist eine Frage der materiell-rechtlichen Beurteilung und berührt die an einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung zu stellenden Formerfordernisse nicht. So kann von der Klägerin in formeller Hinsicht nicht mehr erwartet und gefordert werden, als den, vom Referenzmitgliedstaat konkret erstellten Bewertungsbericht vorzulegen, zumal die Ausgestaltung des Registration Reports durch den Referenzmitgliedstaat nicht in ihrer Hand liegt.

In materieller Hinsicht verpflichtet Art. 40 Abs. 1 i. V. m. Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 den Mitgliedstaat, dem ein Antrag auf gegenseitige Anerkennung vorgelegt wird, mit Ausnahme der Fälle des Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zur Erteilung der Zulassung unter den gleichen Bedingungen wie der den Antrag prüfende Referenzmitgliedstaat. Aufgrund der Zulassung des streitgegenständlichen Pflanzenschutzmittels durch den Referenzmitgliedstaat vom 15.06.2015 ist die Klägerin Inhaberin einer nach Art. 29 gewährten Zulassung. Diese Zulassung wurde der Klägerin auch von einem Referenzmitgliedstaat derselben Zone erteilt; auch begehrt die Klägerin eine Zulassung für dieselben Verwendungen und unter vergleichbaren landwirtschaftlichen Bedingungen.

Die Beklagte ist damit grundsätzlich an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaates gebunden. Eine Ausnahme ist lediglich bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gegeben. Eine weitergehende Prüfungskompetenz im Hinblick auf die Entscheidung des prüfenden Mitgliedstaates kommt der Beklagten damit grundsätzlich nicht zu. Die Beklagte ist weder befugt noch verpflichtet, die Referenzzulassung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des Art. 41 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, wonach der Mitgliedstaat eine Zulassung unter den gleichen Bedingungen wie der den Antrag prüfende Mitgliedstaat erteilt, mit Ausnahme der Fälle, in denen Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 Anwendung findet. Die Einräumung einer über die in Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 hinausgehenden Prüfungskompetenz findet sich in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gerade nicht. Es hätte dem Verordnungsgeber offen gestanden, eine weitergehende Prüfungskompetenz zu normieren, wovon dieser jedoch keinen Gebrauch gemacht hat. Auch der Regelungszusammenhang spricht gegen eine weitergehende Prüfungskompetenz des anerkennenden Mitgliedstaates. So hätte der Verordnungsgeber mit den Regelungen in Art. 41 Abs. 2 keine Ausnahmetatbestände schaffen müssen, bei welchen die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln in das Ermessen des Mitgliedstaates gestellt ist, wäre er davon ausgegangen, dass in den Fällen des Absatzes 1 keine Bindungswirkung besteht.

Gegen eine weitergehende Prüfungskompetenz des anerkennenden Mitgliedstaates  spricht auch eine teleologische Interpretation unter besonderer Berücksichtigung des Normzweckes. Ausweislich der Erwägungsgründe Nr. 8 f. zur Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 war es das Ziel des Verordnungsgebers, ein hohes Schutzniveau für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt zu gewährleisten und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft der Gemeinschaft sicherzustellen. Um die aufgrund des unterschiedlichen Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten möglicherweise bestehenden Handelshemmnisse so weit als möglich zu beseitigen, sollten zudem harmonisierende Regelungen u. a. für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln festgelegt werden. Zweck der Verordnung ist es, den freien Verkehr der entsprechenden Produkte und die Verfügbarkeit dieser Produkte in den Mitgliedstaaten zu verbessern (Erwägungsgrund Nr. 9). Zugleich bezweckte der Verordnungsgeber nach dem Rechtsgedanken des Erwägungsgrundes Nr. 14 eine Beschleunigung des gesamten Zulassungsverfahrens. Gemäß Erwägungsgrund Nr. 25 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 sollten im Interesse der Vorhersehbarkeit, Effizienz und Kohärenz die Kriterien, Verfahren und Bedingungen für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Schutzes der Gesundheit von Mensch und Tier und der Umwelt harmonisiert werden. Dieses Harmonisierungsbestreben verfolgte der Verordnungsgeber mithin - ausweislich des Erwägungsgrundes Nr. 9 der Verordnung - in dem Bewusstsein, dass innerhalb der Mitgliedstaaten unterschiedliche Schutzniveaus bestehen. Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung dient gerade dazu, das dargelegte Harmonisierungs-, Beschleunigungs- und Effizienzbestreben umzusetzen. Um insbesondere zeitintensive doppelte Arbeiten zu vermeiden und damit eine beschleunigte und effiziente Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zu gewährleisten, sind die einzelnen Mitgliedstaaten gehalten, keine eigene Prüfung aller Zulassungsvoraussetzungen vornehmen, sondern die von dem Referenzmitgliedstaat bereits vorgenommene Prüfung der eigenen Entscheidung zugrunde legen. Dies dient insbesondere der Verbesserung des freien Verkehrs der entsprechenden Produkte in den entsprechenden Mitgliedstaaten.

Das gemeinsame europäische System der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln gründet sich auf das Prinzip gegenseitigen Vertrauens, dass alle hieran beteiligten Staaten die Vorgaben beachten, die ihre Grundlage in der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 finden und ein hohes Schutzniveau gewährleisten (vgl. zur gegenseitigen Anerkennung von Tierarzneimittelzulassungen BVerwG, Urt. v. 19.09.2013 - 3 C 22/12 - juris, Rn. 22 m. w. N.). Hieraus ist die Vermutung abzuleiten, dass die Bearbeitung von Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 steht. Die genannten Zwecke der Verordnung würden nicht erreicht, wenn der anerkennende Mitgliedstaat eine umfassende Rechtmäßigkeitskontrolle der Referenzzulassung vornehmen müsste oder dürfte. Der Europäische Gerichtshof hat in Bezug auf die gegenseitige Anerkennung der Zulassung eines Humanarzneimittels festgestellt, dass die Verpflichtung zur gegenseitigen Anerkennung in strikter Weise geregelt sei; das Bestehen einer Gefahr für die öffentliche Gesundheit bilde den einzigen Grund, auf den sich ein Mitgliedstaat berufen dürfe, um einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eines Humanarzneimittels die Anerkennung zu versagen (EuGH, Urt. v. 16.10.2008 - C-452/06, Synthon - Slg. I 7681 Rn. 26 und 28). Die in dieser Entscheidung angestellten Erwägungen lassen sich angesichts der vergleichbaren anzuwendenden Normen weitgehend auf den vorliegenden Fall übertragen. Ausgehend von diesen Überlegungen bilden die in Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 festgelegten Ausnahmen die einzigen Gründe, auf die sich ein Mitgliedstaat berufen kann, um einer von einem anderen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen die Anerkennung zu versagen. Das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung lässt somit keinen Raum für eine Versagung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels aus anderen als den in Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genannten Gründen. Eine andere Auslegung liefe dem Zweck der Verordnung zuwider und nähme den maßgeblichen Bestimmungen ihre praktische Wirksamkeit. Dürfte ein Mitgliedstaat, bei dem die gegenseitige Anerkennung beantragt wird, diese Zulassung von einer zweiten Prüfung des gesamten Zulassungsantrags oder eines Teils davon abhängig machen, so liefe dies letztlich darauf hinaus, dem vom Verordnungsgeber geschaffenen Verfahren jeden Sinn zu nehmen und die Verwirklichung der mit der Verordnung verfolgten Ziele, wie insbesondere der in Erwägungsgrund Nr. 9 der Verordnung genannten Verbesserung des freien Verkehrs der entsprechenden Produkte, ernsthaft zu gefährden (vgl. EuGH, a. a. O., Rn. 32).

Eine Widerlegung der Vermutung, dass die Bearbeitung von Zulassungsanträgen für Pflanzenschutzmittel in jedem Mitgliedstaat im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 steht, ist aufgrund der gewichtigen Zwecke des gemeinsamen europäischen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungssystems an hohe Hürden zu knüpfen, weshalb nicht jede mangelhafte Prüfung durch den Referenzmitgliedstaat und nicht jeder Verstoß gegen die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 genügt, um dem anerkennenden Mitgliedstaat eine Prüfungskompetenz zuzubilligen. Jedenfalls solange sich nicht aufdrängt, dass ein Referenzmitgliedstaat  die im jeweiligen Zulassungsverfahren zu beachtenden Rechtsvorschriften systematisch verletzt besteht im nationalen (Anerkennungs-) Zulassungsverfahren kein Raum für eine weitergehende Überprüfung (vgl. BVerwG, a. a. O.).

Gemessen an diesen Grundsätzen sind Anhaltspunkte für das Vorliegen systematischer Mängel im pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahren des Vereinigten Königreiches nicht erkennbar. Soweit die Beklagte die Nichtbeachtung fundamentaler rechtlicher Vorgaben gerügt hat und hierbei auf verschiedene - aus ihrer Sicht vorliegende - Verstöße des Referenzmitgliedstaates Bezug genommen hat, so sind diese sowohl im Einzelnen als auch in ihrer Gesamtheit nicht geeignet, systematische Mängel im pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahren des Vereinigten Königreiches zu begründen. Vereinzelte Rechtsverstöße in einem oder einigen wenigen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahren sind bereits nicht geeignet, systematische Mängel des Zulassungsverfahrens im Vereinigten Königreich darzulegen. Dies gilt umso mehr, als der vom Referenzmitgliedstaat erstellte Bewertungsbericht für das hier streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel der Klägerin erkennen lässt, dass das Vereinigte Königreich zum einen zunächst einen Vergleich der Formulierungen der Pflanzenschutzmittel vorgenommen hat und zum anderen Erwägungen dazu angestellt hat, ob die Übertragung der Bewertung des Original-Pflanzenschutzmittels auf das Pflanzenschutzmittel der Klägerin vertretbar erscheint (vgl. etwa Part A Ziffer 1 RR). Hierbei hat es sich u. a. davon leiten lassen, dass das Original-Präparat im Vereinigten Königreich bereits zugelassen worden ist (vgl. Part A Ziffer 3.1.7 RR). Das Vereinigte Königreich hat damit von einer eigenständigen, aktuellen Bewertung des streitgegenständlichen Pflanzenschutzmittels nicht etwa willkürlich und grundlos abgesehen, sondern Erwägungen zur Zulässigkeit eines solchen Vorgehens angestellt. Ob sich diese Erwägungen letztlich als rechtlich tragfähig und belastbar erweisen würden, ist nicht maßgeblich.

Systematische Mängel mit der Folge einer weitergehenden Prüfungskompetenz resultieren auch nicht daraus, dass der Referenzmitgliedstaat auf Unterlagen aus dem dortigen Zulassungsverfahren des Originalpräparates Bezug genommen hat und von der Klägerin keine eigenen Studien eingereicht wurden. Die Entscheidung, welche Unterlagen und Dokumente der Referenzmitgliedstaat seiner Bewertung zugrunde legt, steht ausschließlich in seiner Kompetenz. Sofern er - wie hier - die vorgelegten Dokumente aus dem Zulassungsverfahren des Originalpräparates aus dem Jahr 2005 als hinreichend erachtete, so ist die Beklagte hieran gebunden, auch wenn der Referenzmitgliedstaat hierbei im Einzelfall fehlerhaft gehandelt haben sollte. Es kann insofern dahinstehen, ob die Unterlagen aus dem Jahr 2005 im Jahr 2015 dem neuesten oder auch nur aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik entsprachen und welcher Stand insofern zu fordern ist. Dasselbe gilt im Ergebnis für die Zugrundelegung überholter Leitlinien (Guidance Documents).

Auch der Hinweis der Beklagten, derzeit laufe das Verfahren zur Erneuerung der Genehmigung für den Wirkstoff I. und es sei unklar, ob dies bei der anzuerkennenden Zulassung berücksichtigt würde, rechtfertigt es nicht, der Beklagten einen erweiterten Prüfungsspielraum einzuräumen. Denn insoweit wäre es die Aufgabe des Referenzmitgliedstaates, gegebenenfalls Maßnahmen zur Aufhebung oder Änderung der Zulassung zu ergreifen (vgl. Art. 44 der Verordnung [EG] Nr. 1107/2009). Das der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 zugrunde liegende Prinzip gegenseitigen Vertrauens bedingt auch in dieser Hinsicht die Vermutung, dass das Vereinigte Königreich unter Beachtung des geltenden Unionsrechts eine Änderung oder Aufhebung der Zulassung veranlassen würde, wenn dies aufgrund neuerer Erkenntnisse geboten wäre.

Auch wenn seitens des Vereinigten Königreiches kein Kommentierungsaufruf im Rahmen des Zulassungsverfahrens für das hier streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel erfolgt sein sollte, so würde dies an den getroffenen Feststellungen nichts ändern. Eine fehlende Kommentierungsmöglichkeit mag zwar einen Verstoß gegen die Verfahrensvorschrift des Art. 36 Abs. 1 UA 1 Satz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 darstellen, sofern jedoch die Schwelle einer systematischen Rechtsverletzung nicht erreicht wird, hat die Beklagte gleichwohl die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaates zugrunde zu legen. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall, da die Beklagte nicht dargelegt hat, dass das Vereinigte Königreich anderen Mitgliedstaaten grundsätzlich oder auch nur gehäuft keine Kommentierungsmöglichkeiten einräumt. Wie bereits erläutert sind einige wenige Rechtsverstöße in einem oder einigen wenigen pflanzenschutzrechtlichen Zulassungsverfahren nicht geeignet, die Schwelle zu systematischen Mängel des Zulassungsverfahrens zu überschreiten.

Die von der Beklagten angeführten Gründe rechtfertigen damit sowohl einzeln als auch zusammengenommen nicht die Versagung der beantragten Zulassung für das streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel. Diesem Ergebnis steht grundsätzlich auch nicht entgegen, dass dem Zulassungsantrag lediglich Part A und C des Registration Reports beigefügt waren. Insofern hätte es der Beklagten frei gestanden, den fehlenden Part B des Registration Reports aus dem Zulassungsverfahren des Originalpräparates vom Referenzmitgliedstaat anzufordern, da das Vereinigte Königreich im jüngsten Zulasungsverfahren weitgehend auf die damalige Bewertung abgestellt hat. Gleichwohl ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte vorgetragen hat, aufgrund des unvollständigen Bewertungsberichts nicht in der Lage zu sein, überprüfen zu können, ob Versagungsgründe im Sinne von Art. 36 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gegeben sind. Die von der Klägerin beantragte Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Zulassung für das Pflanzenschutzmittel „H.“ ist insofern mangels Spruchreife nicht möglich (§ 113 Abs. 5 VwGO), da unklar ist, ob die Voraussetzungen des Art. 36 Abs. 3 der o. g. Verordnung vorliegen.

Mit eben dieser Begründung verweigerte insbesondere auch das Umweltbundesamt mit Schreiben vom 08.06.2016 sein Einvernehmen. So hätten die vorgelegten Unterlagen wegen Unvollständigkeit/Nichtnachvollziehbarkeit nicht im Hinblick auf die spezifischen ökologischen oder landwirtschaftlichen Bedingungen, die bei Anwendung des streitgegenständlichen Pflanzenschutzmittels in der Bundesrepublik zu berücksichtigen seien, geprüft werden können. Es sei daher nicht feststellbar, inwieweit für die zur Anerkennung beantragten Anwendungen des Produktes - dem Art. 36 Abs. 3 der Verordnung folgend - zum Ausgleich von Unterschieden in den spezifischen Bedingungen die Festsetzung anderer für das Risikomanagement in Deutschland als praktikabel erachteter Anwendungsbestimmungen notwendig sei.

Zwar ist das Gericht durch die Versagung des gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) erforderlichen Einvernehmens des Umweltbundesamtes nicht an einer Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung einer Zulassung für das streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel gehindert. Denn die Rechtmäßigkeit des vom Umweltbundesamt verweigerten Einvernehmens wird im Streitverfahren um die Zulassungsentscheidung mitgeprüft (vgl. OVG Niedersachsen, Beschl. v. 12.04.1999 - 7 M 577/99 - juris, Rn. 7).

Das Schreiben des Umweltbundesamtes vom 08.06.2016 macht jedoch deutlich, dass die Beklagte die nach Art. 41 Abs. 1 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 im Verfahren auf gegenseitige Anerkennung der Zulassung für ein Pflanzenschutzmittel gebotene Prüfung des Vorliegens eines Falles nach Art. 36 Abs. 3 der genannten Verordnung noch nicht abgeschlossen hat. Soweit das Umweltbundesamt sich wegen des Fehlens eines vollständigen Bewertungsberichts des Referenzmitgliedstaats für das streitgegenständliche Pflanzenschutzmittel an einer umfassenden Prüfung gehindert gesehen hat, wäre es - wie bereits erläutert - der Beklagten jedenfalls möglich gewesen und ist es ihr auch weiterhin möglich, den Bewertungsbericht des Referenzmitgliedstaates für das Originalpräparat anzufordern und diesen dem Umweltbundesamt sowie dem Julius Kühn-Institut und dem Bundesinstitut für Risikobewertung zuzuleiten. Um insbesondere dem Umweltbundesamt Gelegenheit zu einer Prüfung nach den dargelegten Maßstäben zu geben, ist die Beklagte zur erneuten Bescheidung des Antrags der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten. Mangels abschließender Prüfung des Vorliegens von Umständen im Sinne von Art. 36 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1107/2009, die der Erteilung einer Zulassung gegebenenfalls entgegenstehen können, ist eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der begehrten Zulassung derzeit nicht möglich.

Entgegen der von der Klägerin in der mündlichen Verhandlung des Gerichts vertretenen Rechtsauffassung folgt aus dem Verstreichen der in Art. 42 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 vorgesehenen Frist von 120 Tagen für die Entscheidung über einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung nichts anderes. Der Verordnungsgeber hat an die Überschreitung der vorgegebenen Bearbeitungsfrist durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union keine konkrete Rechtsfolge geknüpft. Dementsprechend kann aus dem Ablauf der Frist weder ein Anspruch auf Erteilung der streitgegenständlichen Zulassung noch eine Präklusion des Mitgliedstaats mit Gründen abgeleitet werden, die er nicht innerhalb der Frist geltend gemacht hat, wie es die Klägerin für sachgerecht hält. Der nicht fristgerechten Bescheidung eines Antrags auf gegenseitige Anerkennung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung kann allenfalls bei der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches wegen entgangenen Gewinns Bedeutung zukommen.

Eine Berücksichtigung der Bewertung des von der Beklagten für das Bundesgebiet zugelassenen Originalpräparates ist entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung nicht vorgesehen, weshalb es hier dahinstehen kann, ob eine vollständige Identität dieses Produktes mit dem hier streitgegenständlichen Mittel der Klägerin besteht.

Da eine Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der begehrten pflanzenschutzmittelrechtlichen Zulassung - wie ausgeführt - nicht möglich ist, kann die Klägerin auch mit den von ihr gestellten Hilfsanträgen nicht durchdringen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 155 Abs. 4 VwGO. Soweit mangels Spruchreife lediglich eine Verpflichtung der Beklagten zur erneuten Bescheidung der Klägerin erfolgen kann, beruht dies auf Umständen, die der Sphäre der Beklagten zuzurechnen sind, und es rechtfertigen, ihr auch insoweit die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (vgl. allg.: Kopp/Schenke, VwGO, 21. Aufl. 2015, § 155, Rn. 2).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 Zivilprozessordnung (ZPO).

Der Streitwert ist in Anwendung des § 52 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) in Höhe des von der Klägerin angegebenen Streitwertes festgesetzt worden.